6. Wiener Gemeinderat (8)

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) betonte eingangs, dass auch die Bezirke mithelfen müssten, das Budget zu sanieren. Die Mittel würden dabei nicht gekürzt, sondern eingefroren. Die Aufgaben der Bezirke seien wichtig und würden mit großer Sorgfalt erfüllt; das werde auch in Zukunft möglich sein. Die Stadt werde auch in den kommenden Jahren Projekte in den Bezirken mitfinanzieren, so seien bereits bestimmte Maßnahmen geplant und verschiedene Kooperationen würden weitergeführt.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) dankte allen Bezirksrät*innen für deren gute Arbeit. Die Bezirke bekämen weniger als zwei Prozent des Gesamtbudgets der Stadt. Diese Mittel sollen jetzt noch gekürzt werden. Man solle stattdessen etwa mit einer Leerstandsabgabe Einnahmen lukrieren. Das passiere aber nicht, womit eine Chance vertan sei.

GR Paul Johann Stadler (FPÖ) sprach von seiner Erfahrung als ehemaliger Bezirksvorsteher, wonach die Budgetlage der Bezirke auch in der Vergangenheit herausfordernd war. Diese Mittel jetzt einzufrieren, sei der falsche Weg. Die Einsparungen würden viele Probleme verursachen. Er forderte die Stadtregierung auf, nicht auf Kosten der Bezirke zu sparen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hob die Bedeutung der Bezirksvertretungen hervor. Es habe sich über die Jahrzehnte bewährt, große Projekte wie etwa Schulsanierungen als Kooperation zwischen Bezirk und Stadt zu entwickeln und durchzuführen. Momentan sei leider „nicht mehr Geld da“. Die derzeitige Lage sei für die Bezirke nicht leicht. Reindl hoffe aber, dass sich die Situation in Zukunft wieder entspannen werde. Wien sei, was das Budget angehe, auch von den Zahlungen des Bundes abhängig, und nicht allein für die derzeitige Situation verantwortlich. Die Vorschläge aus den Anträgen der Opposition in der Verwaltung zu sparen, seien zu vage und allgemein, um damit vernünftige Hilfsmaßnahmen realisieren zu können.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die von SPÖ, NEOS und FPÖ vorgebrachten Vorschläge für Einsparungen. Die Bezirksmittel würden nur einen „sehr kleinen, dafür aber sehr wichtigen Teil“ des Budgets der Stadt ausmachen. Er stimme dem Vorhaben zu sparen zu, hinterfrage aber, ob die damit für die Bezirke einhergehenden Belastungen gerechtfertigt seien. Föderalismus sei gut und richtig, aber man müsse „ihm dann auch die Chance geben, sich zu entwickeln“. Dazu bedürfe es Mut. Man müsse „in die Substanz und in die Effektivität gehen.“

GR Leo Lugner (FPÖ) bemängelte, dass der ÖVP-Antrag bezüglich des Tageszentrums der Suchthilfe Jedmayer nicht weit genug gehe. Er brachte einen Antrag ein, das Jedmayer in ein Industriegebiet abzusiedeln.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) beteuerte, das „große und ganze Bild“ zeichnen zu wollen. Man sitze im gleichen Boot. Was nun als Budgetkonsolidierung geschehe, sei der Versuch, an einem Strang zu ziehen. Ornig äußerte volles Verständnis für die Sorgen der Bezirke. Der Sparkurs treffe die gesamte Stadt. Die sieben Ressorts der Stadt würden Bedarf melden, dann werde evaluiert, ob die Maßnahmen durchführbar seien. So sei bisher die Budgetplanung zustande gekommen. Die jetzige Situation sei ob der budgetären Lage angespannt. Dennoch müsse zuerst der Bedarf ermittelt werden. Was die Bezirksbudgets angehe, so sehe er etwa bei den Kommunikationsausgaben einzelner Bezirke große Unterschiede. Ornig sei zuversichtlich, dass man gemeinsam eine gute Lösung finden werde. (Forts.) wei