FPÖ - Nepp: Rot-Pinke Stadtregierung kürzt arbeitenden Wienerinnen und Wienern das Einkommen

In der heutigen Landtagssitzung rechnete der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp scharf mit der rot-pinken Stadtregierung ab: „Anstatt endlich im aufgeblähten Wiener System zu sparen, greift man lieber den arbeitenden Menschen ins Geldbörsel. Das ist nichts anderes als ein offener Lohnraub.“

Die finanzielle Lage Wiens ist dramatisch, selbst der eigene Finanzdirektor hat vor einem drohenden Budgetkollaps gewarnt, doch reagiert hat niemand. „Eigentlich hätte Bürgermeister Ludwig heute sagen müssen: Die Party ist vorbei, Wien ist pleite. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen“, so Nepp.

Besonders kritisiert der Freiheitliche die angekündigte Zweckwidmung beim Wohnbauförderungsbeitrag. „Das ist eine Zweckwidmung für alles – also eine Zweckwidmung für nichts. Das Geld wird weiter zweckentfremdet, anstatt endlich in den Wiener Gemeindebauten zu landen, wo es dringend gebraucht wird“, erklärt Nepp.

Die FPÖ forderte in der heutigen Sitzung, den Beitrag nicht zu erhöhen, sondern vollständig für den Wohnbau und die Sanierung von Wiener Wohnen zu verwenden. „Wien braucht Ehrlichkeit und Entlastung für die arbeitenden Menschen – keine neuen Belastungen und leeren Versprechen“, so Nepp abschließend.