6. Wiener Gemeinderat (13)

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) freute sich darüber, dass dieser „Wiener Weg“ heute beschlossen werde und sprach seinen Dank an alle Beteiligten – besonders der Baudirektion – bei der Erstellung des Prozesses aus. Das Thema Bauen sei „zentral“, weil zum Beispiel in Europa rund 100 Millionen Tonnen Kupfer bereits verbaut seien. Gefördert werde in Europa pro Jahr eine Million Tonnen Kupfer, benötigt würden aber vier Millionen. Hier spiele die Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle, die auch einen wichtigen Standortfaktor für Wien stelle. „Damit schaffen wir neue Jobs und machen die Stadt fit für die Zukunft“, sagte Gara. Die Kreislaufwirtschaft sei ein großes Puzzlestein des Wiener Klimafahrplans, der regelmäßig evaluiert werde. Für die Nahrungsmittel sei beispielsweise Phosphor wichtig; dieser Stoff werde aus dem Klärschlamm gewonnen und mache Wien so unabhängig von Einkäufen. Bei der Errichtung der neuen Sport Arena Wien seien 80 Prozent des Materials von der alten Dusika-Halle wiederverwendet worden. Wien sei mit diesem „wunderbaren Produkt“ ein Vorbild für viele Städte in Europa.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) sagte, die Strategie sei ein erster Schritt in die richtige Richtung; deswegen werde sie dem Beschluss auch zustimmen. Die Strategie sei ein Bekenntnis auf Papier, das einen guten Rahmen darstelle, aber bei weitem noch nicht ausreiche. Eine Politik, die ihre Vorhaben nicht mit Taten unterlege, würde sich unglaubwürdig machen. „Durch das Verschieben und Vertrösten auf irgendwann lässt sich die Realität nicht beeindrucken“, meinte Wirnsberger. Derzeit würden weltweit nur 7,2 Prozent der Ressourcen in Kreislaufwirtschaft wieder verwendet – „das Problem ist enorm“. Jede Tonne, die heute vergeudet werde, würde morgen fehlen und über die Zukunft kommender Generationen entscheiden. Ressourcen seien ein Thema von Macht und Verteilung. Amsterdam habe bereits 2020 einen Plan für die Wiederverwendung erstellt, der evaluiert und überprüft werde. „Amsterdam kann das, ich frage mich, warum Wien das nicht kann?“, fragte Wirnsberger, die einen Antrag stellte, in dem Evaluierung und Monitoring des Strategiebeschlusses verlangt werden – „denn es braucht jetzt Taten“, schloss Wirnsberger.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte die Grünen dafür, „dass sie die moralische Oberhoheit gepachtet haben – das ist Moral-Schmarotzertum“. Im Gegensatz dazu hätte sich die SPÖ einen gewissen Maßstab erhalten. Stumpf brachte zwei Anträge zum Thema Kreislaufwirtschaft ein. Der Mandatar schilderte eine Podiumsdiskussion in einer Schule, bei der er seine Haltung zum Thema Kreislaufwirtschaft erläuterte. Er würde keine Kleidung von der Stange kaufen, sondern zum Schneider gehen, um etwa einen Anzug reparieren zu lassen. Ein weiterer Antrag behandle die Verwendung von Schweinefleisch beim Schulessen. Kreislaufwirtschaft dürfe aber auch nicht zur Ausrede für neue Abgaben oder Steuern werden, verlangte Stumpf.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erläuterte, dass es in der Sache darum gehe, „dass Waren aus der Natur so lange wie möglich genutzt werden“. Taucher strich das Kompostwerk in der Lobau, in dem Grasschnitt zu Bio-Kompost und Bio-Erde kompostiert werde. Wirtschaftlich sei dieser Strategiebeschluss ein „wichtiger Impuls“, der die Jobs der Zukunft schaffen könne.

Abstimmungen: Der Strategiebeschluss wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 6. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode endete um 21.18 Uhr.

Service

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