6. Wiener Gemeinderat (7)

BV Mag. Markus Reiter (GRÜNE) betonte, er spreche nicht nur als Bezirksvorsteher, sondern auch als „Stimme und mit der Perspektive, die unsere Bewohner*innen haben“, die Menschen, die in den Grätzln arbeiten, leben, Kinder aufziehen – auch jener, die nicht wahlberechtig sind. Man spreche nicht nur über Zahlen auf dem Papier – sondern über kindergerechte Schulwege, sichere Kreuzungen, kühlende Plätze und lebendige Einkaufsstraßen. Das seien „Orte, die wir schaffen, wo Nachbar*innen plaudern können, wo das soziale Leben und auch Kultur stattfindet“, so Reiter. All das mache Lebensqualität aus. Aus seiner Sicht seien die Bezirke jene Orte, an denen Stadtpolitik sicht- und spürbar werde. Man rede bei den Mitteln für die Bezirke „nicht nur über Förderungen und ,Nice-to-have-Projekte‘ sondern über die „Grundlagen der Lebensqualität in Wien“. Es gehe darum, was in Zukunft nicht mehr passieren werde, wenn diese Mittel gekürzt oder „komplett gestrichen“ werden. Es gehe ihm vor allem auch „um den großen Investitionstopf“, der geholfen habe, die öffentlichen Straßen und Räume klimafit zu machen.
Das sei ein Topf von 100 Millionen Euro, den die Bezirke genutzt hätten. Diese würden nun gestrichen. „Wer kürzt, spart nicht. Er gefährdet bereits erreichte Wirkungen“, so Reiter. Man habe mit diesen Investitionen soziale Stabilität und wirtschaftliche und lebenswerte Räume geschaffen. Diese Wirkungen „drohen, verloren zu gehen“. Das aufzuholen, werde später „ungleich teurer“ werden, so Reiter. Es erinnere ihn an Deutschland, wo man jahrzehntelang nicht in die Infrastruktur investiert habe. Erst jetzt habe man bemerkt, was das an Verlust an Lebensqualität gebracht und zugleich Kosten verursacht habe. Die Klimaerwärmung und fortschreitende Erhitzung der Gassen und Grätzl „macht keine Pause“, hielt Reiter fest. Das erfordere treffsichere Investitionen – auch zum Erreichen der Klimaziele. Dazu würden Investitionsmittel des Gemeinderates benötigt. Wenn die Sommer heißer werden, brauche man Begrünung und Kühlung sowie attraktive Straßenräume. Solche Maßnahmen hätten auch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. „Wenn wir in Zeiten der Verunsicherung Vertrauen und Sicherheit wollen, dann brauchen wir die Orte, die Gemeinschaft ermöglichen“, so Reiter. Gezielt in den Bezirken zu investieren sei „nicht Luxus, sondern Daseinsvorsorge“, so Reiter. In Wien sei man immer stark gewesen, wenn man gemeinsam und so gemeinsam gezeigt habe, dass sozialpartnerschaftliches Handeln wirkt. „Es ist jeder Euro, den wir in unsere Grätzl investieren, ein Euro für die Menschen, die im Grätzl leben und die für Sicherheit, Zusammenhalt und eine positive Zukunftseinstellung sorgen“, so Reiter.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, durch die Bezirke habe die Stadt Wien sehr engmaschige demokratische Strukturen. „Wer kürzt, spart nicht“, gab Guggenbichler seinen Vorrednern recht. Er sah ein Sparen bei den Bürgern und Bürgerinnen „und am Tag, an dem die Demokratiestrategie beschlossen wird, an der Demokratie“, so Guggenbichler. Die Erhöhung der Jahreskarte sei nur ein Beispiel dafür, wie man sich bei den Bürgerinnen und Bürgern „bediene“. Das habe „nichts mit Demokratie“ zu tun. Als weitere Beispiele führte Guggenbichler das Parkpickerl und die Ortstaxe an, welche ebenfalls erhöht würden. Mit dem Wohnbauförderungsbeitrag würden Arbeitnehmer*innen zusätzlich belastet. Guggenbichler sagte, dass es aus seiner Sicht kein Förderungsprogramm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebe. Geld sei etwa für die „Weitsicht Cobenzl“ ausgegeben und für Werbeausgaben ausgegeben worden bzw. seien die Wiener Festwochen gefördert worden. Auch der Song Contest im nächsten Jahr werde finanziert. Es gebe etwa ein Resozialisierungsprojekt für straffällige Jugendliche in Bhutan, außerdem sprach Guggenbichler u.a. über ein Projekt in Uganda, bei dem es um die Förderung der Landwirtschaft gehe. Dafür werde Geld verwendet, bei den Bezirken werde gekürzt, schloss Guggenbichler. Er kenne keinen Wiener Bauern, der etwas von der Stadt bekommen habe. Man spare „bei den eigenen Leuten, bei den Bezirken, bei der direkten Demokratie vor Ort“ und fördere „nicht unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer, unsere Demokratie und unsere Bezirke“ so Guggenbichler.

GR Christian Deutsch (SPÖ) konterte, dass sein Vorredner bewiesen habe, dass er Projekte für Hilfe zur Selbsthilfe „ins Lächerliche ziehen“ könne und „dagegen sein“ könne. Es habe keinen einzigen Vorschlag zur budgetären Situation gegeben. Regieren heiße, Entscheidungen zu treffen. Konsolidieren sei nie populär, „aber notwendig“. Die Finanzen müssten stabilisiert werden und zugleich müsse die Daseinsvorsorge, leistbares Wohnen und Bildung sowie die hohe Lebensqualität in allen 23 Bezirken aufrechterhalten werden. Verantwortungsvolles Budgetieren verlange „jetzt kluges Gegensteuern“, damit Wien auch künftig investieren könne – in Kindergärten, Schulen, den öffentlichen Raum, Klimaschutz und Mobilität und Gesundheitsversorgung. Es gehe darum, „Verantwortung zu übernehmen“. „Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“, so Deutsch. Eine der Maßnahmen sei, dass die automatische Erhöhung der Bezirksmittel für ein Jahr ausgesetzt werde und das Bezirksbudget auf dem Stand von 2025 eingefroren werde – eine Reduktion von 6,13 Prozent. Da gehe es um einen Beitrag zur „Handlungsfähigkeit der Stadt“. Die Maßnahme sei temporär. Man sichere damit die Planbarkeit für die Stadt – und damit auch für die Bezirke. Es gehe darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Wien „sozial, klimafit und wirtschaftlich stark“ bleibte, so Deutsch. Die Bezirksmittelverordnung betreffe zwei Bereiche. Einerseits die Aufteilung der Mittel des Investitionsfonds – für die Finanzierung bestimmter Schwerpunktinvestitionsprogramme. Hier seien 40 Prozent „für die Umsetzung investiver Vorhaben und für Schuldendienstersätze von bereits getätigten Vorgriffen und 60 Prozent für Schwerpunktsetzung von Maßnahmen, die durch eine Lenkungsgruppe festgesetzt werden, vorgesehen“, erläuterte Deutsch. Neu sei im Vorschlag, dass diese Teilbeträge in den Finanzjahren 2026 bis 2030 jeweils 50 Prozent betragen. Damit sei der Entscheidungsspielraum der Bezirke größer geworden. Die damalige schwarz-grüne Bundesregierung habe ein „Schuldenloch“ hinterlassen. Auf die Kritik seines Vorredners BV Mag. Mag. Markus Figl (ÖVP), warum man nicht schon 2020 darauf hingewiesen habe, sagte Deutsch, der Bund habe den Spielraum für die Gemeinden eingedämmt und zugleich Aufgaben zugeschoben. Den Gemeinden und Ländern sei in der historischen Verantwortung etwas hinterlassen worden, das „Österreich ärmer gemacht“ habe. Krisen hätten zu hohen Energiepreisen etc. geführt. Die Ausgaben- und Steuerpolitik der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung habe „massiv zur Staatsverschuldung“ beigetragen. Österreich stehe „vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik“, so Deutsch. Das Schuldenloch habe die ehemalige Bundesregierung zu verantworten. Wesentlich sei, dass die „Stadt die Bezirke immer unterstützt hat“, so Deutsch. Änderungen und Maßnahmen seien „aus Verantwortung für die Stadt und für die Bezirke“ nötig, um die Handlungsfähigkeit zu sichern. Es werde „kein Kahlschlag“ betrieben, sondern Prioritäten gesetzt. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen gebe es in Wien als einzigem Bundesland auch heuer Wirtschaftswachstum – und Wien bleibe ein „Motor für Beschäftigung und Wachstum“. 2025 werde die Beschäftigung deutlich stärker wachsen als im Bundesschnitt. Das sei das Ergebnis einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik – und sichere die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und damit tausende Arbeitsplätze.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, Wien sei eine schöne Stadt mit tollen Leistungen. Das sei „hauptsächlich Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Das Defizit für 2025 im Bund liege bei 4,5 Prozent des BIP und werde damit vom Bund eingehalten. Das Problem sei das Budgetdefizit von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Er sei 20 Jahre lang Bezirksrat im 14. Bezirk gewesen. Oft seien Projekte an Budgetproblemen gescheitert. Für das heute beschlossene Demokratiestrategieprojekt gebe es Geld, aber für die Bezirke nicht, kritisierte Taborsky. Rund 450.000 Menschen würden in Wien rund 68 Prozent des Aufkommens an Steuern zahlen, erläuterte Taborsky. Bei der Frage, „wie wir Budgets sanieren“, spiele man mit der Zeit der Menschen – das treffe Unternehmer*innen, Bauern und Arbeitnehmer*innen. Die Stadt solle zwei Drittel bei Ausgabenreduktionen sparen und nur ein Drittel bei Einnahmen, sei der Zugang der ÖVP, so Taborsky. Man sei in einer Situation, in der das Geld knapp werde. Das habe nichts mit der Bundesregierung, sondern mit der „Misswirtschaft“ zu tun, so Taborsky. Energiekosten, Abgabenerhöhungen etc. würden die Inflation befeuern. Es habe in den letzten Jahren vom Bund „einen absoluten Gebührenstopp“ gegeben. Das habe dazu geführt, zu überlegen, was tatsächlich wichtig sei. In Wien mache man das Gegenteil und sei „Inflationstreiber“, indem automatische Erhöhungen vorgesehen würden. 2025 werde es laut Prognose eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden gegeben – das sei das „zweitgrößte Pro-Kopf-Verschuldungs-Ergebnis aller Bundesländer“, so Taborsky. Man produziere „weniger Zukunft für die Wienerinnen und Wiener“. Die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags sei „eine Erkrankung des gesamten politischen Apparats“, es gebe eine Leistungseinsparung in den Bezirken und zugleich einen „Lohnraub“. Das werde man „in keinster Weise unterstützen“. Wien sei das einzige Bundesland, das die Erhöhung dieses Beitrags beschlossen habe. Taborsky forderte, dass es keine Leistungskürzungen bei Bürger*innen und keine Leistungskürzungen bei den Bezirken geben solle. (Forts.) mag