FPÖ – Spalt: „Wie groß ist der CO2-Abdruck dieser Sondersitzung?“

Auf Verlangen der Grünen kam heute der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thematisiert wurde das Bauprogramm der ASFINAG, an dem die Grünen dabei kein gutes Haar ließen. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt warf den Grünen vor, dass sie mit ihrer Anti-Autofahrer-Politik „gegen die Zukunft unserer Wirtschaft, gegen die Zukunft unserer Industrie, gegen die Zukunft der arbeitenden Menschen hier in diesem Land“ arbeiten würden. Er kritisierte auch die Einberufung der heutigen Sitzung und stellte in Richtung der Grünen die Frage: „Wie groß ist der CO2-Abdruck dieser Sondersitzung?“

„Was die Grünen den Menschen als Zukunft verkaufen wollen, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch eines ideologisch getriebenen Rundumschlags gegen alles, was dieses Land am Leben hält, nämlich ein Rundumschlag gegen Arbeit, Mobilität, Wirtschaft und Freiheit“, so Spalt. Die grüne Partei sei nicht mehr als eine ideologisch geblendete Minderheit, die glaubt, man könne Wirtschaft, Energie und Verkehr einfach mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger wegmoralisieren.

Aber nicht nur die Grünen, auch die ÖVP müsse man in die Pflicht nehmen, die aus Gründen des Machterhalts viel von den grünen Ansichten in der Zeit der gemeinsamen Regierung hingenommen hätte. „Warum macht die ÖVP das? Aus Gründen des Machterhalts! Die ÖVP ist mittlerweile zur Partei der großen Anpassungen geworden, immer angepasst an den jeweiligen Koalitionspartner, aber längst nicht mehr angepasst an die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung. Die ÖVP hat jahrelang diesem ideologischen Trauerspiel der Grünen zugeschaut, Sie hat die Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte jahrelang mitgetragen und sogar unterstützt!“

Ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl habe sich nichts getan. „Hat sich in diesem einen Jahr etwas zum Guten gewendet? Ist das Leben leistbarer geworden, sind die Energiepreise gesunken, ist die Bürokratie weniger geworden, ist das Land sicherer geworden, können sich die Menschen in Österreich mehr leisten, besser leben oder freier entscheiden? Die Antwort auf all diese Fragen ist: Nein!“, so der freiheitliche Umweltsprecher. Die Grünen betreiben auch weiterhin ihre linksideologische Ökopolitik, und die ÖVP – unterstützt von NEOS und SPÖ – mache weiterhin alles zum Machterhalt, aber nichts, wirklich gar nichts für die österreichische Bevölkerung. Der Verkehrsbereich sei hier keine Ausnahme.

Abschließend richtete der FPÖ-Umweltsprecher einen unmissverständlichen Appell an die Regierung: „Österreich braucht keine ideologische Dauertherapie und wir brauchen nicht weiterhin die Überheblichkeit der Regierungsparteien. Hören Sie endlich auf, sich hinter Ausreden und Versprechungen zu verstecken, zeigen Sie Mut, stellen Sie sich der österreichischen Bevölkerung, treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und für einen Volkskanzler Herbert Kickl!“