SPÖ-Seltenheim: „Banken schreiben abermals fette Gewinne – Verlängerung der Bankenabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit!“

Die Quartalsbilanzen der Banken weisen hohe Einnahmen und Gewinne aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Die letzte Regierung hat ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, um das Budget sozial ausgewogen zu sanieren und Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Mit dem Doppelbudget haben wir Steuerlücken geschlossen und die Banken in die Pflicht genommen: Die erhöhte Bankenabgabe bringt für die Jahre 2025 und 2026 1 Milliarde Euro für Budget.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Während die Bevölkerung und die Betriebe unter der hohen Teuerung und den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen leiden, machen Banken fetten Gewinne. Wir lassen nicht locker und bleiben dran: Breite Schultern müssen einen fairen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Die Bankenabgabe muss verlängert werden“, so Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Ausweitung der Bankenabgabe war ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Quartalsbilanzen zeigen, dass sich die Banken die höheren Abgaben leicht leisten können“, so Seltenheim. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert daran, dass die Bankenrettung in Folge der Finanzkrise die Steuerzahler*innen rund 11 Milliarden Euro gekostet hat. Zurückgezahlt haben die Banken davon nur die Hälfte. Die Sanierung des Budgets sei nicht abgeschlossen, sondern bleibe eine große Herausforderung: „Die Verlängerung der Bankenabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit!“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb