FPÖ – Darmann: „Skandal-Bericht zum Peršmanhof: Regierung opfert Polizei am Altar der Antifa!“

Als „skandalöses Manöver, um die eigene Polizei zu demontieren und linksextremen Gewalttätern einen Freibrief auszustellen“, kritisierte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den Abschlussbericht der eingesetzten Analysekommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof. Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei es ein fatales Signal, wenn engagierte Beamte, die gegen die als hochgradig gewaltbereit bekannte Antifa vorgehen, von der eigenen Regierung zum Sündenbock gemacht werden.

Darmann betonte, dass der Bericht trotz seiner tendenziösen Ausrichtung die wesentlichen Vorwürfe der Linken entkräfte: „Selbst diese politisch motivierte Kommission konnte die Lügenmärchen von SPÖ und Grünen nicht aufrechterhalten. Der Bericht widerlegt klar die bösartigen Unterstellungen, der Einsatz hätte sich gegen die Kärntner Slowenen oder die Gedenkstätte gerichtet. Hier wurde von den Schutzpatronen der Linksextremen bewusst Stimmung gegen unsere Exekutive gemacht – und das ist nun aktenkundig gescheitert!“

Geradezu weltfremd sei zudem der Vorwurf, die Polizei wäre nicht zuständig gewesen, sondern die Bezirksverwaltungsbehörde. „Jeder Bürgermeister in Österreich weiß, dass die Bezirksverwaltungsbehörden für solche Einsätze gar nicht die Kapazitäten haben und sich daher immer der Exekutive bedienen. Dass ausgerechnet Innenminister Karner, selbst langjähriger Bürgermeister, das nicht wissen will, ist ein Offenbarungseid seiner völligen Verantwortungslosigkeit“, kritisierte Darmann. „Entweder er ist ahnungslos und damit für das höchste Sicherheitsamt des Landes ungeeignet, oder er opfert wissentlich die Wahrheit und seine eigenen Beamten. Beides ist eines Innenministers unwürdig.“

Völlig inakzeptabel sei für Darmann die Kritik am einschreitenden Beamten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). „Es ist an Realitätsferne kaum zu überbieten, wenn man einem für Extremismusbekämpfung zuständigen Beamten vorwirft, gegen ein Ausbildungscamp der gewaltbereiten Antifa vorgegangen zu sein. Sollte er tatenlos zusehen, wie sich eine Gruppe, die für unzählige Straftaten und Gewalt gegen Bürger und Polizisten verantwortlich ist, in Kärnten formiert? Die Kritik der Kommission ist eine indirekte Aufforderung zum Amtsmissbrauch durch Unterlassung und ein Schlag ins Gesicht für jeden engagierten Polizisten in diesem Land“, so Darmann.

Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher ein klares Bekenntnis der Regierung zur eigenen Exekutive: „Anstatt unseren Beamten den Rücken zu stärken, die tagtäglich Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren, fällt ihnen diese Verlierer-Koalition in den Rücken, um ihre linksextreme Klientel zu bedienen. Das ist ein untragbarer Zustand. Wir Freiheitliche stehen felsenfest hinter unserer Exekutive und fordern ein Ende dieser politischen Agitation. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus muss mit voller Härte geführt werden, anstatt die eigenen Leute zu opfern!“