6. Wiener Gemeinderat (12)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) forderte von den Plänen Abstand zu nehmen, den Mistplatz von der Dresdner Straße zur „Freien Mitte” zu verlegen. Die „Freie Mitte” sei das “Grüne Herzstück” des Nordbahnviertels, die Qualität dieses Ortes wäre „massiv beeinträchtigt”, so Sequenz. Sie kündigte an, der Widmung nicht zuzustimmen. Alle beteiligten Bezirke hätten diese Widmung schon 2020 abgelehnt und seien nach wie vor dagegen. Auch die Bürger*innen der Leopoldstadt würden die Pläne ablehnen. Sequenz hoffte, dass „Schlimmste noch verhindern zu können”.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erläuterte, dass die Flächenwidmung die Errichtung von leistbarem Wohnbau ermöglichen würde. Die zentral gelegene Dresdner Straße sei gut angebunden und verfüge über Grünraum in unmittelbarer Nähe - ein guter Ort zum Wohnen, besonders für junge Menschen. Am Rand des Geländes befinde sich die historische Leichenhalle, die unter Denkmalschutz stehe und nun erstmals als Schutzzone ausgewiesen werde.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) stellte klar, dass die Leitbilder, die dieser Widmung zu Grunde liegen, noch von den Grünen Stadträtinnen Vassilakou und Hebein entwickelt worden waren. Ein Mistplatz in diesem Gebiet sei notwendig.

Abstimmung: Die Widmung wurde beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Plandokument Nr. 8444 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, die Widmung betreffe das leerstehende AUVA Gebäude. Hier soll ebenfalls Wohnbau ermöglicht werden. Für Arapovic ein „Projekt mit Signalwirkung für die Brigittenau”.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte, dass am Gelände laut Widmung kein geförderter Wohnbau entstehen soll. Sie kündigte an, der Widmung nicht zuzustimmen - auch hier gegen den Willen des Bezirksparlaments. Sequenz brachte einen Antrag zur Beibehaltung des „Wiener Linien Hüpfers” in Liesing ein.

GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) wies darauf hin, dass noch Verfahren betreffend Denkmalschutz anstehen würden und noch keine konkreten Plänen vorliegen würden. Die Stadt könne nur einen Rahmen schaffen, den Eigentümern aber nicht vorschreiben, wie diese dort bauen möchten.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde beschlossen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung für das Investitionsvorhaben Energie-Einspar-Contracting im städtischen Kombibad Döbling mit der GWT Contracting G.m.b.H.

GR Klemens Resch (FPÖ) kündigte an, der Sanierung zuzustimmen. Das Döblinger Bad sei ein „wichtiger Bestandteil” des Zusammenlebens in Döbling. Resch kritisierte aber das „wie” der Sanierung, da das Kombibad über den Winter geschlossen bleibe. Auch die Freibadsaison könne möglicherweise nicht mit Saisonbeginn starten, befürchtete Resch. Verzögerungen bei Bauprojekten seien laut Resch in der Stadt Wien üblich, dies zeige sich aktuell auch beim „Chaos” im Zuge der Gleisbauarbeiten auf der Heiligenstädter Straße. Resch bemängelte, dass bei den Arbeiten kein Rasengleis errichtet werde, wie im Bezirk gewünscht, es fehle hier an „Kommunikation und Koordination”.

GR Thomas Mader (SPÖ) sagte, das Döblinger Bad werde modernisiert und klimaschonend saniert – insgesamt ein „tolles Projekt”. Die Einsparungen würden pro Jahr mehr als 600.000 Euro betragen, die Investition von 15 Millionen Euro werde sich in einigen Jahren selbst tragen. Der Gas- und auch der Wasserverbrauch werde drastisch sinken, das Projekt werde 400 Tonnen CO2 einsparen, sagte Mader.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der Opposition blieb in der Minderheit

Strategiebeschluss “Zirkuläres Wien: Eine runde Sache - Der Wiener Weg der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft”

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erinnerte daran, dass sie schon 2016 einen Antrag zum Thema Kreislaufwirtschaft eingebracht hatte. Nach langer Zeit liege nun ein Beschluss vor. Olischar kündigte an, der Strategie nicht zustimmen zu können: Diese habe keine eigenen Ziele, die festgeschriebenen Ziele seien allesamt aus anderen bestehenden Strategien der Stadt. Olischar kritisierte auch die fehlende Messbarkeit der Zielsetzungen. Zudem sei der eigene Wirkungsbereich der Stadt unterrepräsentiert. Die Stadt solle „mit gutem Beispiel vorangehen”, forderte Olischar. Darüberhinaus seien die Vorschläge trotz der angespannten finanziellen Lage nicht budgetiert. (Forts.) gaa