4. Wiener Landtag (2)

Die fünfte Anfrage richtete sich an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) erkundigte sich nach Hackers Plänen zum Ankunfts- und Notquartier Schlossberg der Volkshilfe Wien in Hietzing, das laut Schütz überlastet sei. Hacker verwies auf die im Jahr 2004 zwischen Bund und Ländern in Kraft getretene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für Hilfs- und Schutzbedürftige in Österreich: Diese Grundversorgungsvereinbarung sei ein flächendeckendes System der Flüchtlingsversorgung. Darin werde auch die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern geregelt. Hacker betonte: „Klar ist, dass die den Bund bei der Erfüllung seiner Aufgabe unterstützen.“ Zudem gebe es seit 2023 anlässlich des Ukraine-Kriegs eine Zusatzvereinbarung – konkret eine Sonderbestimmung zu Massenfluchtbewegungen. Die Abstimmung aller Maßnahmen sei Aufgabe einer Koordinierungsstelle. Diese sorge unter anderem auch dafür, dass die Mittel in Österreich gleichmäßig verteilt werden. Die Planung der Ressourcen sei somit Aufgabe des Innenministeriums, erklärte Hacker. LAbg. Schütz (FPÖ) müsse ihre Frage somit an das Innenministerium stellen: Wenn ein Quartier überfüllt ist, sei die Koordinierungsstelle im Innenministerium dafür zuständig.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten die Wiener Grünen eingebracht. Es lautete: „Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und Klimaschutz“.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) kritisierte jüngste Maßnahmen der Stadtregierung, wie die Teuerung des Jahrestickets der Wiener Linien und die Planung des Lobautunnels. Die Autobahn sei laut Kraus die schlechteste aller Alternativen für Wien. „Hanke kam, Hanke sah, Hanke betonierte“, kritisierte Kraus die Entscheidung von Peter Hanke (SPÖ) „entgegen allen Gutachten und Studien“. Es sei erstaunlich, wie schnell die Wiener SPÖ ihre Wahlversprechen breche und in die falsche Richtung abbiege, so Kraus. Die negativen Entwicklungen dieser Entscheidung seien bereits jetzt sichtbar: Der Autobahnbau sei gefährlich für Natur und Umwelt, denn er bedeute eine versiegelte Fläche in der Größe des 15. Wiener Gemeindebezirks. Aufgrund der neuen Autobahn entstehe künftig auch ein „enormer Entwicklungsdruck“. Zudem drohe die Wiener Stadtentwicklung derzeit „in eine Schieflage zu rutschen“, warnte Kraus. Er kritisierte auch die Vernachlässigung anderer Stadtentwicklungsgebiete, während der Lobautunnel geplant werde: Viele Projekte seien bereits verschoben, bei denen es mehr Tempo und Investition benötige. Das seien falsche Prioritäten, sagte Kraus in Richtung der SPÖ. Denn das sei schlecht für die Wiener*innen und für die Umwelt.

Nach Jahren der Verzögerungen und Diskussionen werde der Lobautunnel nun Realität: „Das ist gut so“, sagte StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP). Dies sei ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit Wiens und wichtig etwa für die Wirtschaft, die Infrastruktur und damit auch für die Stärkung des Standorts Wien. Es sei die „Lebensader“ für Menschen in der Donaustadt, sagte Greco. Wien wächst, und damit auch der Verkehr, erklärte Greco. Wiener*innen und Unternehmen würden täglich auf Entlastung warten. Daher sei der Bau notwendig. Der Schwerverkehr werde künftig unter die Erde verlagert – das sei kluge Stadtentwicklung, lobte Greco. Die Autobahn sei ein wesentlicher Teil der Zukunftsplanung, schaffe Verkehrsverbindung, sichere Wohnbau und ermögliche Betriebsansiedlungen, die Wien als Wirtschaftsmetropole nochmal festigen würden. Der Bau der Lobau-Autobahn bedeute somit Chancen, Arbeitsplätze und Zukunft, schloss Greco.

Auch die Wiener Neos würden den Lobautunnel ablehnen – aber die Behauptung, dass der Nationalpark Lobau dadurch komplett zerstört werde und alle Klima- und Umweltschutzmaßnahmen untergraben würden, sei falsch, sagte LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) in Richtung der Wiener Grünen. Der Klimafahrplan, Öffi- und Radwegausbau, Renaturierungsmaßnahmen und vieles mehr gelte weiterhin und werde „natürlich umgesetzt“, so Pipal-Leixner. Doch der Lobautunnel sei zu teuer, die Umsetzung zu risikobehaftet und die gesetzten Erwartungen würden dadurch nicht erfüllt. Das Projekt sei vor vielen Jahren gestartet worden und die Planung mittlerweile veraltet. Pipal-Leixner verwies darauf, dass das Projekt derzeit noch beim Europäischen Gerichtshof aufliege und die Projektkosten - auch aufgrund der Teuerung - weiter steigen würden.

Laut LAbg. Klemens Resch (FPÖ) sei der Autobahnbau sehr wichtig: Das Thema gehe weit über Verkehrspolitik hinaus, es betreffe auch die Umwelt und vor allem die Lebensqualität der Wiener*innen. Die Grünen und die Neos würden die Menschen im Stau im Stich lassen – es gehe ihnen nicht um die Entlastung der Stadt, kritisierte Resch. „Dauer-Stau und Abgas-Wolken“ seien jedenfalls nicht umweltfreundlich, entgegnete Resch seinen beiden Vorredner*innen Kraus und Pipal-Leixner. Es dürfe nun keine neuen Prüfrunden und Verzögerungen mehr geben: „Der Lobautunnel muss jetzt gebaut werden“, forderte Resch. Umwelt und Naturschutz würden dazu nicht im Widerspruch stehen, wenn man die Planung klug angehe, sagte Resch.

LAbg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte: Die Lobau werde es weitergeben und sie werde unter dem Bau nicht leiden. Es gehe darum, den Transitverkehr durch Wien zu verringern. Viele Wiener*innen in der Donaustadt würden seit Jahren auf den Lobautunnel warten, deshalb wolle die Stadt das Projekt nun vorantreiben. Omar Al-Rai entgegnete seinem Vorredner Kraus (GRÜNE): Die Prioritäten der SPÖ seien unter anderem leistbarer Wohnraum, eine kompakte und klimaschonende Stadtentwicklung und moderne Mobilität. Dazu gehöre auch, Wien vor dem Transitverkehr zu schützen. Zudem müsse man bei den Alternativen auch gegenrechnen: Wenn die Autobahn nicht gebaut wird, würde das etwa mehr Versiegelung durch Ansiedlung im Umland bedeuten sowie keine Fernwärme und mehr Pendler*innenverkehr.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete das Thema als „Old Time Classic“. Die ÖVP Wien habe in der Vergangenheit bereits viele Argumente gebracht und näher erläutert, warum der Lobautunnel eine gute Lösung sei. Olischar ging auf die Rede von ihrem Vorredner Kraus (GRÜNE) ein und stimmte ihm zu: Es gebe einen „enormen Entwicklungsdruck“ in Wien und vor allem in der Donaustadt: Doch hier müssten die Wiener Grünen „ins eigene Stammbuch schauen“, forderte Olischar und verwies auf Projekte der ehemaligen rot-grünen Stadtregierung, wie die Beresgasse und die Seestadt Aspern, durch die es künftig insgesamt über 50.000 zusätzlichen Bewohner*innen in der Donaustadt gebe. Die Wiener Grünen dürften sich daher jetzt nicht über fehlende Infrastrukturmaßnahmen im 22. Wiener Gemeindebezirk wundern, meinte Olischar. Fehlende Infrastruktur erzeuge mehr Verkehr. Der Lobautunnel-Bau sei daher gut und wichtig, meinte Olischar. Man müsse zudem akzeptieren, wenn es keine Mehrheit gibt, sagte sie in Richtung der Grünen. Denn laut Umfragen sei die Mehrheit innerhalb Wiens dafür, dass die Autobahn gebaut wird.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zufolge werde „politische Magie“ betrieben – denn der Lobautunnel komme nicht sofort, sondern würde „vielleicht in 20 Jahren“ Realität werden. Das sei unverantwortlich den im Stau stehenden Menschen gegenüber. Denn die Wiener*innen in der Donaustadt hätten ein Problem, das es von der Politik zu lösen gilt. Gara wiederholt in seiner Rede mehrmals, dass es vernünftige (Verkehrs-)Lösungen brauche, an denen die Politik gemeinsam arbeiten müsse. Natürlich brauche es Infrastruktur, um nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. „Das Geld ist jedoch endlich, das wissen wir“, betonte Gara. Es brauche eine Strukturreform weg von einer Sektor- und hin zu einer Systemfinanzierung, forderte Gara und schlug eine Umwandlung der ASFINAG hin zu einer Mobilitäts-AG vor. Denn so würden die besten und schnellsten Lösungen finanziert, sagte Gara. (Forts.) exm