6. Wiener Gemeinderat (10)

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) hatte die Hoffnung, dass sich der gesamte Gemeinderat wenigstens auf den einen Punkt einigen könne, dass Rassismus in der Stadt verurteilt werde und keinen Platz findet – „das habe ich wenigstens von der ÖVP gehört“. Der Aktionsplan generiere keine weiteren Folgekosten in der Verwaltung und im Magistrat, sondern es gehe darum, „dass alle Menschen in unserer Stadt die gleichen Chancen bekommen“, erläuterte Pany. Manche Menschen seien mehrfach von Rassismus betroffen: „Es ist ein Unterschied, ob ich eine schwarze Frau bin. Dann werde ich wahrscheinlich von mehreren Vorurteilen konfrontiert sein“. Jeder Mensch trage Vorurteile in sich, „die auf nichts begründen – ich nehme mich da nicht aus“, stellte Pany fest. Pany bedankte sich bei der Magistratsabteilung 17 für deren klare Empfehlungen für die Umsetzung des Aktionsplans. In Wien seien bereits jetzt zahlreiche Anlaufstellen für Menschen vorhanden, die von Rassismus betroffen seien. Durch den Fachkräftemangel würden Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend in Wien und Österreich benötigt, „doch diese Menschen überlegen sich sehr genau, wo sie arbeiten und leben wollen – und da ist Österreich nicht ganz vorne dabei“. Rassismus würde auch die erfolgreiche Integration behindern, denn dadurch würde die Teilhabe negativ beeinflusst werden. Rassistische Diskriminierung würde zusätzlich das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Demokratie untergraben sowie das Wirtschaftswachstum behindern. „Der Wiener Aktionsplan ist also nicht nur für das friedliche Zusammenleben wichtig, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand für alle“, schloss Pany.

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) meinte, auch das rechtsextreme Gedankengut in Teilen der Gesellschaft sei ein Problem in der Stadt. So würden 23 Prozent meinen, dass Jüd*innen einen zu großen Einfluss in der Gesellschaft hätten und nicht vertrauenswürdig seien. In jeder Hinsicht seien solche Zahlen alarmierend, doch noch alarmierender sei es, wenn sich solch ein Gedankengut in Taten umsetzen würde, sagte Bambouk. Die Gefahren würden etwa die 52 Funde von illegalen Waffen in den vergangenen fünf Jahren in Österreich illustrieren. 2024 seien mehr als 1.400 rechtsextreme Tathandlungen registriert worden. Bambouk warf der ÖVP angesichts des „politischen Katholizismus“ reaktionäres Gedankengut vor. Rechtsextreme Tendenzen würden dann steigen, wenn die Politik jenen Menschen, die von Armut betroffen seien, „noch mehr kürzt“. Der Aktionsplan sei ein gutes Instrument gegen den Rassismus, doch dieser allein sei zu wenig. Dennoch werde er dem Aktionsplan zustimmen, kündigte Bambouk an.

GR Leo Lugner (FPÖ) zeigte sich erstaunt über den „Schwachsinn“ seines direkten Vorredners. Lugner meinte, dass die Demonstrationen für die Hamas von „antisemitischen Zuwanderern“ initiiert worden seien. Die gesamte Debatte zeige, dass die „Einheitspartei“ für den „Niedergang der westlichen Welt“ verantwortlich sei, meinte Lugner. Autochthone Schulkinder hätten mit Rassismus in der Klasse zu kämpfen, Frauen könnten sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum bewegen – „das ist Rassismus, teilweise von zugewanderten Afghanen und Syrern“, behauptete Lugner.

Für das Wort „Schwachsinn“ erhielt Lugner vom Vorsitz einen Ordnungsruf.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) bedankte sich bei allen, die bei der Erstellung des Aktionsplans beteiligt waren sowie bei allen Organisationen, die ihre Expertise für den Plan eingebracht hatten. Hanke bestätigte den Bezug des Wiener Berichts auf einen solchen aus Deutschland, „was aber bei so einem Aktionsplan nichts Ungewöhnliches ist“. Die Begriffsdefinition sei „natürlich“ historisch gewachsen, da diese Begrifflichkeiten im Laufe der Zeit entstanden seien. Die FPÖ würde in solchen Debatten konkrete Schritte gar nicht besprechen wollen, „da die Freiheitlichen gar kein Interesse an friedlichem Zusammenleben und einer ehrlichen Debatte haben“, meinte Hanke. Ihr direkter Vorredner Lugner (FPÖ) habe sich „beschämend und untergriffig“ über den Abgeordneten Bambouk (GRÜNE) geäußert, sagte Hanke. Das Verlangen der FPÖ, dass Extremismus bekämpft werden solle, sei in ihren Augen unglaubwürdig, „da sich ihr ehemaliger Abgeordneter Andreas Mölzer mit den Taliban getroffen hat“.

GR Michael Niegl (FPÖ) meinte, dass der vorliegende Aktionsplan nicht die Lösung für die aktuellen Probleme in Wien sei. Vielmehr seien beispielsweise die Teuerung, die Mietzinserhöhung im Gemeindebau, die Jugendkriminalität, die Gesundheitsversorgung oder der Schuldenberg jene Themen, „die die Wienerinnen und Wiener wirklich interessieren“, sagte Niegl. So würde zwar im Gemeindebau in jeder Stiege die Hausordnung aushängen, „aber es findet sich niemand, der diese Hausordnung durchsetzen will oder kann“. Auch die geplante stärkere „Durchmischung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern“ im Gemeindebau kritisierte Niegl, der verlangte, „dass Zugewanderte sich an die Regeln halten.“ In Meidling würde eine Jugendbande den Gemeindebau Am Schöpfwerk in „Angst und Schrecken“ versetzen – „das kommt daher, da diese Jugendlichen dort aufgewachsen sind, wo man halt im Hof den Sperrmüll anzündet“, vermutete Niegl. In der Siedlung Rennbahnweg in der Donaustadt seien Raub und Bedrohungen an der Tagesordnung, „den Herrschaften müssen wir die Regeln halt vorleben“. Niegl erinnerte an den Fall Leonie und warf den Regierungsparteien eine „fehlgeschlagene Einwanderungspolitik vor“. Die Stadtregierung müsse sich nicht mit „Rassismus gegen Migranten beschäftigen, sondern damit, dass diese unsere Regeln lernen“, meinte Niegl.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte zu Beginn in Richtung von Leo Lugner (FPÖ), dass er mit dem Usus hier im Haus gebrochen habe, nicht persönlich untergriffig zu werden – „für diesen Bruch müssen Sie sich wirklich, wirklich schämen“. Der Aktionsplan sei von Fachabteilungen, Expert*innen und der Zivilgesellschaft erarbeitet worden, sei also nicht ideologisch, sondern fachlich erstellt worden. Der letzte Aktionsplan gegen Rassismus in Wien sei 2007 erstellt worden, also sei es höchst an der Zeit gewesen, einen neuen zu erstellen. Der Aktionsplan stelle sich nicht gegen bestimmte Religionen, sondern schütze die Würde der Menschen. Bakos wies den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern für die Erstellung des Aktionsplans zurück, „denn der Preis für Diskriminierung ist immer um ein Vielfaches höher als der Preis für Prävention.“ Auch der Vorwurf der Ideologie im Plan sei nicht haltbar, da die Grundlagen für die Erstellung wissenschaftlich belegt seien. Der Sinn von Prävention sei es, rechtzeitig zu handeln, bevor Vertrauen verloren gehe. Der Aktionsplan würde Integrationsleistungen auch nicht infrage stellen, sondern faire Bedingungen fordern. Der Wiener Aktionsplan gegen Rassismus sei ein demokratisches Versprechen: „Alle Menschen in dieser Stadt – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Namen oder Glauben – sollen so die gleichen, gerechten Chancen bekommen. Wer das bekämpft, bekämpft die Fairness“, schloss Bakos.

Abstimmungen: Der Aktionsplan wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) nic