6. Wiener Gemeinderat (9)

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) sagte, beim Durchblättern des Aktionsplans gegen Rassismus sei ihr eine Sache ins Auge gestochen, nämlich ein Verdacht eines institutionellen Rassismus in der Stadt, der im „systematischen Ausblenden von Christenfeindlichkeit“ bestehe, so Hungerländer. Sie zitierte einen Bericht der Tageszeitung „heute“, in dem bei einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung der Satz „Ich bring dich um, du Scheiß-Österreicher“ gefallen sei, und stellte die Frage, wo diese Art von Rassismus im Aktionsplan Platz finde. Dieser gehe nur auf einen Rassismus ein, der sich gegen zugewanderte Menschen richten würde. Es gebe aber auch Rassismus, der sich gegen Österreicher richte, darin sah Hungerländer eine theoretische Schwäche des Aktionsplans, den sie als „institutionell und strukturell rassistisch“ bezeichnete. Des Weiteren kritisierte Hungerländer, dass es zu viele Opferberatungsstellen gebe und schlug stattdessen eine zentrale Stelle vor, die kostengünstig und effizient arbeiten könnte. Den Vorschlag im Aktionsplan für eine rassismuskritische Medienkontrolle quittiert Hungerländer mit dem Satz: „Sie haben jegliche Scham verloren“. Hungerländer forderte eine Überarbeitung des Aktionsplans hinsichtlich der von ihr attestierten Mängel.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bedankte sich am Beginn seiner Rede bei allen Institutionen und Menschen, die am Aktionsplan gegen Rassismus gearbeitet haben. Er betonte, dass sich Wien als weltoffene Stadt der Vielfalt klar dazu bekenne, Menschenrechte zu schützen. Man habe sich in Österreich leider bislang zu wenig mit rassistischer Diskriminierung befasst, die ganz klar die gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit behindere. Burian strich hervor, dass alle, die hier leben, davon profitierten, wenn gleiche Chancen Realität würden. Weiters betonte Burian, dass man Rassismus mit Wissen und Bildung bekämpfen könne. Natürlich entstünden im Zusammenleben Konflikte, so Burian. Wien setze hier aber auf Dialog und respektvollen Umgang. „Rassismus ist allgegenwärtig, immer und überall“, so Burian. Mit der Feststellung, dass Gleichbehandlung nicht nur das Ziel, sondern die Basis für ein friedliches Zusammenleben sei, schloss Burian seine Rede.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) stellte am Beginn ihrer Rede fest, dass es Menschen in diesem Gemeinderat gebe, die seit ihrer Geburt mit Rassismus konfrontiert seien. Und dann gebe es Menschen, die privilegiert leben würden und sich das Recht herausnähmen, Rassismus zu leugnen. Sie halte das für sehr gefährlich, so Aslan. Sie selbst habe in ihrem Leben noch nie so viel Rassismus und Rechtsextremismus wie in den letzten Jahren erlebt, und erhob die Forderung, entschlossen dagegen vorzugehen. Aslan verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Aktionsplan nicht nur ein symbolischer Schritt sein, sondern auch umgesetzt werde. „Rassismus und Rechtsextremismus leben davon, dass sie von manchen einfach nicht wahrgenommen werden“, betonte Aslan. Sie plädierte dafür, deren zerstörerische Wirkung anzuerkennen und schloss ihre Rede mit der Bemerkung, dass die Geschichte dieses Landes von jenen beschmutzt worden sei, die Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig gemacht hätten.

GR Armin Blind (FPÖ) wies in Anspielung auf seine Vorrednerin auf das Schärfste zurück, dass Rassismus von seiner Partei kleingeredet würde. Bei der Ausschusssitzung, in der der Aktionsplan diskutiert wurde, seien Fragen nicht beantwortet worden. Er kritisierte die im Aktionsplan verwendete Definition des Begriffs „Rassismus“, die von der deutschen Bundesregierung stamme, und stellte die Frage, ob Wien das „nicht selber zusammenbringt“. Diese Definition von Rassismus im Aktionsplan sei historisch gewachsen, habe er zur Antwort bekommen. Er kritisierte, dass diese Definition auf einer „critical race theory“ beruhe, die aus dem angloamerikanischen Raum „herüberschwappe“. Blind stellte weiters fest, dass es in Wien unzählige Bereiche gebe, wo es zu strukturellem Rassismus gegen die autochthone Bevölkerung käme. Die Rassismusformen im Aktionsplan bezögen sich nur auf Personengruppen, die „Opfer sein dürfen“, so Blind. Ein großer Teil der Wiener Bevölkerung passe aber nicht in die „Opferkategorie“. Mit der Forderung, die politische Bekämpfung von Rassismus müsse nicht selektiv, sondern umfassend vollzogen und der Aktionsplan dementsprechend überarbeitet werden, schloss Blind seine Rede. (Forts.) sir