Lobautunnel und andere Straßenbauprojekte erneut Thema im Nationalrat

Die Grünen hatten die heutige Sondersitzung des Nationalrats verlangt, um geplante Straßenbauprojekte mit Verkehrsminister Peter Hanke zu diskutieren. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage tauschten die Fraktionen bekannte Positionen - insbesondere zum Lobautunnel - aus. Die Grünen sehen die Natur gefährdet und das Geld besser an anderer Stelle investiert. Für einen raschen Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen sprachen sich hingegen die Freiheitlichen aus. Die Koalition zeigte sich uneinig: Während die NEOS in Sachen Lobautunnel eine "ähnliche Sichtweise" wie die Grünen betonten, hoben ÖVP und SPÖ Entlastungen für die von Lärm und Stau betroffenen Menschen in den Regionen hervor.

Zwei im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge wurden abgelehnt. Die Grünen wollten die Regierung auffordern, die Lobauautobahn samt Lobautunnel aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Auch die FPÖ konnte keine Mehrheit für ihren Entschließungsantrag finden. Sie wollte jedoch sichergestellt wissen, dass die im Bundesstraßengesetz genannten Straßenbauprojekte rasch umgesetzt werden.

Grüne fordern "konsolidieren statt betonieren"

Werner Kogler (Grüne) erinnerte an den Bau des ersten Abschnitts der Wiener Außenring Schnellstraße S 1 von Vösendorf bis Schwechat. Bereits damals habe man versprochen, dass damit "ewiger Friede" und Entlastung für die Südost-Tangente komme. Dabei sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis diese wieder verstopfe. Österreich habe keinen Mangel an Autobahnen und Schnellstraßen, sondern an fruchtbaren Äckern, gesunden Böden und unzerstörter Natur, sagte Kogler. Knapp sei auch das Geld. Deshalb sprach er sich für "konsolidieren statt betonieren" aus. Man könne mit anderen Investitionen, etwa in öffentlichen Verkehr oder Parkraumbewirtschaftung, mehr erreichen, so Kogler. Er wies darauf hin, dass die ASFINAG dem Bund eine Dividende auszahle. Bei neuen Straßenprojekten werde die Dividende sinken und damit Geld woanders fehlen. Nicht zuletzt seien mehr Straßen auch im Erhalt teuer und damit ein Problem von den Gemeinden bis zum Bund.

Elisabeth Götze (Grüne) sprach sich für mehr evidenzbasierte Politik aus und wies auf einige Daten zur Lobauautobahn und anderen geplanten Projekten hin. Allein die Straßenabschnitte zum Lobautunnel hätten eine Fläche in der Größe des 15. Wiener Gemeindebezirks. Mit dem Lobautunnel drohe die Austrocknung des Naturschutzgebiets und eine Gefährdung des Grundwassers. Die Analyse des Projekts habe Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, den Verkehr und die Umwelt beinhaltet und nicht ergeben, dass die Lobauautobahn die Verkehrsprobleme in der Region lösen werde, so Götze.

Bekräftigt wurde die Kritik der Grünen auch von den Abgeordneten Jakob Schwarz und Lukas Hammer. Es gebe vernünftige Straßen, die baue man, und es gebe "sehr, sehr unvernünftige Straßen" wie den Lobautunnel, die baue man nicht, meinte Schwarz. Er sah auch einen direkten Zusammenhang zwischen Straßenbauprojekten und dem Budget und erinnerte an diesbezügliche Sparmaßnahmen der schwarz-roten Regierung im Jahr 2011.

FPÖ will Straßenbauvorhaben rasch umgesetzt sehen

Gänzlich anderer Meinung war die FPÖ. Maximilian Weinzierl warf der ehemaligen Grünen-Ministerin Leonore Gewessler vor, den Lobautunnel aus ideologischen Gründen gestoppt zu haben. Er sorgte sich, dass der S 34 im Traisental nun dasselbe drohe. In der Region rolle der Berufs- und Wirtschaftsverkehr derzeit über eine einfache Bundesstraße. Die Lösung sei laut Weinzierl die geplante Schnellstraße, die auch in einer Umweltverträglichkeitsprüfung für positiv befunden worden sei.

Thomas Spalt (FPÖ) ortete einen "ideologisch getriebenen Rundumschlag gegen alles, was das Land am Leben hält", nämlich Arbeit, Mobilität, Wirtschaft und Freiheit. Die Grünen würden mit moralisch erhobenem Zeigefinger agieren. Auch an der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ließ er kein gutes Haar. Schwarz, Rot und Pink seien vereint durch Ideologie, Machterhalt und Realitätsverlust. Aus seiner Sicht habe es seit der Nationalratswahl vor einem Jahr keine Verbesserungen für die Bevölkerung gegeben. Er rief die Regierung daher auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Harald Schuh (FPÖ) hob die Bedeutung guter Infrastruktur für Wirtschaftswachstum und Wohlstand hervor. Das komme auch der Umwelt zugute, ist er überzeugt. Es brauche leistungsfähige Straßen, um der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzuwirken, hielt sein Fraktionskollege Markus Leinfellner fest. Ausdrücklich begrüßte Leinfellner den Ausbau der A 9.

ÖVP hebt Eigenfinanzierung der ASFINAG hervor

Populismus komme nicht nur von rechts, sondern auch von den Grünen, sagte Joachim Schnabel (ÖVP). Die Dringliche Anfrage sei von Sachpolitik weit entfernt. Die ÖVP hingegen betreibe eine Politik der Mitte basierend auf Fakten. Schnabel führte etwa an, dass die ASFINAG eigenfinanziert durch die Mauteinnahmen sei und es sich nicht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler handle. Den unterirdischen Lobautunnel bezeichnete er als "umweltverträglich". Außerdem wies der Abgeordnete darauf hin, dass die Regierung nicht nur in den Straßenbau, sondern in höherem Ausmaß auch in den Schienenausbau investiere.

Gudrun Kugler (ÖVP) wollte den Grünen drei Dinge "ins Stammbuch schreiben". Rechtsstaat und Demokratie würden auch dann Respekt verdienen, wenn sich die grüne Meinung nicht durchgesetzt habe. Das Bekenntnis der Partei zu Tatsachen und Wissenschaft ende anscheinend dort, wo Desinformation den eigenen Zielen diene. Und die Sorgen und Lebensrealitäten der Menschen müssten auch dort ernstgenommen werden, wo sie nicht in die Ideologie der Grünen passten, so Kugler.

Eine "unredliche Argumentation" seitens der Grünen ortete ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger. Es sei falsch zu behaupten, dass ein Verzicht auf Straßenbauprojekte mehr Kindergärten bringe, sagte er. Investitionen in Straßenbauprojekte würden auch nicht zu Dividendenkürzungen der ASFINAG führen, rechnete er anhand von Zahlen aus der Vergangenheit vor. Bei den von den Grünen kritisierten Straßenbauprojekten gehe es nicht um "Monsterautobahnen", sondern um fehlende Lückenschlüsse, hielt sein Parteikollege Harald Servus fest. Konkret urgierte er unter anderem die Umsetzung der Traisental Schnellstraße S 34, "um Verkehr aus St. Pölten herauszubekommen".

SPÖ betont Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Wolfgang Moitzi (SPÖ) versicherte den Grünen, dass die Sozialdemokratie im Kampf gegen die Klimakrise nicht ihr Gegner sei. Die Regierung investiere in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. "Zwei Drittel gehen in den Ausbau der Öffis, ein Drittel in die Straße und das ist gut so", sagte er. Auch die Sonderdividende der ASFINAG, die ins Bundesbudget fließe, sei so hoch wie noch nie. Mit der Erhöhung der LKW-Maut trage man zu mehr Kostenwahrheit und Budgetkonsolidierung bei. Zuletzt habe die Regierung außerdem eine Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht, die mittels automatisierten Zufahrtsmanagements für Verkehrsberuhigung in den Innenstädten sorgen werde.

Auch Pia Maria Wieninger (SPÖ) betonte, dass für die SPÖ der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel an erster Stelle stehe. Als Abgeordnete aus der Wiener Donaustadt sprach sie sich für eine Umfahrung aus, die den Menschen im Bezirk seit 20 Jahren versprochen werde. Die Menschen würden "im Verkehr ersticken". Die Nordostumfahrung Wiens sei kein Widerspruch zu Klimaschutz, sondern ein fehlender Puzzlestein in einem Gesamtkonzept, sagte sie.

Melanie Erasim (SPÖ) erwartet sich von den geplanten Straßenbauprojekten deutliche Verbesserungen für "staugeplagte" Pendlerinnen und Pendler und "lärmgeplagte" Anrainerinnen und Anrainer. Wien habe auch den öffentlichen Verkehr deutlich ausgebaut und so den Autoverkehr reduzieren können, machte ihr Parteikollege Kai Jan Krainer geltend. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums brauche es aber auch eine angepasste Straßeninfrastruktur.

NEOS: Kein Bekenntnis zum Lobautunnel

Die NEOS hätten eine ähnliche Sichtweise in der Frage des Lobautunnels wie die Grünen, legte Michael Bernhard dar. Er warf Leonore Gewessler aber vor, in ihrer Zeit als Verkehrsministerin die Probleme nicht gelöst zu haben. Sie habe Bauprojekte nicht abgesagt, sondern auf die lange Bank geschoben. Bernhard führte an, dass der durchgeführte Umweltbericht vier Varianten geprüft habe und den Lobautunnel am schlechtesten gereiht hätte. Deshalb hätten die NEOS dafür gesorgt, dass es im Regierungsprogramm kein Bekenntnis zum Lobautunnel gebe. Stattdessen habe man sich auf eine evidenzbasierte Studie geeinigt, deren Ergebnisse man jetzt abwarte. Die NEOS würden jedenfalls eine Lösung präferieren, die am kostengünstigsten ist und am schnellsten zu Verbesserungen für die Menschen und Betriebe in Wien und Umgebung führe.

Auch Janos Juvan (NEOS) sah Einigkeit mit den Grünen, wenn es um Problemstellungen und Lösungsansätze für Straßenbauprojekte wie die Lobauautobahn gehe. Nicht gutheißen wollte er aber die Art und Weise, wie die Grünen das Thema zum wiederholten Mal adressierten, um es für ihre politische Agenda zu nutzen. Wer nur mit Ideologie auf Klimaschutz zugehe, verliere die Menschen auf dem Weg, meinte Juvan. Das Motto müsse sein, Umwelt und Wirtschaft miteinander zu verbinden.

Dominik Oberhofer (NEOS) hob hervor, dass Investitionen in Straßen, Brücken und Tunnel auch Investitionen in Verkehrssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit seien. Zudem investiere die Regierung auch massiv in die Schiene und den öffentlichen Verkehr, unterstrich er. (Schluss Nationalrat) kar/gs

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