Voglauer/Hammer: Peršmanhof-Bericht zeigt verheerendes Bild

„Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern ausschließlich um Repression. So ein Machtmissbrauch darf in einem Rechtsstaat niemals wieder passieren“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen und Landessprecherin der Grünen Kärnten, anlässlich der Präsentation des Berichts der unabhängigen Expert:innenkommission.

Der Bericht hält zusammenfassend fest: „Die offizielle Begründung des Einsatzes, die Aufklärung verwaltungsrechtlicher Übertretungen wie rechtswidriges Zelten und Parken oder Anstandsverletzungen durch aufgehängte Transparente und die Suche nach Fremden ohne Aufenthaltsberechtigung, war nach Ansicht der Kommission ein Vorwand. In Wirklichkeit ging es offenkundig um die Beschaffung der Identitätsdaten der am Antifa Camp teilnehmenden Personen.”

„Der Bericht zeigt ein verheerendes Bild von amtsmissbräuchlichen und ideologischen Verhalten des zweithöchsten Verfassungsschutz-Beamten von Kärnten, bei dem sich alle Beteiligten von Seiten der Polizei bis rauf zum Bezirkshauptmann unwidersprochen beteiligten”, erklärt Lukas Hammer, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen.

„Der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) konnte ohne Zuständigkeit und außerhalb seines Dienstes schalten und walten, wie er wollte – ohne Kontrolle, ohne Konsequenzen. Es ist erschreckend, dass kein einziger der an dem Einsatz beteiligten Behördenvertreter die im Bericht aufgezeigten krassen Rechtswidrigkeiten vor, während oder nach dem Einsatz von sich aus vermerkt oder gemeldet hat, geschweige denn eingeschritten ist. Das zeugt von blanker Willkür, falsch verstandenem Korpsgeist und ist ein Tiefpunkt für den Rechtsstaat“, kommentiert Hammer die Darstellungen im Bericht, die auch die Rolle des Bezirkshauptmanns von Völkermarkt beleuchten, der in einem Weisungszusammenhang mit Landeshauptmann Kaiser steht.

„Die Vorwürfe gegen Bezirkshauptmann Klösch verhärten sich. Er war behördlicher Einsatzleiter, vor Ort und zuständig. Er duldete das rechtswidrige Vorgehen nicht nur passiv – indem er dem stellvertretenden Leiter des LSE freie Hand ließ, hat er ihm sogar Handlungsspielraum eingeräumt, den dieser nicht hatte. Er hätte den Einsatz sofort stoppen müssen, blieb jedoch untätig und hat damit seine Verantwortung als Behördenleiter vollständig verspielt. Ich fordere seine sofortige Abberufung durch Landeshauptmann Kaiser“, hält Voglauer fest.

Der Bericht schafft Klarheit über die Vorgänge vom 27. Juli 2025 und legt ein systemisches Behördenversagen offen. „Es hat eine unabhängige Kommission gebraucht, um die Abläufe transparent zu machen und sie hat hervorragende Arbeit geleistet und die inakzeptablen Vorgänge schonungslos offengelegt. Ihre zahlreichen Empfehlungen sind unmissverständlich. Jetzt liegt es an den Verantwortlichen, diese auch konsequent umzusetzen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für Rechtsstaat und Demokratie“, betont Voglauer.

Nach diesem Bericht ist klar, eine öffentliche Entschuldigung ist längst überfällig: „Es ist empörend und völlig inakzeptabel, dass sich Innenminister Karner als politisch Verantwortlicher für diesen rechtswidrigen, unverhältnismäßigen und willkürlichen Einsatz bis heute nicht entschuldigt hat. Mit seinem beschwichtigenden Umgang mit dem Bericht und der offenen Inschutznahme der beteiligten Beamt:innen demonstriert Karner, dass ihm politische Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit offenbar gleichgültig sind. Das ist ein dreister Schlag ins Gesicht all jener jungen Menschen, die für Demokratie und Antifaschismus einstehen”, so Voglauer und Hammer. Abschließend dankt Voglauer allen solidarischen Organisationen für ihre Unterstützung: „Ich danke allen für die große Solidarität mit dem Peršmanhof – sie hat die umfassende Aufarbeitung der Causa erst möglich gemacht.“