Silvia Moser/Grüne Niederösterreich: Gesundheit gehört in Bundeskompetenz – für eine faire und einheitliche Versorgung in ganz Österreich

„Gesundheitsversorgung ist kein regionales Privileg, sondern ein Grundrecht – und das muss endlich in ganz Österreich gleich gelten“, betont die niederösterreichische Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Silvia Moser anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im NÖ Landtag.

„Was wir derzeit erleben, ist ein gesundheitspolitisches Hickhack und mauern, das niemandem nützt. Zwischen den Bundesländern wird gestritten, wer zuständig ist, während Patientinnen und Patienten auf Termine warten und das Personal am Limit arbeitet. Dieses System aus Doppelgleisigkeiten, fehlender Abstimmung und Alleingängen ist schlicht ineffizient und nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert Silvia Moser.

Die Grünen Niederösterreich fordern daher – wie auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner – eine klare Neuordnung: „Gesundheit gehört in Bundeskompetenz – nicht, um Macht zu konzentrieren, sondern um Verantwortung klar zu definieren. Wir brauchen eine einheitliche Gesundheitsplanung, bundesweite Qualitätsstandards und faire Bedingungen für alle Gesundheitsberufe,“ so Silvia Moser weiter.

„Es kann nicht sein, dass chronische Krankheiten an Landesgrenzen enden oder Notfallversorgung zum Prestigeprojekt einzelner Landeshauptleute wird. Die Menschen haben Anspruch auf gleiche Versorgung – egal ob sie in Gmünd, Hollabrunn oder Innsbruck leben. Gesundheitspolitik darf keine Frage des Wohnorts sein“, betont Silvia Moser.

Statt neuer Verwaltungsebenen fordert die Grüne Gesundheitssprecherin gemeinsame Planung über alle Ebenen hinweg: „Länder und Gemeinden sollen ihren Bedarf transparent einbringen, aber die Steuerung muss auf Bundesebene liegen – nur so schaffen wir eine moderne, solidarische und effiziente Gesundheitsversorgung.“

Abschließend appelliert Silvia Moser an Bund und Länder, beim kommenden Finanzausgleich Nägel mit Köpfen zu machen: „Je länger wir zögern, desto größer werden die Unterschiede. Wer wirklich im Interesse der Patientinnen und Patienten handelt, muss jetzt gesamtösterreichisch denken und handeln.“