WKÖ-Danninger vor EU-Gipfel: Mehr Mut, weniger Bürokratie - Europa muss jetzt handeln

„Den Ankündigungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit müssen endlich konkrete Taten folgen. Wir brauchen mehr Tempo, mehr Mut und mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung“, fordert WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger vor dem heutigen EU-Gipfel, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit wichtiges Thema sein wird. „Der Ernst der Lage ist offenbar bereits bei den meisten Staats- und Regierungschefs der EU angekommen“, so Danninger, der die jüngste Forderung von 19 Staats- und Regierungschefs nach spürbaren und raschen Erleichterungen im Vorfeld des Gipfeltreffens ausdrücklich begrüßt.

Zentrale Herausforderung bleiben die nach wie vor viel zu hohen Energiekosten, die Europas Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten. „Pragmatismus, Augenmaß und Technologieoffenheit sind das Gebot der Stunde. Darüber hinaus erwarten wir uns klare Festlegungen zur Stärkung der Carbon-Leakage-Maßnahmen im Rahmen des Emissionshandelssystems. Die derzeit vorgesehene, überhastete schrittweise Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate bei gleichzeitig steigenden CO2-Preisen stellt die betroffenen Betriebe vor unlösbare Herausforderungen. In der Folge fehlen die finanziellen Spielräume, um die Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien umzusetzen. Hier braucht es ein Umdenken und ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs, wenn wir die Investitionen in grüne Technologien tatsächlich ankurbeln wollen“, so Danninger.

Dass die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau oder den Ausbau der wirtschaftlichen Resilienz als Prioritäten definiert habe, sei ein „richtiger und notwendiger Schritt. Jetzt kommt es aber auf die rasche Umsetzung an und hier sind alle EU-Institutionen gefordert“, so Danninger.

Weniger sowie einfachere und effizientere Berichtspflichten sind entscheidend für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung des EU-Kommissionsziels, wonach der Verwaltungsaufwand bis 2029 um 25% - und für KMU um 35% - gesenkt werden soll, geht jedoch zu langsam voran. Danninger: „Die Ankündigungen zu Vereinfachungen müssen endlich durch substanzielle Entlastungen bei den Unternehmen ankommen. Spürbar wird es für Unternehmen erst, wenn die Bürokratiekosten tatsächlich sinken und wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgaben bleibt.“

Erst diese Woche hat die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht zum Bürokratieabbau vorgerechnet, dass die Vereinfachung von EU-Recht in den bisherigen sechs Omnibus-Vorschlägen ein jährliches Einsparungspotenzial von über 8,6 Milliarden Euro an Verwaltungskosten ermöglichen könnte. Die WKÖ plädiert dringend dafür, dass dieses Potenzial auch tatsächlich genutzt wird.

Verbesserungen bei Lieferketten-Richtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung dürfen nicht weiter blockiert werden

Dass der Ernst der Lage offenbar noch nicht bei allen angekommen ist, zeigt das Europäische Parlament, das die Entscheidung über die „dringend notwendigen Vereinfachungen bei der Lieferketten-Richtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen hinausgezögert hat und damit den Weg zu einer vernünftigen und zeitnahen Lösung in den Trilogverhandlungen blockiert“. Auch bei der EU-Entwaldungsverordnung braucht es neben der Verschiebung um ein Jahr und angekündigten Erleichterungen eine gesamtheitliche Lösung. Danninger: „Die nach wie vor bestehenden Probleme müssen endlich gelöst werden.“

Komplexe Vorschriften und hoher bürokratischer Aufwand sind zentrale Wachstumsbremsen für Unternehmen und gerade für KMU eine gewaltige Hürde. „Wir brauchen in Europa ein Umfeld, das Innovation und Investitionen erleichtert und Unternehmen den Zugang zum Binnenmarkt vereinfacht. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die EU-Staats- und Regierungschefs zeigen müssen, dass sie es ernst meinen“, betont der WKÖ-Generalsekretär abschließend. (PWK437/ST)