Tomaselli/Grüne: Stocker verspielt Österreichs Glaubwürdigkeit in Europa

„Wir fordern Bundeskanzler Stocker auf, diese Blamage auf europäischer Ebene nur wegen privater Profitinteressen der Raiffeisenbanken sofort zu beenden. Stocker verspielt Österreichs Glaubwürdigkeit in Europa. Unsere Partner in der EU haben den RBI Plänen schon eine Absage erteilt – zu Recht“, sagt Nina Tomaselli, Sprecherin der Grünen für Finanzen und Kontrolle, anlässlich den Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker am Rande des EU-Gipfels.

„Die Raiffeisenbank will ihr selbst verschuldetes Russland-Problem einfach aussitzen – und die Bundesregierung hilft ihr dabei. Das vorgebrachte Argument Deripaskas Firma würde zweimal kassieren, ist falsch. Hier werden die österreichische Bevölkerung und die europäischen Partner:innen unrichtig informiert. Das eingefrorene Vermögen in Form von Strabag-Aktien bleibt aufgrund der Sanktionen unzugänglich, von einem ,doppelt kassieren' kann also keine Rede sein", betont Tomaselli.

„Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden und europäische Werte zu verteidigen. Ihre Wirkung steht und fällt mit konsequenter Umsetzung – auch in Österreich", ergänzt Tomaselli.

„Wer jetzt versucht, einzelne Unternehmen wie die Raiffeisenbank zu schützen, stellt wirtschaftliche Privatinteressen über Solidarität mit der Ukraine. Die Raiffeisen-Sonderpläne führen zu einer extrem Schwächung des Sanktionsregimes, just zu dem Zeitpunkt, als die Pläne eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine-Unterstützung heranzuziehen laut werden", hält Tomaselli fest.