SPÖ-KO Fürst: Sollte Kopftuchverbot neuerlich vom VfGH gekippt worden, fordern wir einen Beschluss mit 2/3-Mehrheit im Nationalrat!

Zum neuerlichen Anlauf der Bundesregierung für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren betont SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erneut die klare Position der SPÖ Burgenland: „Wir bekennen uns eindeutig zum Kopftuchverbot. Es geht dabei nicht um Religion, sondern um Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichberechtigung. Mädchen sollen ohne Zwang und patriarchale Bevormundung aufwachsen können – frei in ihrer Entwicklung und in ihrer Persönlichkeit.“ Fürst erinnert daran, dass es bereits 2019 ein von ÖVP und FPÖ beschlossenes Verbot gab, das jedoch 2020 vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. „Das damalige Gesetz ist am Dilettantismus der Bundesregierung gescheitert. Hätten ÖVP und FPÖ verfassungskonform gearbeitet, gäbe es das Verbot längst“, so Fürst. „Sollte das Verbot neuerlich nicht halten und vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden, fordern wir den Beschluss eines solchen Verbots mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, damit das Gesetz Verfassungsrang bekommt.“

Das Kopftuchverbot sei kein Kulturkampf, sondern eine Schutzmaßnahme – ein Instrument, um Mädchen vor gesellschaftlichem oder familiärem Druck zu bewahren. „Kinder müssen in Freiheit aufwachsen können, ohne dass über ihr Erscheinungsbild religiöse oder kulturelle Rollenbilder verfestigt werden. Das Kopftuch in jungen Jahren ist kein religiöses Bekenntnis, sondern oft Ausdruck einer Geschlechterordnung, die mit unseren Gleichberechtigungswerten nicht vereinbar ist“, so Fürst. Die SPÖ Burgenland stehe konsequent für eine Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen die gleichen Chancen haben – frei von Bevormundung, frei von Druck. Das Kopftuchverbot ist daher ein logischer Ausdruck unseres Wertefundaments.“ Fürst abschließend: „Wir stehen für eine offene, gleichberechtigte und aufgeklärte Gesellschaft. Das Kopftuchverbot ist Ausdruck dieser Werte – es schützt Kinder, stärkt die Rechte der Mädchen und fördert Integration auf Augenhöhe. Die SPÖ Burgenland hat dazu eine klare Haltung: Wir wollen Freiheit, Gleichberechtigung und Respekt – und keinen Zwang im Namen der Religion.“