VIRUS: Scharfe Kritik an BM Hankes Informationspolitik zu Straßenbauten nach „Wiener Schule“

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat sie zeitnah nach der offensichtlich voreiligen Lobautunnel-Pressekonferenz von Verkehrsminister Hanke am 25. September ein umfangreiches Auskunftsbegehren nach Umweltinformationsgesetz an diesen gerichtet. Sprecher Wolfgang Rehm: „Hier will der Minister ebenso wie bei einem offensichtlich parallel eingereichten Auskunftsbegehren des Falter nicht innerhalb von vier Wochen liefern, sondern den Spielraum maximal ausreizen. Gleichzeitig hat er aber offensichtlich mit Versatzstücken aus Propagandamaterialien der letzten Jahre gearbeitet".

Darauf deutet ein aktueller Falter-Artikel hin, für den offensichtlich drei Berichte vom Büro des niederösterreichischen Landesrates Landbauer losgeeist werden konnte. „Dies bestätigt unsere aufgrund der ähnlichen Argumentationslinien basierende Vermutung, dass Hanke mit aufgewärmtem Material gearbeitet hat, mit dem bereits in den vergangenen Jahren Stimmung gemacht worden ist. Es stellt sich vermehrt die Frage warum es so schwierig sein soll, bereits fertige Berichte auszuliefern,“ kritisiert Rehm. Die Vorgangsweise, mit PR-Sprechblasen Pressekonferenzen zu bestreiten, ohne etwas in der Hand zu haben oder vorzulegen sei allerdings bekannt. „Das ist die Wiener Schule, die wir von der Wiener Stadtregierung kennen und die Hanke als Ex-Stadtrat offensichtlich auch inkorporiert hat“, so Rehm. Die nun Gegenstand der Berichterstattung gewordenen Papiere seien teilweise von fragwürdiger Provenienz aber allesamt rein ökonomische Betrachtungen. Genau das sei nach Hankes Ankündigungen im Frühjahr zu erwarten gewesen. Ob diese ökonomischen Turnübungen Substanz hätten, werde zu überprüfen sein, offenbar habe jedoch keine der Untersuchungen verkehrswissenschaftliche Grundlagen und falle daher als seriöse Beurteilungsgrundlage für Verkehrsprojekte aus. „Schließlich ist daran zu erinnern, dass die nun rechtswidrig abgeschossene Strategische Prüfung vorwiegend eine Umweltprüfung nach einer EU-Richtlinie darstellt. Hankes Papiere sind daher keine Antwort auf den dafür qualifiziert erstellten Umweltbericht“, so Rehm abschließend.