Lopatka, Mandl, Winzig zum Lieferkettengesetz: Chance vergeben

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hat heute im Europaparlament die weiteren Verhandlungen über einen Kompromiss zur Entbürokratisierung der Lieferkettenrichtline vorerst blockiert. Kritisch äußern sich dazu die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka, Lukas Mandl und Angelika Winzig.

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: “Die Vorläufige Ablehnung der Entbürokratisierung beim Lieferkettengesetz ist eine vertane Chance für unsere Wirtschaft und die Zukunft unserer Unternehmen. Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Abgeordneten. Das schadet dem Wirtschaftsstandort und das ist keine verantwortliche Politik im Sinne von konstruktiven Kompromissen für ein starkes Europa in der Zukunft."

Lukas Mandl, der den Kompromiss als Mitglied des zuständigen Rechtsausschusses mitverhandelt hat, sagt: “Immer öfter ist das Verhalten von Links- und Rechtsextremen im Ergebnis gleich. Mit der Unterstützung einiger Abgeordneter in regulären Fraktionen, die noch immer nicht verstehen, dass wir zurückfallen, wenn es weitergeht wie bisher, haben Links- und Rechtsextreme das Schnellverfahren für die Deregulierung beim Lieferkettengesetz verhindert. Der Weg Richtung Deregulierung hat durch die heutige negative Abstimmung einen erheblichen Stein in den Weg gelegt bekommen. Somit wird alles weiter im Plenum diskutiert, bevor es zu den notwendigen Abschluss-Verhandlungen kommen kann. Das ist bedauerlich, denn Betriebe und Unternehmen brauchen gerade in diesem Bereich vor allem Tempo für den Weg Richtung Aufschwung im Interesse ganz Europas.”

Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: “Diese Ablehnung ist vollkommen unverantwortlich gegenüber unseren Unternehmen und damit auch gegenüber den Arbeitsplätzen in Österreich. Wie die SPÖ-Europaabgeordneten hier gemeinsame Sache mit den Rechts- und Linksaußenparteien machen können, ist mir unverständlich. Unsere Betriebe brauchen eine Lieferkettenrichtlinie die sowohl umsetzbar als auch wirksam ist. Und sie brauchen Rechtssicherheit. Das alles ist mit der heutigen Abstimmung wieder in weite Ferne gerückt.” (Schluss)