NEOS sprechen sich für klare Konsequenzen nach rechtswidrigem Peršmanhof-Einsatz aus

„Der Bericht der Analysekommission bestätigt, dass der Einsatz am Peršmanhof rechtswidrig und völlig unverhältnismäßig war. Wie seitens der Behörden mit diesem wichtigen Gedenkort für den Widerstand gegen das NS-Regime umgegangen wurde, lässt jegliche Sensibilität vermissen und ist völlig inakzeptabel“, sagt der Landessprecher von NEOS Kärnten und Nationalratsabgeordnete Janos Juvan nach der Präsentation des Abschlussberichts.

Juvan dankt der vom Innenministerium eingesetzten Analysekommission für ihre wichtige Aufklärungsarbeit, fordert aber eindringlich weitere Schritte und klare Konsequenzen: „Dass die Empfehlungen der Kommission ernst zu nehmen und rasch umzusetzen sind, steht völlig außer Frage. Mehr Sensibilisierung für Gedenkstätten und mehr Einsatzdokumentation sind sinnvolle Schritte, diese Ankündigungen allein reichen aber nicht aus. Innenminister Karner ist jetzt auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser rechtswidrige Einsatz personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Denn ihr untragbares Vorgehen in der Causa Peršmanhof hat klar gezeigt, dass sie ihrer Aufgabe und den Ansprüchen ihres Amtes nicht gewachsen sind.“

Dieser Schritt sei nötig, um die Polizei vor einem Generalverdacht zu schützen und um sicherzustellen, dass sich so ein Fall an einem wichtigen Gedenkort wie dem Peršmanhof nicht wiederholt, so Juvan. „Gegenüber unseren slowenischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Nachbarinnen und Nachbarn möchte ich noch einmal unser großes Bedauern betonen. Unsere gemeinsame schwere Geschichte muss jetzt in einer umso besseren gemeinsamen Zukunft münden.“