6. Wiener Gemeinderat (11)

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) führte aus, es gehe in dem Antrag darum, dass durch dieses Förderprogramm die österreichische Literatur an eine breite Öffentlichkeit vermittelt werden solle. Unter den Fördernehmer*innen gebe es etwa die Interessensgemeinschaft feministischer Autorinnen, die eine „Anti-Muttertags-Lesung“ in der anarchistischen Bibliothek veranstaltet habe. Es sei dabei um konstruierte Mutterschaft gegangen. Anarchie sei für ihn nicht positiv belegt, erläuterte Gorlitzer. Er erläuterte, der Leserinnenkreis habe aus rund 20 Besucherinnen bestanden, rund zehn Autorinnen seien aufgetreten. 20.000 Euro sei die Fördersumme dafür, die ÖVP wolle diesem Antrag nicht zustimmen, kündigte Gorlitzer an. Als weiteres Beispiel nannte Gorlitzer einen Schreibkurs für Feministinnen in Mareda in Kroatien. Der Kulturausschuss sei „kein Reisebüro“, kritisierte Gorlitzer. Ein anderer Verein heißt „Sonntagsloch“. Beim Antrag gehe es um das Projekt „Auflösung folgt 2.0“. Er frage sich, wie hier eine „breite Leser*innenschaft“ angesprochen werden solle. Die Vergabe von Förderungen sei für ihn nicht nachvollziehbar. Auch die Relevanz für die literarische und künstlerische Landschaft von Wien könne er sich nicht erklären. „Es braucht mehr Relevanz, um ein breites und interessiertes Publikum in Wien anzusprechen“, so Gorlitzer. Kritische Worte fand Gorlitzer für den Wiener Festwochen-Intendanten Milo Rau, der in einem offenen Brief andere Künstler aufgefordert habe, Veranstaltungen gegen Israel zu planen – auf der „von der Stadt Wien geförderten Website zu den Wiener Festwochen“. Er habe „Angst vor den nächsten Festwochen. Herr Rau schafft es immer wieder, rote Linien zu überschreiten“, so Gorlitzer, Rau sei „als Intendant nicht mehr zu akzeptieren“.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) schloss an, dass es um den Rahmenbetrag für Literatur gehe. Zuerst wolle sie über das Kinderliteraturhaus in Floridsdorf sprechen. Diese Idee würden die Grünen „ausdrücklich begrüßen“. Es brauche mehr Orte, an denen Kinder Kunst und Literatur früh erfahren können. Doch der Weg, wie dieses Projekt umgesetzt werde, gebe „Anlass zur Sorge“. Die Kostenplanung sei undurchsichtig. Dass es Barrierefreiheit brauche, sei etwa nicht von Anfang an in die Planung eingeflossen. Daher reiche nun das ursprünglich vorgesehene Budget nicht. Das Zoom Kindermuseum habe ab dem Jahr 2023 immer wieder weitere Förderungen bekommen. Es gebe einen Rahmenvertrag für freie Projektvergaben von Literatur. Nun werde im Rahmenvertrag Literatur „versteckt, was bei der Planung vergessen worden war“, so Berner. Die Stadt Wien habe in die Planung nicht einbezogen, dass das Kinderliteraturhaus ein Gestaltungskonzept brauche. Die Förderpraxis wirke „intransparent und verschachtelt“, so Berner. Die Grünen fordern Klarheit über die Gesamtkosten bis 2028 – dem Zeitpunkt, zu dem das Haus eröffnet werden solle. Man brauche „klare und solide Finanzprozesse“. Kultur müsse Diskussionen eröffnen, replizierte Berner auf den Beitrag ihres Vorredners zum Festwochen-Intendanten Milo Rau. Rau sende „ambivalente Botschaften und lasse antisemitische Interpretationen“ zu. Es stelle sich die Frage, warum dieser Brief auf der Seite der Wiener Festwochen veröffentlicht worden sei. Hier verschwimme die Privatperson mit jener des Intendanten. Diese Rollenklärung müsse stattfinden.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meldet sich ebenfalls zum Thema Wiener Festwochen zu Wort. Es sei „bemerkenswert“, dass ein Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen werde und zugleich Milo Rau unterstützt werde. Dieser habe schon oft für „Wirbel in der Kulturlandschaft“ gesorgt. Brucker kritisierte, dass es kein Statement dazu von der Kulturstadträtin gebe. Brucker thematisierte ebenfalls den Anfang Oktober auf der Festwochen-Homepage veröffentlichten Brief. Im Kulturbereich werde an allen Ecken gespart. Es sei angekündigt worden, dass es bei den Wiener Festwochen „keine Einsparungen“ geben werde, so Brucker. Es gehe aus seiner Sicht nicht um Qualität, „sondern um Agitation“. Selbst der ehemalige Staatsopern-Direktor Ioan Holender habe Rau einen „Intendanten auf Abwegen“ genannt. „Das sollte die letzten in der Stadtregierung aufwecken“, so Brucker. Die FPÖ fordere die Abberufung Raus, die Streichung der Fördermittel für die Festwochen 2026 und neue Förderrichtlinien, die sicherstellen, dass Fördermittel „nicht für ideologische Zwecke missbraucht werden“.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) entgegnete, es gehe in der Debatte um das Poststück, darüber wolle sie auch sprechen. Sie freue sich „extrem über die Erhöhung der Literaturförderung“. Es gebe exzellente Ansuchen. Die Inflation treffe die Literaturszene massiv. Die ganze Breite der Literaturszene werde gefördert. Darunter seien „Writers in Exile“, das internationale Erich Fried Poesie-Festival und die Augustin Geschichtenwerkstatt. Darunter sei auch das Kinderliteraturhaus Floridsdorf, bei dem der literarische Teil enthalten sei, was „transparent ausgewiesen“ sei. Kultur sei flexibel, lebendig und spontan – und reagiere auf aktuelle Entwicklungen. Die MA7 sei eine höchst spezialisierte Förderabteilung, die am Puls der Zeit sei und „die Finanzen genauso wie die künstlerische Qualität prüft“, erläuterte Weninger. Die ÖVP mache „Kulturpolitik nach Boulevardschlagzeilen“, replizierte Weninger auf ihren Vorredner. Bei dem von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) angesprochenen Projekt gehe es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Muttertag, so Weninger, die ausführte, dass sie „als Meidlingerin eine spezielle Beziehung zum Muttertag“ habe, nahm sie Bezug auf den legendären Film von Harald Sicheritz. Als Mutter betone sie, dass es „mehr als notwendig ist, das Frauenbild in unserer Gesellschaft zu diskutieren und zu hinterfragen“. Die künstlerische Bewertung solle den Profis, den Beiräten, der MA7 überlassen werden, schloss Weninger.

GR Paul Johann Stadler (FPÖ) thematisierte das Schloss in Simmering. Es gebe einen Kulturverein, der pleite sei. Nun habe Stadler erfahren, „dass die Stadt Wien den Kulturverein klagt, weil er die Miete nicht bezahlt hat“, so Stadler. Im Schloss hätten Lesungen, etc. stattgefunden. Es sei traurig, dass die Künstlerinnen und Künstler „bis heute kein Geld bekommen haben“. Die offizielle Förderung sei von der Stadt gekommen, vieles habe der Verein aber aus zusätzlichen Vermietungen eingenommen. Nun sei nicht klar, wo das Geld ist. Stadler wünschte sich von der Stadt Wien, dass diese Künstlerinnen und Künstler für ihre Auftritte entschädigt werden.

Abstimmungen: Der Antrag auf Erhöhung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Literatur wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Plandokument Nr. 8461 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt

GRin Sabine Keri (ÖVP) führte aus, es gehe um den ehemaligen Mistplatz, der umgewidmet werden solle, um das Thema um den Busbahnhof sowie um die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18. Das betreffe nicht nur eine kleine Gruppe an Bewohner*innen in der Leopoldstadt, so Keri. Das betreffe auch die Buslinie 80A, die vom Praterstern über das Cottageviertel nach St. Marx fahre – und ab Mitte November nicht mehr fahren solle. Für die Kleingartensiedlung Wasserwiese bedeute das, dass es „keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr“ geben würde, auch das Cottageviertel habe dann keine gute Anbindung mehr in Richtung der U3-Station Schlachthausgasse und in Richtung des 3. Bezirkes mehr haben. Interessant für sie sei, dass die SPÖ im Bezirk nun Unterschriften sammle, damit der Bus 80A zumindest bis zur Lukschgasse fahren solle, so Keri. Es wundere sie „sehr, dass die SPÖ sich gezwungen fühlt, hier Unterschriften zu sammeln“. Die ÖVP habe nun einen Antrag eingebracht, dass die Buslinie „zumindest bis zu Lukschgasse“ fahren solle. (Forts.) mag