4. Wiener Landtag (3)

LAbg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezeichnete das Projekt als „Versiegelungsorgie“ und äußerte deutliche Kritik an dessen verkehrspolitischen Nutzen. Sie erinnerte daran, dass man von der S1 ursprünglich eine Entlastung der A23 erwartet habe. Das sei jedoch ein Effekt, der ihrer Ansicht nach nicht eingetreten sei. Sequenz erklärte, dass es vermutlich darum gehe, die Interessen jener zu wahren, die entlang der Autobahn investiert oder Grundstücke erworben hätten. Einen anderen Sinn hinter dem Projekt sehe sie nicht. Allein für die S1 Nord werde eine Fläche „in der Größenordnung eines ganzen Bezirks“ – konkret des 15. Bezirks – versiegelt, so die Mandatarin. Besonders kritisch äußerte sich Sequenz zu den Entwicklungen in Essling entlang der Spange. Dort werde, so Sequenz, „seit Jahren auf Teufel komm raus investiert und spekuliert“. Sie verwies auf mehrere Beispiele, bei denen Unternehmen innerhalb kurzer Zeit hohe Gewinne erzielt hätten, und vermutete dahinter ein System: Das funktioniere nur, weil sich die „Zocker“ darauf verlassen könnten, dass die SPÖ den Autobahnbau in jedem Fall durchziehe „egal, was es kostet“. Wien habe bereits 33 Stadtentwicklungsgebiete, betonte Sequenz. Dennoch werde „am Ende von Wien“ ein neues Großprojekt gestartet, das mit Stadtplanung nichts zu tun habe. Es handle sich vielmehr um ein „Förderprogramm für Investoren“. Dieses „Roulette“ funktioniere nur, wenn die S1 tatsächlich gebaut werde, so die Abgeordnete empört.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) zeigte sich verwundert über die ablehnende Haltung der NEOS zum Projekt und bezeichnete dies als „bemerkenswert“. Er betonte, dass es sich hierbei um eines der am längsten und gründlichsten geprüften Infrastrukturprojekte Österreichs handle. Österreich sei ein Transitland, und dass seit zwei Jahren keine Fortschritte erzielt worden seien, sei der Umweltministerin Leonore Gewessler zuzuschreiben, kritisierte Stumpf. Er führte aus, dass mit dem Projekt jährlich rund 75.000 Tonnen CO₂ eingespart werden könnten. Die Grünen hätten den Bau jedoch blockiert, was Stumpf als Beleg für eine schlechte „CO₂-Bilanz der Grünen“ bezeichnete. Aus seiner Sicht betrieben diese eine Politik, die sich gegen die Interessen der Mehrheit richte.

LAbg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) bezeichnete die Aktuelle Stunde als „Märchenstunde der Grünen“. Als erstes „Märchen“ nannte er die Behauptung, die Grünen hätten mit der Verkehrspolitik in der betroffenen Region nichts zu tun gehabt. Die Stadtplanung sei nämlich großteils in der Amtszeit der ehemaligen zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou entstanden, so Obrecht. Ein weiteres „Märchen“ sei die Darstellung, dass Tiere durch das Projekt vertrieben würden. Das sei „grober Unfug“, so Obrecht, denn es würden weder Bäume gefällt noch Bagger in die Lobau fahren. Ebenso sei es seiner Meinung nach falsch, dass Wien ausschließlich auf den Straßenverkehr setze. Der SPÖ-Abgeordnete betonte, dass der öffentliche Verkehr stets Vorrang gehabt habe: Zuerst sei in diesem Gebiet die U-Bahn gebaut worden, dann habe man mit der Besiedelung begonnen. Zur Seestadt fahre bereits eine U-Bahn-Linie sowie mehrere Busverbindungen. „Wahr“ sei vielmehr, dass Wohnraum für rund 55.000 Menschen geschaffen werde. Daher müsse man sich Gedanken über Verkehrskonzepte machen, die Staus vermeiden und allen zugutekommen, so der Mandatar. Obrecht warf den Grünen vor, sich lediglich darüber zu freuen, dass das Projekt gestoppt wurde, ohne jedoch eigene Alternativen vorzulegen.

Änderung des Wiener Fördertransparenzgesetzes und Einführung einer Transparenzdatenbank

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) betonte, dass es grundsätzlich immer mehr Transparenz brauche. Generell sei vieles an dem vorgelegten Vorhaben positiv, erklärte der Abgeordnete, er wolle jedoch auf einzelne Punkte näher eingehen. Als Beispiel nannte Ellensohn die im Gesetz gestrichenen Gesellschafterzuschüsse, etwa an die „Stolz auf Wien GmbH“. Diese seien in der Transparenzdatenbank weiterhin nicht auffindbar, obwohl es sich dabei um einen Betrag von rund 20 Millionen Euro handle.

LAbg. Andreas Bussek (FPÖ) erklärte, dass der Titel des vorliegenden Gesetzes zwar großartig klinge und der Grundgedanke durchaus gut sei, die Umsetzung jedoch wie so oft in eine andere Richtung gehe, als ursprünglich beabsichtigt. Statt mehr Transparenz habe das Vorhaben zu einer „Aufweichung und Intransparenz“ geführt, kritisierte Bussek. Er führte aus, dass die geplante Datenbank eigentlich dafür sorgen solle, dass alle Informationen nachvollziehbar seien, dies jedoch aus seiner Sicht nicht der Fall sei. Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Mindestsicherung und Sachleistungen, die laut dem neuen Entwurf nicht in der Datenbank erfasst werden. Dadurch entstünden neue Fragen zur Nachvollziehbarkeit. Zudem könne sich die Verwaltung künftig auf Daten Dritter, etwa von Statistik Austria, berufen – diese nehme jedoch vielfach ungeprüfte Auskünfte von Personen entgegen, behauptete Bussek. Ein weiteres Beispiel seien Förderungen an Vereine und Organisationen: In der Praxis würden diese häufig, so der FPÖ-Abgeordnete, unter anderen Titeln laufen, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr gemeldet werden müssten. Das klinge zwar harmlos, führe aber dazu, dass öffentliche Geldflüsse nicht mehr vollständig nachvollziehbar seien. „Kritische Summen bleiben unsichtbar“, warnte Bussek. Den Aufwand zur technischen Implementierung bezeichnete er als schwer nachvollziehbar, da Schnittstellen hohe Kosten verursachten. Das Gesetz betreffe alle, betonte Bussek, und echte Transparenz bedeute, dass Kontrolle möglich sei. Mit der neuen Regelung werde jedoch genau diese Kontrolle nahezu unmöglich gemacht, sagte er.

Stadträtin Novak erläuterte anschließend, dass die Stadt Wien sämtliche Förderungen bereits in die neue Datenbank gemeldet und dafür eigene Schnittstellen entwickelt habe, für Bereiche, die im Umfeld der Stadt angesiedelt seien. Eine Erweiterung dieser Schnittstellen sei künftig nicht mehr sehr aufwändig, erklärte sie. Einzelförderungen würden in Zukunft vollständig mit allen relevanten Daten in die Datenbank eingepflegt, sagte die Stadträtin. Bei externen Organisationen sei dieser Prozess allerdings noch nicht abgeschlossen, hier liege noch Arbeit vor der Verwaltung, räumte Novak ein. Sie betonte, dass auch künftig der Förderbericht und der Beteiligungsbericht der Stadt Wien weitergeführt werden sollen. Ziel sei es, im Bereich der Transparenz eine bessere Verständlichkeit und eine einfachere Darstellung zu erreichen. Die Anregung, künftig auch Gesellschafterzuschüsse einzubeziehen, wolle sie gerne aufnehmen. Insgesamt handle es sich, so Novak abschließend, um eine bedeutende Erweiterung, die das Arbeiten mit der Datenbank nachhaltig verbessern werde.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen.

Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarifs 2018

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) erklärte, dass es bei der Debatte um mehr gehe als nur um Budgetzahlen – nämlich darum, wie man grundsätzlich dazu stehe, Abgaben einzuheben, um Defizite zu decken. Gebühren seien seiner Ansicht nach „Inflationstreiber“. Es handle sich um das Geld der Menschen, die dafür arbeiteten, und dieses dürfe man nur aus wirklich triftigen Gründen einziehen, betonte der Abgeordnete. Er verwies darauf, dass 50 Prozent der Lohnsteuerzahler bereits 68 Prozent des Gesamtsteueraufkommens leisteten. Das Argument der Grünen, Besserverdienende noch stärker zu besteuern, könne er daher nicht nachvollziehen. Statt immer neue Einnahmen zu fordern, solle man vielmehr über Einsparungen auf der Ausgabenseite sprechen, so der Abgeordnete. Sinngemäß sagte Taborsky, die Menschen würden von Jänner bis Mitte Juli allein für staatliche Ausgaben arbeiten. Gerade in Zeiten knapper Budgets sei es notwendig, genau zu überlegen, wo eingespart werden könne. Die Schuld an der aktuellen Situation der Stadt könne man nicht einfach der früheren Bundesregierung zuschieben. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens verschlechtere sich kontinuierlich, warnte Taborsky. Schulden seien immer Kredite zu Lasten der kommenden Generationen. Das Budgetdefizit der Stadt, zeige die Dringlichkeit von Reformen. Die ÖVP unterstütze grundsätzlich das Verhältnis von zwei Dritteln Ausgaben zu einem Drittel Einnahmen, so Taborsky. Problematisch seien jedoch sogenannte „Linearkürzungen“, die pauschal über alle Bereiche verhängt würden. Einzelne Fachbereiche müssten gezielt geprüft werden, verlangte er. Während bei der Daseinsvorsorge gekürzt werde, flössen weiterhin Gelder in aus seiner Sicht fragwürdige Förderungen. Als Beispiel nannte er eine „feministische Lesung in Kroatien“, die mit 20.000 Euro unterstützt worden sei. Dies bezeichnete er als „absurd“. Entscheidungen über Steuergeld dürften nicht an Beiräte ausgelagert werden. Der ÖVP gehe es um eine konsequente Ausgabenüberprüfung. Bezüglich der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags äußerte Taborsky Zweifel. Man gewinne den Eindruck, dass zunächst versucht werde, möglichst viel Geld hereinzubringen, und man sich erst danach den konkreten Aufgaben widme. Aus diesen Gründen werde die ÖVP den „einnahmeseitigen Vorhaben“ nicht zustimmen, kündigte Taborsky an. Seine Fraktion sei jedoch gespannt auf die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets, so der Mandatar.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass ihre Partei grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sei. Im Rahmen der Koalition habe man sich jedoch darauf verständigt, das Budget zu konsolidieren. Auf der Ausgabenseite seien zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, etwa Änderungen bei der Eigenwerbung und bei der Mindestsicherung, die zu Einsparungen führen sollen, erläuterte Arapovic. Auf der Einnahmenseite habe man sich gemeinsam auf die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags geeinigt, nachdem man genau geprüft habe, wofür diese Mittel verwendet würden. Leistbarer Wohnraum sei eine „absolute Notwendigkeit“, betonte die Abgeordnete, und dafür müsse die Finanzierung langfristig abgesichert werden. Arapovic stellte klar, dass es keine Änderung der Zweckwidmung gebe. Die zusätzlichen Mittel würden weiterhin sowohl für Sanierungen als auch für den Ausbau sozialer Infrastrukturen verwendet. Wien investiere bereits jetzt erhebliche Summen in den leistbaren Wohnbau, sagte Arapovic abschließend. Eine zusätzliche Leerstandsabgabe halte sie hingegen nicht für ein sinnvolles Instrument. (Forts.) kri