ÖBB-Konzernbetriebsrat: WESTbahn-Kritik verkennt Realität des Schienensystems – Qualität hat ihren Preis

Angesichts der aktuellen Medienberichte über die geplante Expansion der WESTbahn und deren gleichzeitige Kritik an den Verkehrsdiensteverträgen stellt Roman Hebenstreit, Vorsitzender des ÖBB-Konzernbetriebsrates, richtig: „Grundsätzlich wäre jeder Wettbewerb zu begrüßen, wenn dieser automatisch zur Attraktivität der Bahn beitragen würde. Eine Bestellung von Verkehrsdiensten ist – wie dadurch klar zum Ausdruck gebracht wird – eben keine Subvention, sondern eine Bestellung. Das ist hier eindeutig zu unterscheiden“, warnt Hebenstreit vor einer irreführenden Darstellung der Finanzierung des österreichischen Gesamtsystems durch die WESTbahn.

„Wenn die Republik Österreich 1,5 Milliarden Euro für Verkehrsdiensteverträge ausgibt, dann ist das die Bezahlung für eine klar bestellte Leistung – nämlich die Sicherstellung der Mobilität in der Fläche, die Bedienung von Nebenbahnen oder die Garantie des Früh- und Spätverkehrs, welche eigenwirtschaftlich nicht machbar wären“, erklärt Hebenstreit. „Das sind gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die durch strenge Rahmenbedingungen der EU gedeckt sind und die Österreichs Mobilitätsgarantie sichern. Eine Bestellung als Subvention zu bezeichnen, ist eine bewusste Verzerrung, die den Aufwand und die Pflicht zur Leistungserbringung völlig ignorieren“, kritisiert der ÖBB-Betriebsratschef

Auf wessen Kosten expandiert die WESTbahn?

Der ÖBB-Konzernbetriebsrat weist darauf hin, dass die WESTbahn bei ihrer Expansion auf West- und Südstrecke von der Errichtung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur profitiert, die sie als „subventionierte Leistung“ bezeichnet. „Es ist ein Paradoxon: Wenn der Staat Infrastrukturinvestitionen tätigt und Baufirmen wie Porr oder Strabag beauftragt, ist das eine Investition. Wenn die ÖBB dieses staatlich finanzierte Netz nutzen, wird dies als Subvention für die ÖBB kritisiert. Aber die WESTbahn, die dasselbe Netz nutzt, und daraus ihre Gewinne einstreift, gilt als subventionsfrei?“, so Hebenstreit verwundert. „Fakt ist, die WESTbahn kann nur expandieren, weil die Republik Österreich Milliarden in ein funktionierendes Bahnsystem steckt. Ohne diese Investitionen gäbe es kein Netz für neue Hochgeschwindigkeitszüge Richtung Venedig, Frankfurt oder Budapest“, bekräftigt der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.

Qualität spricht für Direktvergabe

Zur Forderung der WESTbahn nach generellen Ausschreibungen betont Hebenstreit die Vorteile des österreichischen Systems der Direktvergabe: „Österreich und die Schweiz, die primär auf die Direktvergabe von PSO-Leistungen setzen, sind die europäischen Länder mit der höchsten Kundenzufriedenheit und der höchsten tatsächlichen Akzeptanz der Bahn in der Bevölkerung. Dieses System ermöglicht eine langfristige Qualitätssteuerung und Planungssicherheit.“

Die kolportierten Einsparungen von zehn bis 20 Prozent durch Ausschreibungen müssten klar mit potenziellen Qualitätseinbußen abgewogen werden: „Unser Fokus liegt auf der Zuverlässigkeit des Gesamtsystems für die Fahrgäste und dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Experiment mit Ausschreibungen, das die hohe Qualität gefährdet, ist im Interesse der Beschäftigten und Fahrgäste nicht geboten. Deutschland hat das System, das der WESTbahn vorschwebt. Ob dieses System für die Bahnnutzenden ein Vorteil ist, sei angesichts der massiven Probleme in Deutschland dahingestellt. Nur wenn etwas einem Mitbewerber nutzt, muss es noch lange keinen Nutzen für die Bevölkerung bringen“, schließt Hebenstreit.