Peršmanhof – SPÖ-Schatz und SPÖ-Wieninger loben professionellen Arbeit der Kommission – Konsequenzen notwendig

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, Sprecherin für Erinnerungskultur, und SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger begrüßen die Arbeit der Analysekommission zum Polizeieinsatz am Kärntner Peršmanhof am 27. Juli: „Es ist gut, dass der Innenminister diese Kommission rasch eingesetzt hat. Der Bericht der Kommission ist umfassend und zeigt klar, dass der Einsatz nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig war. Damit bestätigt sich auch unsere Kritik an dem Einsatz und dem völlig unangemessenen Verhalten der Exekutive und der Behörden an dieser zentralen Gedenkstätte der Kärntner Slowenen“, so die beiden Abgeordneten. Sie fordern Konsequenzen aus dem Bericht. ****

SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria hat den Peršmanhof vor kurzem besucht und in Gesprächen dort Einblick bekommen, wie dieser Einsatz und das Verhalten einzelner ranghoher Beamter tiefe Wunden bei den Kärntner Slowenen aufgerissen haben. „Umso wichtiger war die Aufarbeitung in diesem Bericht. Ich bedanke mich bei der unabhängigen Expert:innen-Kommission für ihre professionelle und transparente Untersuchung. Jetzt müssen auch die notwendigen Lehren gezogen werden, die im Bericht auch angesprochen werden. Der Umgang mit Minderheiten und unseren Volksgruppen ist ein Maßstab für die Stärke unserer Demokratie.“

Auch Sabine Schatz erwartet, „dass die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden und es Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt. Ganz besonders wertvoll erscheint mir die Ausweitung der Arbeit der Kommission, diesen Polizeieinsatz in einen Gesamtkontext zu setzen, wie z.B. die Entwicklung von Leitlinien im Umgang mit Gedenkstätten“, so Schatz weiter. Absolut problematisch und inakzeptabel sei, wenn antifaschistische Gedenkarbeit als ‚extremistisch‘ wahrgenommen und diskreditiert wird. „Hier braucht es auch mehr Bildungsarbeit bei der Exekutive über NS-Geschichte und Erinnerungskultur, was der Bericht ebenfalls empfiehlt“, so Schatz. (Schluss) ah/ls