Hungerländer ad Wiener Aktionsplan gegen Rassismus: „Ein Aktionsplan, der selbst strukturell rassistisch ist“

„Ich habe diesen Aktionsplan durchgeblättert und war ehrlich gesagt überrascht über den impliziten Verdacht, dass die Stadt Wien als Dienstgeberin institutionell rassistisch sein soll. Das habe ich nicht geglaubt – bis ich weitergelesen habe“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, anlässlich der Debatte über den Aktionsplan gegen Rassismus in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Hungerländer kritisierte scharf, dass der Aktionsplan auf einer Liste von Rassismusformen beruhe, die ein sehr eingeschränktes Bild der Realität zeichne: „Der Plan nennt strukturellen und institutionellen Rassismus, Antiziganismus, antischwarzen, antislawischen, antiasiatischen, antisemitischen und antimuslimischen Rassismus. Doch wo, frage ich, steht in diesem Plan die Christenfeindlichkeit?“

Christenfeindlichkeit bleibt unerwähnt

„In den letzten Wochen haben die Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen einen Höhepunkt erreicht. Aber diese Form der Diskriminierung wird in diesem Aktionsplan mit keinem Wort erwähnt“, so Hungerländer. „Wir hören seit Jahren von konvertierten Christen, die in Wien Nachteile erfahren oder ihren Namen ändern müssen – aus Angst vor Repressalien durch ihre Herkunftscommunity. Diese Menschen sind reale Opfer, aber in Ihrem Aktionsplan kommen sie schlicht nicht vor.“

Hungerländer verwies darauf, dass selbst bestehende Meldestellen für christenfeindliche Vorfälle wie christenschutz.at keinerlei Berücksichtigung fänden: „Während andere Diskriminierungsformen ausführlich behandelt werden, wird Christenfeindlichkeit systematisch ausgeblendet. Das ist ein bezeichnendes und trauriges Zeichen.“

Rassismus gegen Österreicher? Kein Thema im Aktionsplan

Hungerländer verwies außerdem auf aktuelle Fälle, die zeigen, dass Rassismus auch gegen Österreicherinnen und Österreicher gerichtet sein kann: „Die ‚Heute‘-Zeitung berichtete über einen Vorfall, bei dem jemand mit den Worten ‚Du scheiß Österreicher‘ bedroht wurde. Wo findet diese Form von Rassismus in Ihrem Aktionsplan Platz? Beim strukturellen Rassismus? Nirgendwo.“

Diese Auslassung sei kein Zufall, sondern Folge eines grundlegenden Denkfehlers des Dokuments: „Der Aktionsplan teilt die Gesellschaft in Opfer und Täter. Die Opfer sind all jene, die Sie in Ihrer Liste anführen – und die Täter sind implizit die Mehrheitsgesellschaft, also die Österreicherinnen und Österreicher, die christlich geprägt sind. Das ist theoretisch überholt und praktisch gefährlich, weil es verhindert, neue Formen des Rassismus zu erkennen.“

Hungerländer bringt es auf den Punkt: „Sie haben einen Aktionsplan gegen Rassismus geschrieben, der in sich selbst institutionell und strukturell rassistisch ist.“

Medienkontrolle statt Meinungsfreiheit

Besonders alarmierend sei laut Hungerländer der Abschnitt über eine „rassismuskritische Medienpolitik“. „Auf Seite sechs steht wörtlich, die Stadt Wien solle bei der Vergabe von Aufträgen an externe Medien prüfen, ob diese eine diskriminierungsfreie Blattlinie haben, und bei problematischen Berichterstattungen mit Stellungnahmen reagieren.“

Hungerländer reagiert mit deutlichen Worten: „Wer glauben Sie, wer Sie sind? Die Gedankenpolizei? Sie wollen mit Inseraten steuern, was Medien schreiben dürfen? Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.“

System der Förderabhängigkeit

Auch die finanzielle Dimension des Plans wird von der Wiener Volkspartei kritisch gesehen. „Sie haben ein Biotop an geförderten Vereinen geschaffen, das sich selbst am Laufen hält. Die Antwort auf jede neue Herausforderung lautet: Wir brauchen mehr Geld. Das ist weder effizient noch nachhaltig.“

Hungerländer betont: „Wir bekennen uns klar zur Antirassismusarbeit – aber sie muss effektiv, gebündelt und kosteneffizient sein. Wir brauchen eine zentrale, unabhängige Beratungsstelle statt eines unübersichtlichen Wirrwarrs aus Projekten und Förderstrukturen.“

Klare Forderung: Überarbeitung statt Symbolpolitik

„Wir schlagen vor, diesen Aktionsplan grundsätzlich zu überarbeiten. Der Abschnitt über Medienkontrolle muss gestrichen werden. Antirassismusarbeit soll auf Aufklärung, Schulung und Beratung beruhen – nicht auf ideologischen Schlagseiten“, so Hungerländer.

Abschließend hält Hungerländer fest: „Wer Rassismus bekämpfen will, darf nicht selbst rassistisch handeln. Dieser Aktionsplan blendet ganze Opfergruppen aus und schafft neue Ungerechtigkeiten. Wien braucht einen ehrlichen, ausgewogenen und unvoreingenommenen Zugang zur Antirassismusarbeit – nicht eine politische Agenda unter dem Deckmantel der Toleranz.“