Ottenschläger: Grüne streuen den Menschen bei Straßenbauprojekten bewusst Sand in die Augen

„Es ist zu respektieren, wenn die Grünen beim Thema Straßenbau und in der Verkehrspolitik eine gegensätzliche Meinung haben. Dass liegt in der Natur der Sache der Grünen. Was aber nicht hingenommen werden kann, ist eine unredliche Argumentation der Grünen, wonach etwa durch eine Absage einzelner Projekte wie etwa des Lobautunnels der öffentliche Verkehr oder zusätzliche Kindergärten finanziert werden könnten – denn das ist schlichtweg falsch“, stellt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger im Plenum des Nationalrates heute klar. Die ASFINAG finanziere sich durch die Einnahmen aus Maut bzw. Vignetten. Überdies brächten notwendige Lückenschlüsse wie im Falle des Lobautunnels auch mehr Einnahmen, „denn mehr Kilometer bedeuten höhere Erlöse durch die streckenbezogene LKW-Maut“. Die Verlagerung des LKW-Verkehrs von den Wohngebieten auf die Autobahn bringe zudem ein Mehr an Sicherheit.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten die Grünen fälschlicherweise zuerst behauptet, dass die Gelder der ASFINAG für andere Zwecke verwendet werden könnten. Dann behauptete die Grüne Klubobfrau Gewessler – die von 2020 bis 2025 die zuständige Verkehrsministerin war – tatsachenwidrig, dass Investitionen der ASFINAG in das höherrangige Straßennetz die Dividende kürzen würden. Der ÖVP-Abgeordnete führt diesbezüglich auch die betriebswirtschaftlichen Zahlen der ASFINAG dazu an. So habe diese 2020 rund eine Milliarde Euro investiert, die Dividende an die Republik belief sich auf 165 Millionen Euro. 2021 gab es Investitionen von über einer Milliarde Euro und eine Dividende von 275 Millionen Euro. 2022 wurde ebenfalls über eine Milliarde Euro investiert und eine Dividende in Höhe von 215 Millionen Euro ausgeschüttet. 2023 waren es Investitionen von über 1,3 Milliarden Euro, die Dividende betrug 235 Millionen Euro. Und für 2024 werde bei Investitionen von 1,5 Milliarden Euro mit einer Dividende von 250 Millionen Euro gerechnet.

Ottenschläger: „Wir sehen an den Zahlen, dass die Behauptungen der Grünen unhaltbar und falsch sind. Die Grünen streuen den Menschen bewusst Sand in die Augen. Es wäre höchst an der Zeit das die Grünen den Populismus endlich einstellen.“ (Schluss)