Experten diskutieren im Bundesrat Herausforderungen für Bodenschutz und Energiewende

In der heutigen Enquete unter dem Titel "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung" debattierten im Bundesrat Experten über die komplexen Fragestellungen, mit denen Umwelt- und Energiepolitik konfrontiert sind. In den Beiträgen wurde deutlich, dass die politische Entscheidungsfindung sich in vielfältigen Spannungsfeldern zwischen Gesellschaft, Natur, Umwelt und Wirtschaft bewegt.

In vier Panels kamen Themen wie Forstwirtschaft, Ernährungssicherheit, die ökologischen und ökonomischen Folgen der Nutzung erneuerbarer Energien, Bodenverbrauch und Kosten der Klimapolitik sowie die Herausforderungen für Raumordnung und -planung zur Sprache. Ein besonderer Fokus lag dabei auf dem geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Dieses löse keine Zielkonflikte, sondern führe zu neuen Problemen für die Verwaltung, lautete der Tenor der Kritik.

Nutzung erneuerbarer Energien und die Folgen

Im Fokus des ersten Panels der Enquete stand "Natur bewahren - Heimat erhalten" (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 22. Oktober 2025). "Energie der Zukunft - im Einklang mit der Umwelt? Herausforderungen und Chancen der Energiegewinnung (Wind, Wasser, Photovoltaik) im Spannungsfeld mit Natur und Landschaftsschutz" war das Thema des zweiten Panels.

Vahrenholt: Auch erneuerbare Energieträger belasten Umwelt

Der SPD-Politiker, Wissenschaftler und Buchautor Fritz Vahrenholt gab dazu eine Stellungnahme über "Die ökologischen und ökonomischen Folgen der Nutzung erneuerbarer Energien" ab. Vahrenholt zufolge hingen die ökologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen stark vom Standort ab. Problematisch seien neben einer Lufterwärmung im Umfeld unter anderem auch der Abrieb in Form von Ewigkeitschemikalien der Rotorblätter und Gefahren für Insekten, Fledermäuse und Greifvögel. Die ökologischen Nachteile von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen seien demgegenüber deutlich geringer, führe aber auch zu einer Erwärmung der Umgebung.

In ökonomischer Hinsicht sei wichtig, dass Wind- und Solarenergie keinen zuverlässigen Strom erzeugen würden. Man werde um ein Backup durch Gaskraftwerke nicht herumkommen, so Vahrenholt. Zudem müsse Solar- und Windenergie in Deutschland jedes Jahr bezuschusst werden. Was die Verpflichtung zur CO2-Reduktion betreffe, würden die CO2-Emissionen weltweit weiter steigen, egal, was Deutschland oder Österreich täten. Man müsse auch für Arbeitsplätze in Österreich kämpfen. Produktion nach China mit dessen hohen CO2-Emissionen zu vertreiben, erweise dem Klimaschutz "einen Bärendienst".

Campidell: Verwaltung steht vor Zielkonflikten in Regelungen

Germar Campidell von der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung in der Landesregierung Oberösterreich, sprach zum Thema "Verfahrensturbo gegen die Wand - Energiegesetzgebung auf Kollisionskurs mit Natur- und Landschaftsschutz". Das Spannungsfeld erneuerbare Energie und Landschaftsschutz stelle die Behörden bereits jetzt vor unlösbare Probleme, so Campidell. Der Energiekrise würde eine Biodiversitätskrise gegenüberstehen. Die Frage sei, ob beide Krisen parallel bewältigt werden könnten. Der "Regelungsdschungel" auf EU-Ebene setze etwa die Vogelschutzrichtlinie und die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Widerspruch zu den Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Entwurf des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) sah Campidell "deutliches Gold Plating" und eine Abkehr von Landschafts- und Naturschutz. Das EABG würde kein kohärentes legistisches System zur Bewältigung beider Krisen bieten, wenn es in der geplanten Form komme.

Wohlgemuth: Kosten der erneuerbaren Energien im Auge behalten

"Schicken uns Wind und Sonne eine hohe Rechnung?" fragte Norbert Wohlgemuth von der Universität Klagenfurt. Noch machten fossile Energieträger 75 % der gesamten Energieversorgung aus und die Versorgungssicherheit könne mit Sonne und Wind noch nicht gewährleistet werden. Es gelte, nicht nur auf die Strompreise, sondern auch auf die Systemkosten einen Blick zu werfen. Dazu kämen "Opportunitätskosten", wenn es nicht gelinge, Zielkonflikte aufzulösen. Bei der Bilanz der Energieversorgung aus Erneuerbaren, die man bis 2040 erreichen wolle, sei zu hinterfragen, ob es nicht ein "Etikettenschwindel" sei, wenn ein Überschuss aus Solarstrom mit Importstrom aus Kohle im Winter gegengerechnet werde. Energiewende und Klimaschutz dürften auch nicht auf Kosten der alpinen Natur gehen, so Wohlgemuth. Es gelte, bei den unterschiedlichen Zielkonflikten nicht ein Ziel zu "verabsolutieren", sondern ständig die Ziele gegeneinander abzuwägen. Auch er sehe das EABG kritisch, weil es "nach hinten losgehen" und zu erhöhtem Widerstand der Bevölkerung führen könne, schloss er.

Herausforderungen der Energiewende für die Raumplanung

Das dritte Panel beschäftigte sich unter dem Titel "Zwischen Nutzung und Schutz - Wege zu einem nachhaltigen Ausgleich" mit "Bodennutzung, Raumplanung und gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Entwicklung".

Stöglehner: Gesamtheitliche Planung der Energiewende fehlt

Gernot Stöglehner, Leiter des Department für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der BOKU Wien, referierte dazu zum Thema "Energiewende: Spannungsfelder und Lösungsansätze der Energieraumplanung". Ein wesentlicher Aspekt für energieeffiziente Raum- und Siedlungsstrukturen sei die "Funktionsmischung", und zwar von Arbeiten über Einkaufen bis zur Freizeitgestaltung, so Stöglehner. In belebten Ortskernen sei wichtig, dass diese Mischung gewährleistet sei. Dadurch würde nicht nur Lebensqualität erhöht, sondern auch Energie eingespart. Das derzeitige Auseinanderziehen der Raumstrukturen führe beispielsweise zu mehr Verkehr, der den größten Energieverbrauch aufweise. Aber auch die Raumnutzung im Zusammenhang mit der Naturverträglichkeit gelte es zu beachten. Wenn es um Freiland gehe, sei etwa bei Photovoltaikanlagen die wichtigste Frage jene der Mehrfachnutzung, wie beispielsweise Solaranlagen als Solarzäune zwischen landwirtschaftlichen Flächen. Was das geplante EABG betreffe, fehle ihm eine gesamtheitliche Planung der Energiewende, so Stöglehner. Eine verbindliche strategische Energieraumplanung sei möglich und machbar, aber man müsse es auch tun.

Lughofer: Raumplanung als Schlüssel für umweltverträglichen Ausbau von Windkraft

Maximilian Lughofer, Umweltanwalt und Leiter der Umweltanwaltschaft in der Landesregierung Steiermark, sprach über "Raumordnung und Naturschutz - der grün/weiße Weg". Raumplanung könne viel richtig machen, indem etwa vorhandene Netzinfrastruktur genützt werde, könne aber, "Stichwort Zersiedelung", auch viel falsch machen. Er sprach sich dafür aus, Synergien zu nutzen. In der Steiermark als Industrie- und Waldstandort bestehe sehr viel Potenzial dafür. Es gebe in dem Bundesland eine gute Ausstattung an Windrädern, aber wenig Freiflächen, die geeignet seien, Photovoltaikanlagen zu errichten. Das Stichwort sei für ihn "Repowering", mit Standortvergrößerung etwa dort, wo ein Weg zum Wald bereits angelegt sei - wobei der Schutz der Populationen etwa von Fledermäusen oder Vögeln zu beachten sei.

In der anschließenden Diskussion sprach sich Paul Hammerl (FPÖ/O) dafür aus, Ineffizienzen im System schnellstmöglich zu beheben. Ziel sei eine verantwortungsvolle Energieversorgung, erträgliche Energiepreise und eine Sicherung des Standorts. Dominik Reisinger (SPÖ/O) meinte, es brauche für die Erneuerbaren eine Förderlandschaft, die einerseits effektive Bodenschutzmaßnahmen, andererseits die Attraktivierung bestehender Anlagen und die Sanierung des Altbestands im Auge habe. Unternehmen bräuchten Energie, diese sichere den Standort und den Wohlstand, gab Christoph Thoma (ÖVP/V) zu bedenken. Hinsichtlich der Erneuerbaren gelte es, Hausverstand walten zu lassen. Die Almwirtschaft müsse jedenfalls weiterhin möglich bleiben, so Silvester Gfrerer (ÖVP/S). Diese hänge auch stark mit dem Tourismus zusammen. "Naturschutz ist Klimaschutz" und umgekehrt, sagte Jenan Irshaid vom ÖGB. Es gelte, an das Gemeinwohl zu denken und an einen gerechten Planeten mit "grüner und guter Arbeit".

Zukunft der Umweltpolitik zwischen Vision und Verantwortung

Den Abschluss der Enquete machten die Vorstellungen der Parteien zur Zukunft der Umweltpolitik. Experten der drei Fraktionen im Bundesrat - FPÖ, ÖVP und SPÖ - formulierten im vierten Panel ihre Vorstellungen zum Thema: "Zukunft gestalten - Umweltpolitik zwischen Vision und Verantwortung." Behandelt wurden Fragen der Strategien, der politischen Rahmenbedingungen und der gesellschaftliche Verantwortung für nachhaltige Entwicklung. Im Anschluss ergriffen Bundesrätinnen und Bundesräte aller fünf im Bundesrat vertretenen Parteien das Wort.

Längauer: Landwirtschaftliche Böden für Zukunft sichern

Martin Längauer vom Referat für Rechts- und Umweltpolitik der Landwirtschaftskammer Österreich legte den Fokus seines Beitrags auf den quantitativen Bodenschutz und den problematischen Bodenverbrauch. Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit werde für Österreich eine immer größere Herausforderung. Der 14. Umweltkontrollbericht stelle dem qualitativen Bodenschutz in Österreich hinsichtlich der Landwirtschaft zwar ein positives Zeugnis aus. Problematischer stehe es um den quantitativen Bodenschutz und die Ernährungssicherheit. Seit den 1960er-Jahren sei die landwirtschaftliche Nutzfläche Österreichs um 22% zurückgegangen. Pro Person gerechnet würden nur mehr 65 % der landwirtschaftlichen Fläche des Jahres 1960 zur Verfügung stehen.

Das Problem sah Längauer in der starken Flächenkonkurrenz um landwirtschaftliche Flächen. Die Tatsache, dass rund 30% der Flächen Österreichs einen Schutzstatus hätten, erhöhe den Druck auf die anderen Flächen. Landwirtschaftliche Böden selbst seien in Österreich nicht geschützt, sondern würden "zur Flächenreserve degradiert". Sie seien die Restfläche, die übrigbleibe, wenn alle anderen Nutzungsinteressen befriedigt seien. Der Experte sah die Notwendigkeit einer aktiven Boden- und Raumordnungspolitik zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktionsflächen. Für eine sparsame Nutzung von Flächen sei die Einrichtung von landwirtschaftlichen Vorrangflächen, die nicht verbraucht werden dürften, wichtig. Vorbild aus seiner Sicht sei die Schweiz.

Oberndorfer: Kosten des Klimawandels sozial gerecht verteilen

Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr, stellte die Position der Arbeiterkammer Wien zur Klimakrise dar. Das Bewusstsein für die Klimakrise sei in der Bevölkerung angekommen, trotzdem gebe es oft Kritik am Klimaschutz. Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele Menschen den Eindruck hätten, dass die Klimapolitik sie weiter belaste und ein Gerechtigkeitsproblem bestehe. Eine neue Studie zur Verteilung von Vermögen und klimaschädlichen Emissionen in Österreich gebe diesem "Bauchgefühl" durchaus recht. Die untere Hälfte der österreichischen Bevölkerung sei demnach nur für 17 %, die oberen 10 % aber für 56,3 % der Emissionen verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund habe die Arbeiterkammer ihren sozialen und ökologischen Umbauplan präsentiert, sagte Oberndorfer. Er griff drei aus seiner Sicht konsensfähige Maßnahmen heraus. Erstens biete für die Senkung der Transitbelastung die Wegekostenrichtlinie der EU noch Spielräume, bei deren Ausnützung 650 Mio. Ꞓ an jährlichen Einnahmen erzielt werden könnten. Zweitens müssten breite Teile der Bevölkerung besser an den öffentlichen Verkehr angebunden werden. Die Verkehrswende könne Österreich mit seiner guten Eisenbahnindustrie sogar selbst produzieren. Drittens wäre es volkswirtschaftlich sinnvoll, erneuerbare Energie auszubauen und vom Import fossiler Rohstoffe unabhängig zu werden.

Amesbauer: Brauchen verantwortungsvolle Umweltpolitik

Landesrat Hannes Amesbauer forderte als Vertreter der steirischen Landesregierung, bei Visionen in der Umweltpolitik "Augenmaß und Bodenhaftung" zu wahren. Politische Verantwortung müsse auch mögliche negative Auswirkungen von Maßnahmen mitbedenken. Umweltpolitik dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse die Versorgungssicherheit, die Leistbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, auch aus sozialpolitischen Überlegungen.

Die aktuelle steirische Landesregierung bekenne sich daher zu einer Umweltpolitik, die Extreme vermeide. Genehmigungsverfahren müssten so einfach und effektiv wie möglich gehalten werden. Amesbauer kritisierte in diesem Zusammenhang das geplante EABG. Die Rechtsgrundlage für Verfahren müsse widerspruchsfrei und einfach anwendbar sein, forderte Amesbauer. Eine Aufblähung des administrativen Apparats und Zunahme der Vorschriften, wie sie das EABG befürchten lasse, nütze niemandem. Bodenschutz sei wichtig, brauche aber eine abgestimmte Vorgehensweise. Daher gelte es, Orts- und Stadtkerne zu stärken, aber auch den notwendigen Baugrund sicherzustellen.

ÖVP: Landwirtschaft ist Teil der Lösung

Die oberösterreichische ÖVP-Bundesrätin Johanna Miesenberger meinte, die Flächenkonkurrenz sei in Österreich besonders stark, da viele Interessen - Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus usw. - abzustimmen seien. Die Landwirtschaft sichere in Österreich einen großen Teil der Biodiversität und sei auch Teil der Lösung. Aus ihrer Sicht sollten für PV-Anlagen vor allem Dächer, nicht land- und forstwirtschaftliche Flächen genützt werden. Die Umsetzung der Renaturierung müsse die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigen und praxistauglich sein.

SPÖ: Mehr Ernsthaftigkeit im Klimaschutz

Der niederösterreichische Bundesrat der SPÖ-Fraktion Christian Fischer forderte "mehr Ernsthaftigkeit im Klimaschutz". Österreich sei von der globalen Erwärmung besonders stark betroffen. Das bedeute etwa mehr Starkregenereignisse und Hochwässer mit hohen Schäden. "Klimaschutz ist Sozialpolitik", betonte Fischer. Weltweit steige die Zahl der Menschen, die aufgrund von Wetterkatastrophen ihre Heimat verlassen müssten. Klimaschutz sei damit auch ehrliche Migrationspolitik. Der Bodenschutz müsse ernst genommen und der Bodenverbrauch reduziert werden. Das bedeute die Förderung der Sonnen- und Windenergie, aber auch des Energiesparens.

FPÖ: Naturschutz ist Heimatschutz

Fraktionsvorsitzender Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) meinte, die Debatte um die behandelten Themen verlange Ehrlichkeit und Hausverstand. Das Österreich sich besonders stark erwärme, zog er in Zweifel und meinte, hier werde "Zahlentrickserei" betrieben. Umwelt- und Energiepolitik müssten mit Vernunft und Realismus betrieben werden. Spanring forderte eine technologieoffene Energiepolitik "ohne ideologische Scheuklappen". Dabei müsse man auch die Schattenseiten erneuerbarer Energien ansprechen. Windkraft solle sinnvoll genützt werden, dürfe aber nicht die Landschaft zerstören, die man vorgeblich schützen wolle. Österreich werde das Weltklima nicht retten können, meinte Spanring. Natur- und Umweltschutz seien jedoch aktiver Heimatschutz.

Grüne: Brauchen Fortschritt mit Verantwortung

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne/NÖ) merkte an, ein Podium, das nur mit Männern besetzt sei, sei für das Hohe Haus nicht mehr zeitgemäß. Bedauerlich sei auch, dass bis auf wenige positive Ausnahmen vor allem politisch und ideologisch motivierte Redner zu Wort gekommen seien, die teilweise am wissenschaftlichen Konsens vorbei den Klimawandel geleugnet hätten. Die gegen die Windkraft vorgebrachten Einwände seien überzogen oder durch neue technische Entwicklungen obsolet. Tatsache sei, dass für die Energiewende nur mehr wenig Zeit bleibe. Daher sei es für sie nicht akzeptabel, wenn versucht werde, diese politisch zu torpedieren. Jagl forderte daher "Fortschritt mit Verantwortung".

NEOS: Müssen Flächenverbrauch weiter senken

Die Wiener Bundesrätin Julia Deutsch als Vertreterin der NEOS in der Länderkammer sagte, Flächenschutz und Bodenverbrauch müssten stärker zusammen gedacht werden. Das erfordere eine bessere Datengrundlage, um die Raumordnung über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg besser koordinieren und Flächen nachhaltig schützen zu können. Der Flächenverbrauch müsse weiter gesenkt werden. Weiters müsste die Energiewende geschafft werden, die Planungssicherheit gebe und Österreich aus Abhängigkeiten befreie. Das EABG solle in diesem Sinne den Ausbau beschleunigen, aber auch den Interessen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen.

Samt: Politik muss sich mit Widersprüchen von Zielvorgaben auseinandersetzen

Die Enquete habe die Wichtigkeit des Themas aufgezeigt, aber auch die Gegensätze und Ungereimtheiten zwischen Naturschutzgesetzgebung und den Zielen und Vorgaben für die erneuerbare Energie, resümierte Bundesratspräsident Peter Samt. Das gelte auch für die österreichische Gesetzgebung. Die Politik sei gefordert, sich mit diesen Fragen weiterhin intensiv auseinanderzusetzen. Das brauche eine kontroverse Diskussion, bei der auch kritische Betrachtungen zulässig sein müssten. (Schluss Enquete des Bunderats) mbu/sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.

HINWEIS: Die parlamentarische Enquete wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar. Die Parlamentsdirektion hat zum Thema der Enquete ein Fachdossier erstellt.