Vizekanzler Babler fordert Konsequenzen nach Vorstellung des Berichts zum rechtswidrigen Einsatz am Peršmanhof

Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried begrüßen die detaillierte und umfassende Aufbereitung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Museum Peršmanhof am 27. Juli 2025. Es ist gut, dass die unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Alleingänge des polizeilichen Einsatzleiters, des Bezirkshauptmannes und des Vertreters des BFA klar benannt und dargestellt wurden. Vizekanzler Babler fordert nun klare personelle Konsequenzen. Wichtiger nächster Schritt sei nun die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Expert:innen-Kommission.

Vizekanzler Andreas Babler:

„Die Expert:innen-Kommission zur Aufarbeitung des rechtswidrigen Polizeieinsatzes am Peršmanhof hat klar dargelegt, dass hier enormes Fehlverhalten vonseiten einzelner Personen in der Exekutive, sowohl auf polizeilicher Seite, als auch vonseiten des Bezirkshauptmannes stattgefunden hat. Mit diesem Einsatz wurde das gute Zusammenleben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla gefährdet, wie auch jüngste Beschmierungen von zweisprachigen Ortstafeln zeigen. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen jetzt klare Konsequenzen für diese Kompetenzüberschreitungen und ihr rechtswidriges Verhalten ziehen.

Mein Dank gilt den Angehörigen der Volksgruppe, dem Land Kärnten, dem Innenministerium, der Polizei und der DSN/LSE für die umfassende Aufarbeitung und Erarbeitung von Maßnahmen, die die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand der kärntner-slowenischen Volksgruppe stärken sollen. Der Einsatz am Peršmanhof war ein Vertrauensbruch, dieses Vertrauen gilt es wieder aufzubauen. Untereinander und auch international mit unseren slowenischen Nachbarn. Mit diesem Bericht ist dazu ein wichtiger Schritt getan.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried:

„Mit dem vorliegenden Bericht ist eine umfassende und vollständige Aufklärung der Geschehnisse erfolgt. Dank der sorgfältigen und engagierten Arbeit der eingesetzten Expert:innen-Kommission konnten die Aspekte rund um den unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Vorfall im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Museum Peršmanhof am 27. Juli detailliert und nachvollziehbar aufgearbeitet, analysiert und dargestellt werden. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die professionelle und gewissenhafte Ausarbeitung bedanken.

Ein Ort wie der Peršmanhof ist nicht nur ein Platz des Erinnerns, sondern auch ein Mahnmal für die Verantwortung, die wir als Gesellschaft tragen - gerade auch in unserem Umgang miteinander und mit unseren Institutionen. Ein solcher Ort verlangt besondere Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wurden klare Empfehlungen abgeleitet, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass sich ein solcher Vorfall weder in dieser Form noch in anderen Zusammenhängen wiederholen kann. Diese gilt es nun konsequent umzusetzen.“

Die Empfehlungen zielen auf angemessene Einsätze an Gedenkstätten und auf eine allgemeine Professionalisierung des polizeilichen und behördlichen Handelns ab und umfassen unter anderem:

• eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Peršmanhofs im Rahmen der Fort­bildung der Exekutive und eine durch Expertinnen und Experten begleitete Fort­bildung zu politischen Themen im LSE Kärnten;

• eine adäquate Sensibilität beim Einschreiten an Gedenkstätten und Kommunikation zwischen Veranstaltern und Polizei im Vorfeld nach dem Vorbild der KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial;

• Sicherung der Bildungsarbeit am Peršmanhof

• Maßnahmen zur Stärkung eines würdigen Gedenkens des antifaschistischen Widerstands der kärntner-slowenischen Volksgruppe und der Grabpflege

• Ausreichend sprachkundige Bedienstete in zweisprachigen Gebieten