Figl ad Bezirksmittel-Verordnung: Nachhaltige Budgetpolitik statt Kürzungen auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener

Die Entscheidung der Finanzstadträtin, die Höhe der Bezirksmittel für 2026 auf dem Niveau des Jahres 2025 einzufrieren, sei „auf den ersten Blick harmlos – in Wahrheit ist es aber eine Kürzung auf Kosten der Wienerinnen und Wiener“, so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei und Bezirksvorsteher, Markus Figl. Besonders bedenklich sei für Figl nicht nur die Maßnahme selbst, sondern die Vorgehensweise. „Es gab keinen Dialog und keine Abstimmung mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern. Es wurde schlicht verkündet“, kritisiert er.

Während die SPÖ-Neos-Stadtregierung den Bezirken die Mittel kürze, würden an anderer Stelle weiterhin Ausgaben getätigt, die mit den Lebensrealitäten der Wiener Bevölkerung wenig zu tun hätten. „SPÖ und Neos greifen mit dem Wohnbauförderungsbeitrag direkt in die Taschen der Wienerinnen und Wiener – bis zu 184 Euro pro Jahr werden vom Gehaltszettel direkt abgezogen. Gleichzeitig finanziert man im Kulturbereich fragwürdige Projekte, statt im System selbst zu sparen. Auch bei der Mindestsicherung wurden nur auf Druck der Volkspartei erste Schritte gesetzt, aber die großen Reformmaßnahmen bleiben unangetastet“, kritisiert Figl scharf.

Das ist eine Politik gegen die Zukunft, ohne nachhaltige Budgetsanierung, ohne strukturelle Änderungen und ohne Mut zu Reformen. Abschließend betont Markus Figl den zentralen Punkt seiner Kritik: „Die heutige Änderung der Bezirksmittel-Verordnung ist mehr als ein Verwaltungsschritt – sie ist ein Symptom einer fehlgeleiteten Budgetpolitik. Während SPÖ und Neos in Hochglanzbroschüren über Nachhaltigkeit und Demokratie sprechen, verweigern sie den Bezirken die notwendigen Mittel, um genau das umzusetzen. Wir als Wiener Volkspartei stehen an der Seite der Bezirke. Wir stehen an der Seite der Menschen. Und wir werden nicht zulassen, dass Wien sich in einem zentralistischen System verliert, das nur mehr verwaltet statt gestaltet. Wien braucht wieder Zukunft, Verantwortung und Verlässlichkeit – und das beginnt dort, wo Politik am nächsten bei den Menschen ist: in den Bezirken.“