FPÖ – Hafenecker: „Jetzt wird Stockers zweifelhafter Einsatz für Sanktions-Lockerungen im Sinne von Raiffeisen richtig unappetitlich!“

„Es hat mittlerweile schon unappetitliche Züge, wie ÖVP-Kanzler Stocker den Interessen schwarz-pinker Seilschaften zu ‚Giebelkreuze‘ kriecht, während er fast im selben Atemzug mit seiner Verlierer-Ampel die Energiepreisspirale mit dem Mitziehen beim EU-Importverbot für Gas aus Russland auf Kosten der Unternehmen und des Wohlstands unserer gesamten Bevölkerung weiter anzieht“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Forderung Stockers am Rande des EU-Gipfels nach einer „vernünftigen Lösung“ für die Raiffeisen Bank International (RBI), der die Übernahme von sanktionierten Strabag-Anteilen im Wert von zwei Milliarden Euro zur Kompensation von Verlusten ihres Russlandgeschäfts verwehrt werden. Zuvor hatte die Bundesregierung sogar das 19. Sanktionspaket blockieren wollen, um eine Lockerung der Sanktionen für Raiffeisen zu erreichen, wozu Hafenecker bereits parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger eingebracht hat.

„Wenn ein Unternehmer aufgrund der Russland-Sanktionen Insolvenz anmelden muss, ist das der Verlierer-Ampel egal. Wenn eine Familie die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen kann, ist das Stocker und Meinl-Reisinger genauso egal. Wenn sie ein ganzes Land mit ihrer falschen Politik in den wirtschaftlichen Niedergang treiben, ist ihnen das auch egal. Nicht egal ist es ihnen aber, wenn die im ÖVP-Orbit schwebende Raiffeisenbank Verluste schreibt und möglicherweise NEOS-Hauptsponsor Haselsteiner ganz und gar nichts dagegen hat, wenn sanktionierte Strabag-Anteile ‚aufgetaut‘ werden. Für die Eliten und die eigene Klientel hauen sich diese Systemparteien um Sonderregelungen bei den Sanktionen ins Zeug, für die eigene Bevölkerung gibt es aber eine Belastungsklatsche nach der anderen! Ein derartiges Politikverständnis ist eine moralische Bankrotterklärung“, so Hafenecker.

Durch eine derartige Günstlingspolitik werde auch das internationale Ansehen Österreichs schwer geschädigt: „Die Systemparteien haben es bereits in Rekordzeit geschafft, unsere immerwährende Neutralität so zu ramponieren, dass Wien gar nicht mehr als Verhandlungsort zur Beilegung von Konflikten wahrgenommen wird. Mit dem Einsatz für Partikularinteressen aus dem eigenen parteipolitischen Umfeld zerstören sie jetzt auch noch die letzten verbliebenen Fragmente von Anstand und Glaubwürdigkeit!“