Kugler: Grüner Dogmatismus darf nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden

„Die Verhinderung der Umsetzung von gesetzlichen Beschlüssen ist kein Zeichen von Respekt gegenüber Demokratie und Rechtsstaat. Dieser endet offenbar dort, wo die Grünen ihre Meinung nicht durchsetzen“, erinnerte heute, Mittwoch, die Wiener Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler in der Sondersitzung des Nationalrats daran, dass der Bau des Lobautunnels bereits mehrfach in diesem Haus beschlossen wurde. Doch die damalige Ministerin Gewessler habe diesen Beschluss ignoriert und sich nicht an den gesetzlichen Auftrag gehalten.

Kugler wolle den Grünen aber noch weitere Erinnerungen sozusagen „ins Stammbuch schreiben“: „Ihr Bekenntnis zu Tatsachen endet dort, wo Desinformation ihren eigenen Zielen dient“, so die Abgeordnete zu den Grünen. Kugler verwies darauf, dass es nicht um die Zerstörung des Nationalparks Lobau gehe, wie dies behauptet werde. Um ihn zu schützen, werde es schließlich ein Tunnel und keine Brücke und es werde tief gebaut. Und: „Kein Geld des Steuerzahlers fließt in den Lobautunnel, sondern es sind Mautzahlungen.“ Das Verhalten der Grünen am Beispiel des Lobautunnels sei allerdings auch für deren Umgang mit anderen Themen symptomatisch.

„Ihr viel beschworenes Mitgefühl für die Menschen sollte auch dort ernst genommen werden, wo es nicht in Ihre Ideologie passt“, so Kugler weiter zu den Grünen. Sie sei als Grundmandatarin für Wien Nord von den Menschen in Floridsdorf und Donaustadt gewählt worden, die dort gerade von der Verkehrsbelastung und von Mega-Staus betroffen seien. „Kein Wunder, dass sich dort kein Grundmandat für die Grünen ausgegangen ist.“

Derzeit würden über 200.000 Menschen in der Donaustadt leben, in den nächsten zehn Jahren sei mit einem weiteren Bevölkerungszuwachs von 60.000 Menschen zu rechnen. Das führe dann zu einer weiteren Verkehrsbelastung, auch in den alten Ortskernen. Der Lobautunnel bedeute eine wesentliche Verkehrsentlastung. Kugler: „Der Durchzugsverkehr muss raus aus der Donaustadt.“

„Mobilität ist für Partizipation, Lebensqualität, Freiheit, Unabhängigkeit, und Selbstbestimmung sowie für Arbeitsplätze und Wohnraumschaffung notwendig“, wies die Mandatarin darauf hin, dass am Lobautunnel zudem Existenzen und Arbeitsplätze hängen.

„Nachhaltigkeit heißt ökologische Verantwortung, aber auch soziale Vernunft. Grüner Dogmatismus darf nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden“, so Kugler abschließend. (Schluss)