Peršmanhof: Kärntner Landeshauptmann leitet unverzüglich erste Schritte ein

Nach dem heute, Donnerstag, präsentierten Abschlussbericht der vom Innenministerium eingerichteten multiprofessionellen Analyse-Arbeitsgruppe zum Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser unverzüglich entsprechende Schritte eingeleitet: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass alles getan wird, um entsprechende Konsequenzen für von der Analysekommission in ihrem Bericht zweifelsfrei festgestelltes Fehlverhalten der drei für den Polizeieinsatz Verantwortlichen zu ziehen.“ Dazu habe er die Amtsinspektion und die Organisationseinheit Personal beim Amt der Kärntner Landesregierung mit der unverzüglichen Prüfung sofortiger Maßnahmen betreffend den Völkermarkter Bezirkshauptmann beauftragt.

Wichtig ist es dem Landeshauptmann festzuhalten, dass der Bericht die Verantwortung für das rechtliche und dienstliche Fehlverhalten eindeutig bei drei Personen festmacht. Die von diesen drei Personen angeleiteten Beamten träfe keine Schuld. Darüber stellt der Bericht auch klar, dass der Einsatz nicht gegen die slowenische Volksgruppe und auch nicht gegen den Peršmanhof gerichtet war.

In jedem Fall sei laut Landeshauptmann Kaiser alles zu tun, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Der Landeshauptmann betont, dass die Beziehung zwischen den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten in Kärnten ebenso wie die für Kärnten und Österreich gleichermaßen wichtigen außenpolitischen Beziehungen zu Slowenien in den letzten Jahren langsam und stetig verbessert werden konnte. „Jeder Vorfall, der dieses fragile Gleichgewicht belastet oder außen- wie innenpolitisch instrumentalisiert wird, schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenleben“, so Kaiser. „Wir müssen aus diesem Vorfall lernen und alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und untereinander zu erhalten und zu stärken“, unterstreicht Landeshauptmann Kaiser.

(Schluss)