6. Wiener Gemeinderat (6)

GR David Ellensohn (GRÜNE) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung. Dass die Arbeiterklasse in den USA die Republikaner wähle, da diese Jobs schaffe, sei falsch. Laut Ellensohn steige die Arbeitslosigkeit unter Präsidenten der Republikanischen Partei.

GR Leo Lugner (FPÖ) meinte, dass sich die Grünen mit Demokratie „schwer tun“. Sie seien zum Beispiel nicht in der Lage im Gemeinderat einen FPÖ-Schriftführer zu wählen. Zum Thema Antifaschismus sagte Lugner, dass antifaschistische Aktivist*innen in Österreich schwere Straftaten verüben – er nannte als Beispiel Steinattacken und Mordversuche, etwa in Simmering 2017, wo ein „Punk“ einen Lohnverrechner mit einem Kantholz attackiert habe. Der Täter hätte diesen mit einem Rechtsradikalen verwechselt – so Lugner. Im vergangenen Jahr sei es bei der Wahlfeier der FPÖ zu Drohungen und körperlichen Attacken gegen die Gäste gekommen. Die Grünen sollten sich laut Lugner schämen, Antifaschismus als „Demokratie“ zu bezeichnen. Lugner brachte Bombendrohungen gegen die Karlskirche, Hammerattacken in Ungarn und viele weitere Beispiele für die Gewaltbereitschaft antifaschistischer Aktivist*innen. Dieses Überschreiten von roten Linien müsste abgelehnt werden – und das vermisste Lugner bei SPÖ und den Grünen. Zustände wie in den USA, wo etwa Aktivist Charlie Kirk erschossen wurde, dürfe es in Österreich nicht geben. Daher forderte Lugner ein Verbot von anitfaschistischen Ideologien. Lugner kündigte einen Antrag zum Verbot der Antifa an sowie eine verstärkte verfassungsrechtliche Überwachung.

GR Armin Blind (FPÖ) ortete ein „Definitionsproblem“ bei Stadtrat Czernohorszky (SPÖ) und dass er den griechischen Begriff „Demos“ und das lateinische „Popolus“ verwechsle. Den Grünen unterstellte Blind, den Roman „1984“ von George Orwell in die Tat umsetzen zu wollen. Die Kommunikation in einer Demokratie liegt Blind am Herzen. Die Sprache gehöre aber nicht einer „kleinen, lauten und arroganten Elite“, sondern allen Menschen. Da stellt sich Blind die Frage, ob sich jede und jeder seine eigene Sprache „zusammenzimmern“ könne. Blind sagte, jede und jeder solle so sprechen können, wie sie oder er will – in seinem privaten Umfeld. Das darf auch nicht reguliert werden. Im staatlichen Gefüge wäre das anders, Blind bezog sich auf Gendersprache, die laut Blind keinen Platz im öffentlichen Bereich habe, da sie die korrekte orthographische Schreibweise unterlaufe. Weiters kritisierte Blind das mangelnde Sprachniveau in den Volksschulen. Gerade in so einer Situation sei es verzichtbar, sich „sprachliche Kuriositäten“ auszudenken. Die Akzeptanz der Gendersprache sinke zusehends – nur vier Prozent der Menschen nutzen diese in ihrem Leben, laut Blind. Auch „Der Standard", ein laut Blind besonders progressive Medium, verzichtet darauf. Die Stadt wiederum „gendert auf Teufel komm raus“. Ein demokratischer Konsens liegt hier laut Blind keinesfalls vor. Es gibt, so Blind, einen entsprechenden Antrag, zu einer rechtskonformen Sprache zurückzukehren.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) störte sich an der Aussage von Stadtrat Czernohorszky, alle Menschen, auch ohne Staatsbürgerschaft, müssten in demokratische Prozesse in der Stadt einbezogen werden. Er kritisierte, dass es Pläne gebe, die Schwelle zur Staatsbürgerschaft so niedrig zu setzen, dass „alle“ diese erlangen könnten, und zitierte eine entsprechende Stelle aus der Demokratiestrategie. Stumpf befürchtete eine „noch hemmungslosere Einbürgerungspolitik“. Würde die Staatsbürgerschaft allen "hinterhergeworfen", verlöre diese ihre Bedeutung. Die SPÖ tue das mit Kalkül, so Stumpf, um durch neue Staatsbürger*innen neue Wähler*innen zu kreieren. Stumpf kritisierte weiter, dass NGOs und migrantische Organisationen Einfluss in die Politik nehmen würden - und das ohne jegliche demokratische Legitimierung. Für jene, die kein Wahlrecht haben, wolle die SPÖ „Parallelstrukturen“ schaffen. Stumpf ortete in der Strategie die Vision einer Einführung des Ausländer*innenwahlrechts sowie die Vision, die Staatsbürgerschaft zu entwerten. Das, so Stumpf, ist ein „visionärer Albtraum“.

GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte, dass echte Bürger*innenbeteiligung nur da passiert, wo es für die SPÖ opportun ist. Alle Bürger*innen, die nicht in das Bild der Stadtregierung passen, würden nicht beteiligt, sondern nur „informiert“. Stark nannte eine Befragung zu einem Döblinger Radweg als Beispiel, bei der sich 62 Prozent gegen einen Radweg ausgesprochen hätten. Das habe die SPÖ ignoriert. Stark unterstellte der SPÖ „Angst vor der Meinung der eigenen Bevölkerung“. Es zählt am Ende nur die „rote Meinung“ – so Stark abschließend.

GR Thomas Mader (SPÖ) widersprach Vorredner Stark von der FPÖ und sagte, bei der Abstimmung seien nur die Ältesten zugelassen gewesen und nicht ein komplettes demokratisches Spektrum. Das sei in keiner Weise repräsentativ.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) widmete sich den öffentlichen Fördermitteln. Diese dürften im Sinne der Demokratie nicht „Spielball“ parteipolitischer Interessen sein. Gudenus hinterfragte, welche Organisationen wiederholt gefördert würden und welche wiederholt ignoriert würden? Auch die Nutzung der Mittel muss hinterfragt werden, Gudenus hat dazu eine Anfrage eingebracht. Förderungen, die explizit politische Bildung und Teilhabe betreffen, müssten geprüft werden. Wien, so Gudenus, habe einen Schuldenhochstand von 15 Milliarden Euro, daher müssten auch Förderausgaben kritisch hinterfragt werden. Gudenus kritisierte, dass Dinge unter dem „Deckmantel der Demokratie“ verschönert dargestellt würden.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bedankte sich für Kritik, Lob und andere Meldungen im Zuge der Debatte. Das Ziel der Demokratie-Strategie sei für ihn klar: eine Stadt, die für ein starkes Miteinander steht. Für alle, die das Miteinander spalten oder den antifaschistischen Grundkonsens der Stadt untergraben wollten, hatte Czernohorszky nur ein Wort: „Nein“. Diese Brandmauer ist für Czernohorszky unumstößlich.

Abstimmung: Der Antrag der ÖVP zur Demokratiebildung fand keine Mehrheit, ein weiterer zur Stärkung der Demokratie in Wien ebensowenig. Anträge der FPÖ zu Antifa-Verbot, Ablehnung der Chatkontrolle, Abberufung der Außenministerin und für ein Genderverbot im Magistrat wurden abgelehnt.

Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates über Maßstäbe für die Festlegung und die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel 2022 (Bezirksmittelverordnung 2022) geändert wird

Bezirksvorsteher Mag. Mag. Markus Figl (ÖVP) eröffnete damit, dass Demokratie und Zusammenhalt auch in dieser Frage eine Hauptrolle spielen müssten. Dass die Bezirksmittel eingefroren werden sollten, sei in Wirklichkeit „eine Kürzung“. Figl sagte, er habe durch einen kurzfristigen Anruf davon erfahren – ohne Dialog. Die Kürzungen treffen am Ende die Bevölkerung der Bezirken, so Figl, nicht nur die Bezirksvorstehungen. Es gebe viele Projekte, vom Ausmalen von Klassen bis hin zur Gestaltung öffentlichen Raums, die Mittel bräuchten, um die Lebensqualität zu verbessern. Figl sagte, die Notwendigkeit zu sparen sei offensichtlich, allerdings sei die Warnung davor, dass das Budget aus dem Ruder laufen würde, bekannt und die Probleme seien vorhersehbar gewesen. Das hätte man auch vor dem Sommer erkennen und kommunizieren können, fand Figl. Dass die SPÖ das „unter den Teppich kehrt", verstand Figl, kritisierte aber die Beteiligung der NEOS. Studien hätten gezeigt, dass die Mittel für die Bezirke angesichts derer Kompetenzen zu niedrig seien. Figl kritisierte Bürgermeister Ludwig dafür, Lob und Anerkennung einzuheimsen, Probleme und Beschwerden aber auf die Bezirke abzuwälzen. Sanierungen von Schulen, Parkanlagen oder das Schaffen von Grünraum: Die Bezirke seien letztendlich verantwortlich, das Leben der Menschen „direkt vor der Haustür“ lebenswert zu machen. Figl forderte auf, die Stadt müsse bei sich selbst sparen, nicht bei den Menschen. Als Beispiel nannte Figl die Mindestsicherung. Figl forderte auch eine zügige und kosteneffiziente Umsetzung von Öffi-Ausbau und Spitalsanierungen. Die Erhöhung der Wohnbauförderung sei „dreist“ und greife „direkt in die Taschen der Menschen“. Die Stadt nähme von den Menschen und fördert Dinge, die nicht deren Interessen dienen, wie eine „Anitmuttertagslesung“ oder die Wiener Festwochen, die mehr als das doppelte Budget der Bezirksmittel für die Innere Stadt hätten. Das sei untragbar, Figl forderte darum echte Reformen. In den Bezirken würde jeder Cent genauestens beäugt. Langfristig brauche es einen Finanzausgleich, um die Bezirke ausreichend zu finanzieren. Das Subsidiaritätsprinzip müsse gelebt werden, forderte Figl. Die Bezirke sind „keine Nebensache", sondern der erste Ort, an dem sich Menschen bei Problemen in ihrer Nachbarschaft melden. Wenn dieses Fundament bröckelt, so Figl, ist das ein Problem für die ganze Stadt. (Forts.) pos