FPÖ – Heiß: „Vom Debanking zur Existenzvernichtung - das System will Kritiker mundtot machen!“

FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß warnte vor der zunehmenden und brandgefährlichen Praxis des „Debankings“, bei der Banken missliebigen Personen und Organisationen willkürlich die Konten sperren. Für Heiß handle es sich hierbei um einen massiven Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, der einer finanziellen Zensur gleichkomme und dringend in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken müsse.

„Was wir hier erleben, ist ein schleichender Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Vorwand fadenscheiniger Geschäftsbedingungen agieren Banken zunehmend als verlängerter Arm einer von der Politik instruierten Gesinnungspolizei. Wer nicht einem bestimmten Narrativ folgt, wer kritische Fragen stellt – wie es mutige alternative Medien tun, die sich bewusst nicht vom staatlichen Futtertrog alimentieren lassen – dem wird einfach der finanzielle Hahn abgedreht. Das ist nichts anderes als eine Zensur durch die Hintertür und eine moderne Form der Existenzvernichtung!“, kritisierte Heiß.

Die Entwicklung sei international zu beobachten und zeige, wohin die Reise gehen solle. „Die Warnsignale sind unübersehbar. In Kanada wurden Konten von friedlichen Demonstranten eingefroren, in Australien und anderen westlichen Ländern geschieht Ähnliches. Das ist die Vorstufe zu einem totalitären Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild, in dem der Staat per Knopfdruck entscheidet, wer am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen darf und wer nicht. Wollen wir wirklich, dass eine Bank entscheidet, ob eine Spende für eine regierungskritische Organisation ‚erwünscht‘ ist? Das ist der direkte Weg in die Meinungsdiktatur!“, so die FPÖ-Menschenrechtssprecherin.

Eine gewichtige Rolle spiele in diesem Zusammenhang die Europäische Union: „Während man in Brüssel von ‚europäischen Werten‘ und ‚Freiheit‘ schwadroniert, schafft man gleichzeitig mit überbordenden Regularien die perfekte Infrastruktur für den totalen Überwachungsstaat. Vage formulierte Vorschriften geben den Banken einen Freibrief, unliebsame Kunden unter dem Deckmantel der ‚Risikoprävention‘ loszuwerden. Die Pläne für einen digitalen Euro sind dann die Endstufe dieser Entwicklung. Jede einzelne Transaktion wäre staatlich kontrollier- und blockierbar. Brüssel baut das digitale Gefängnis, und die Systemparteien in Wien schauen tatenlos zu, wie unsere Bürgerrechte darin verschwinden.“

Ein jüngstes Gerichtsurteil in Wien, das das Recht auf ein Konto stärkte, sei zwar ein positives Signal, aber bei Weitem nicht ausreichend. „Ein einzelnes Gerichtsurteil ist ein Hoffnungsschimmer, aber keine Lösung für ein systemisches Problem. Wir brauchen ein unmissverständliches Gesetz, das dem ‚Debanking‘ aus politischen Motiven einen klaren Riegel vorschiebt und das Recht auf ein Bankkonto als fundamentales Bürgerrecht zementiert. Es kann nicht sein, dass globale Finanzkonzerne mehr Macht haben als unsere Verfassung“, erklärte Heiß.

Abschließend forderte die FPÖ-Abgeordnete: „Während die Systemparteien diesem Treiben tatenlos zusehen oder es sogar befürworten und unsere Gesetzesinitiativen zur finanziellen Selbstbestimmung ablehnen, werden wir Freiheitliche weiterhin mit aller Kraft für den Schutz der Meinungsfreiheit und der wirtschaftlichen Selbstbestimmung unserer Bürger kämpfen. Wir lassen nicht zu, dass Österreich zu einer Kopie eines autoritären Überwachungsstaats verkommt, in dem unliebsame Meinungen finanziell ausgetrocknet werden!“