Nationalrat: Grüne prangern Milliarden-Ausgaben "für Naturzerstörung" durch Straßenbau an

Unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" richteten die Grünen in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke. Das jährlich bis 15. Oktober fällige Bauprogramm der ASFINAG würde "von der Regierung geheim gehalten" werden, lautet der Vorwurf der Grünen. Sie forderten unter anderem die "ungeschminkte Wahrheit" über den angekündigten Bau der S 1 Schwechat-Süßenbrunn, bekannt als "Lobauautobahn mit Lobautunnel", da dazu aus Sicht der Grünen "in den letzten Wochen besonders viele Halb- und Unwahrheiten strapaziert" worden seien. Sie werfen der Regierung vor, "Milliarden in Naturzerstörung" investieren zu wollen, während für Familien, Kinder oder die Polizei das Geld fehle.

Verkehrsminister Peter Hanke bestätigte, dass die ASFINAG das jährliche Bauprogramm fristgerecht eingereicht habe. Dieses werde nun eingehend von Expertinnen und Experten geprüft. Er orientiere sich, an "Fakten statt Ideologie", betonte er. Sein Zugang zu Straßenprojekten sei, dass jedes einzelne Projekt, das in der letzten Periode auf Eis gelegt worden sei, intensiv geprüft und evaluiert werde und dann darüber eine Entscheidung getroffen werden müsse, führte Hanke weiter aus. Jedes Projekt müsse für die Menschen in der Region "einen konkreten Nutzen" bringen. Die Menschen würden leiden, wenn man den Straßenbau generell in Frage stelle, so der Verkehrsminister. Zudem verwies er darauf, dass sechs Mal so viel Geld in den Ausbau der Bahn investiert werde, als in den Straßenbau.

Gewessler: "Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten"

"Wer eine Autobahn baggert und asphaltiert, trifft Entscheidungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte", sagte Antragstellerin Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen. Sie appellierte an Verkehrsminister Peter Hanke, sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst zu sein. Denn einmal zubetoniert, seien "unsere Äcker für immer verloren", so Gewessler.

Von Hanke wollte sie wissen, ob die ASFINAG ihr jährliches Bauprogramm fristgerecht eingebracht habe, und welche Projekte darin enthalten seien. Denn die Menschen hätten ein Recht auf Klarheit, da sie "ganz direkt" davon betroffen seien, "wenn stinkende LKW durch ihr Zuhause fahren", so die Klubobfrau der Grünen. Sie betonte, dass es nicht nur um Wien und Niederösterreich gehe, sondern um Bauprojekte im ganzen Land. Beispielsweise hätten sich 80 % der Menschen in Lustenau in Vorarlberg für "die Natur und gegen eine Autobahn" ausgesprochen und eine zusätzliche Spur der A 9 würde das Nadelöhr bei der Stadteinfahrt nach Graz nur noch enger machen, meinte sie. Die Liste mit Plänen, die seit "50 Jahren in Schubladen liegen" und aus dem "letzten Jahrtausend" stammten, ließe sich fortführen, meinte Gewessler und betonte: "Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten".

Insbesondere bei der Finanzierungsfrage gehe es um die "Glaubwürdigkeit von Politik", unterstrich Gewessler. Denn während "am Rücken der Menschen gespart" werde und es bei Polizei und Kinderbetreuung an den finanziellen Mittel fehle, gebe es für "Naturzerstörung Geld ohne Ende", meinte sie. Es sei unrichtig, dass das Bauprogramm nichts mit dem Budget zu tun habe. Denn erstens habe die Dividende der ASFINAG sehr wohl etwas mit dem Budget zu tun, zweites müssten für diese Bauprojekte Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden und drittens handle es sich bei Plänen von Unternehmen, die zu 100 % der Republik gehören, um "in Zahlen gegossene Prioritätensetzung", so Gewessler.

Hanke: Es braucht "Lösungen und keine Blockaden"

Sein Grundsatz sei es, mit dem "Kopf und nicht mit dem Bauch zu entscheiden", sagte Verkehrsminister Peter Hanke und unterstrich, dass es "Lösungen und keine Blockaden" brauche. Er führte aus, dass die Ostregionen in den vergangenen zehn Jahren um rund 300.000 Menschen gewachsen sei, dies entspreche der Einwohnerzahl der Stadt Graz. Die Ostregionen mit insgesamt rund vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erbringe 42 % der gesamten Wirtschaftsleistung in Österreich, dennoch gebe es "keinen geschlossenen Außenring", wie man ihn von anderen Metropolen wie Rom oder London kenne, so Hanke. Er warnte vor einem drohenden "Verkehrsinfarkt": Denn die A 23 sei eine zentrale Verkehrsader und Staus von fünf oder mehr Stunden seien dort keine Seltenheit. Die Lösung sei daher der S-1-Lückenschluss. Es geht um das Schließen eines "großen Netzes".

Zudem verwies der Verkehrsminister auf die "ausgezeichneten Expertinnen und Experten" in seinem Ministerium, die das Bauprogramm der ASFINAG - das zeitgerecht übermittelt worden sei - "mit gewohnter Seriosität" detailliert prüften. Als "wichtigen Aspekt" zum Thema Finanzierung des Straßennetzes, sagte Hanke, dass niemand für eine Schnellstraße oder Autobahn zahle, wenn er diese nicht selbst nutze. Denn die ASFINAG werde ausschließlich durch die Einnahmen der Maut und Vignette finanziert. Somit werde "kein Cent Steuergeld für Straßenprojekte" ausgegeben, sagte Hanke.

Der Stau auf der A 23 koste "Österreichs Wirtschaft volkswirtschaftlich jährlich 500 Mio. Ꞓ", rechnete Hanke vor. In die S 1 sollten laut Hanke rund 2,7 Mrd. Ꞓ investiert werden. Damit würden rund 4 Mrd. Ꞓ an Wertschöpfung generiert werden. Dies sei ein "unglaublicher Mehrwert", der erzielt werden könne. Zudem sei die S 1 Voraussetzung für leistbares Wohnen in der Ostregion für rund 60.000 Menschen.

Alle Verkehrsträger müssten zusammenwirken und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Ziel bleibe Dekarbonisierung, die Mobilitätswende und Klimaneutralität bis 2040, so Hanke. So würden in den nächsten Jahren rund 20 Mrd. Ꞓ in den Ausbau der Bahn fließen, "so viel wie selten jemals zuvor", unterstrich er. Dies sei sechs Mal so viel, wie die Investitionen in die Straße. Sein persönlicher Fokus liege damit auf dem Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs, erklärte Hanke.

Innovation und Verkehrssicherheit

Hanke unterstrich außerdem, dass er auf Innovation setzen wolle. Eine Novelle des "Intelligente Verkehrssysteme"-Gesetzes sei derzeit in Begutachtung. Ziel sei die Ermöglichung der Echtzeitlenkung von Verkehrsflüssen, um unnötige CO2-Belastung zu verhindern.

Außerdem sprach Hanke das Thema Verkehrssicherheit an. Er habe die ASFINAG mit der weiteren Projektierung der dritten Spur zwischen Graz und Wildon beauftragt. Dies werde laut Hanke zu einer "deutlichen Entlastung" der Pyhrn-Autobahn in diesem Abschnitt führen, die dort schon jetzt einen Auslastungsgrad von 103 % habe. Viele Lenkerinnen und Lenker würden daher auf Bundes- und Landesstaßen ausweichen, auf denen das Umfallrisiko wesentlich höher sei. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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