Vizekanzler Babler und Initiative „Kinderarbeit stoppen“ für Festhalten an EU-Lieferkettenrichtlinie

Vertreter*innen der Initiative Kinderarbeit stoppen besuchten heute gemeinsam mit Schüler*innen der SMS Ried im Innkreis Vizekanzler Babler. Beim Gespräch herrschte Einigkeit: Eine starke europäische Lieferkettenrichtline ist ein entscheidendes Werkzeug, um Kinderarbeit weltweit zu beenden. Eine Abschwächung und Aushöhlung dieser Richtlinie wäre ein inakzeptabler Rückschritt.

Schülerinnen der Sportmittelschule Ried im Innkreis trafen heute Vizekanzler Andreas Babler, um mit ihm über wirksame Schritte gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu sprechen. Sie luden den Vizekanzler ein, gemeinsam mit ihnen zum eigens umgetexteten Song gegen Kinderarbeit – einer Coverversion des Welthits Live is Life von Opus – nicht nur Tanzschritte, sondern auch mutige politische Schritte zu setzen.

Vizekanzler Andreas Babler freute sich über den Besuch: „Es ist beeindruckend, wie sich die Schüler:innen schon jetzt für politische Ziele einsetzen. Der Kampf gegen Kinderarbeit ist einer der großen Kämpfe der Sozialdemokratie. Mit dem Lieferkettengesetz hat das europäische Parlament einen wichtigen Hebel beschlossen, um gegen Kinderarbeit weltweit vorzugehen. Dieser Hebel muss aber auch ein starker und wirksamer sein. Dafür setzt sich die SPÖ ein.“

Fotos vom Besuch: https://flic.kr/s/aHBqjCy5H3

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen!“ wies auf die Dringlichkeit hin, das UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung SDG 8.7 konsequent umzusetzen. Es besagt, dass bis 2025 jede Form von Kinderarbeit beendet werden muss. Dieses Ziel wird jedoch offensichtlich verfehlt werden: Weltweit sind noch immer 138 Millionen Kinder von Kinderarbeit betroffen. Um SDG 8.7 bis 2030 zu erreichen, müsste Kinderarbeit elfmal schneller zurückgehen als in den letzten vier Jahren. Eine jüngst veröffentlichte Studie zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, wie Österreich zur Erreichung des UN-Ziels beitragen könnte. Darunter ist auch prominent die konsequente Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ohne Abstiche und mit begleitenden Maßnahmen.

Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion, betonte: „Wir sind sehr enttäuscht, dass viele Politiker*innen vor dem Lobby-Druck einknicken und bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie den Retourgang einlegen wollen. Wir brauchen in Wahrheit einen Turbo und vollen Einsatz für den Schutz von Kindern. Wir appellieren an die österreichischen EU-Abgeordneten und die Bundesregierung, sich für das EU-Lieferkettengesetz starkzumachen. In der derzeit diskutierten, abgeschwächten Form würde die Richtlinie kaum noch zur Verhinderung von Kinderarbeit beitragen.“

Die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) wurde nach einem zweijährigen Gesetzgebungsprozess im Juni 2024 in einer Kompromissvariante beschlossen und trat bereits in Kraft. Die EU-Kommission kündigte im Jänner 2025 einen Vorschlag zu ihrer Vereinfachung an. In der Folge wurden daraus Pläne zur Verschiebung und massiven Abschwächung der Richtlinie. Aktuell wird diskutiert, dass nur noch Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeiter*innen und über 1,5 Mrd. Euro Umsatz auf Sorgfaltsmaßnahmen in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Diese Prüfungen sollen sich darüber hinaus – laut dieser Vorschläge – künftig nur noch auf direkte Lieferant*innen beschränken. Damit würden grobe Menschenrechtsverstöße, die meist am Beginn von Lieferketten stattfinden, aus dem Blick fallen. Auch eine europaweit vereinheitlichte Haftungsregel, die Geschädigten Zugang zu europäischen Gerichten ermöglicht hätte, soll gestrichen werden.

Noch ist nichts entschieden: Im Plenum des Europäischen Parlaments gab es heute keine Mehrheit für ein Durchwinken dieser Änderungsvorschläge. Eine Positionierung des EU-Parlaments in dieser Frage wird nun für Anfang November erwartet.

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, solidar Austria und FAIRTRADE Österreich – setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. www.kinderarbeitstoppen.at