Grüne Wien/Pühringer, Prack ad Wohnbauförderbeiträge: Stadtregierung öffnet Zweckentfremdung Tür und Tor

„SPÖ und Neos erhöhen die Wohnbauförderbeiträge, wehren sich aber dagegen, diese für leistbaren Wohnraum zweckzuwidmen. Dass die Stadtregierung zulässt, dass diese Gelder für andere Bereiche verwendet dürfen, ist eine schlechte Nachricht für den sozialen Wohnbau in Wien“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen – und weiter: „Es darf nicht passieren, dass die rot-pinke Stadtregierung Einnahmen aus Wohnbauförderbeiträgen einstreift, um ihre Budgetlöcher zu stopfen. Diese Mittel sind für günstigen Wohnraum vorgesehen. Eine Zweckentfremdung ist gerade in Zeiten, in denen die Wohnkosten durch die Decke gehen, verantwortungslos.“ Die von der Stadtregierung behauptete Verwendung sei ein Etikettenschwindel, weil diese nicht gezielt für den sozialen Wohnbau gelte, so Georg Prack, Grüner Wohnbausprecher: „Das Gesamtbild zeigt klar, dass weniger Geld für leistbares Wohnen und weniger Geld für soziale Infrastruktur da sein wird. Die SPÖ reißt Finanzierungslücken beim leistbaren Wohnbau auf, um selbstverursachte Löcher bei der sozialen Infrastruktur zu stopfen.“

Zweckbindungsgesetz gefordert

Die Wiener Grünen beantragen daher in der heutigen Landtagssitzung (23.10.) eine vollständige Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern. „Rot-Pink verteuert mit der Erhöhung der Wohnbauförderbeträge den Faktor Arbeit. Solange nicht sichergestellt ist, dass Gelder, die für Wohnbauförderung eingenommen werden, auch für leistbares Wohnen ausgegeben werden, stimmen wir der Erhöhung auf Kosten der Beschäftigten und des Wirtschaftsstandorts Wien nicht zu“, so Pühringer und Prack.

Wo bleibt die Leerstandsabgabe?

Weiterhin wehrt sich die Wiener SPÖ mit aller Kraft gegen eine Leerstandsabgabe – die Grünen bringen im Landtag erneut einen entsprechenden Antrag ein. „Die Prioritäten in der Wohnpolitik der SPÖ sind völlig verrutscht. Statt mit einer Leerstandsabgabe Immobilien-Spekulant:innen zur Kassa zu bitten, sieht die SPÖ zu, wie Spekulation und Profitgier den Markt diktieren. Leerstand bleibt steuerfrei, während Wohnen immer teurer wird“, so Pühringer. „Die SPÖ schützt lieber Immobilieninvestor:innen vor einer Leerstandsabgabe, anstatt die Menschen vor hohen Wohnkosten“, so Prack.