Abrahamczik/Costa (SPÖ): Demokratie braucht uns alle - Wien stärkt Mitbestimmung mit neuer Strategie

Wien setzt ein starkes Zeichen für Beteiligung und Zusammenhalt: Der Gemeinderat hat heute die neue Wiener Demokratie-Strategie beschlossen. Damit wird demokratische Mitgestaltung in allen Bereichen der Stadtpolitik verankert - als fixer Bestandteil einer solidarischen, lebenswerten Stadt.

"Wir brauchen die Demokratie, aber derzeit braucht die Demokratie vor allem uns", eröffnet SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Nina Abrahamczik ihre Rede. Demokratie sei kein Zustand, sondern ein Prozess, der laufend gepflegt, verteidigt und weiterentwickelt werden müsse.

Abrahamczik betont, dass es darum gehe, allen Wiener*innen das Mitreden zu erleichtern: "Wir müssen uns fragen, wer bisher nicht mitreden konnte - wer fehlt, wenn wir zur Beteiligung einladen. Viele Menschen haben keine Zeit, keine Kinderbetreuung oder fühlen sich in Behördenräumen nicht wohl. Demokratie darf nicht an Schwellen scheitern."

Wien wolle Beteiligung künftig dorthin bringen, wo Menschen leben und sich sicher fühlen - in Grätzln, Schulen, Betriebe und Jugendzentren. So werde Teilhabe alltagstauglich und greifbar. "Demokratie bedeutet, Räume zu schaffen, in denen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen aufeinander zugehen, zuhören und gemeinsame Lösungen finden", so Abrahamczik.

Die Gemeinderätin erinnert an die Worte von Barbara Prammer: "Demokratie ist die Bereitschaft zum Kompromiss - Ausdruck des guten Willens, zu Lösungen zu kommen, die für viele tragbar sind. Genau das ist unser Anspruch für Wien."

Beteiligung ist Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit

SPÖ-Gemeinderätin Sara Do Amaral Tavares da Costa betont in ihrer Rede, dass Mitbestimmung das Fundament einer gerechten Gesellschaft sei - und dass Wien hier seit Jahren Vorreiterin ist. "Ich durfte mit 16 zum ersten Mal wählen - ein ermächtigendes Gefühl. Wien war damals die erste Stadt, die jungen Menschen dieses Recht gegeben hat. Aber noch immer dürfen rund 36 Prozent der Wiener Bevölkerung nicht wählen."

Viele Wiener*innen leben seit Generationen in der Stadt, arbeiten, zahlen Steuern und gestalten Wien mit - und sind dennoch vom Wahlrecht ausgeschlossen. "Nicht, weil sie sich nicht einbringen, sondern weil sie sich eine Staatsbürgerschaft schlicht nicht leisten können", so Costa. Sie erinnert daran, dass Demokratie nicht nur für, sondern mit den Menschen gestaltet werden muss: "Wenn wir über Beteiligung sprechen, geht es darum, alle einzubeziehen - unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht oder Alter. Denn nur wenn Menschen mitreden können, wächst Vertrauen in Politik und Verwaltung."

Die SPÖ-Gemeinderätin fordert, Demokratie als gemeinsames Lern- und Gestaltungsprojekt zu verstehen: "Demokratie lebt von Vielfalt, Widerspruch und Respekt. Wien zeigt, dass Mitbestimmung funktioniert, wenn man sie ernst nimmt. Beteiligung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität."

Ein Werkzeugkasten für gelebte Demokratie

Die Wiener Demokratie-Strategie wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess von Mai 2024 bis Mai 2025 gemeinsam mit Bürger*innen, Expert*innen und der Verwaltung entwickelt. Sie umfasst sieben zentrale Handlungsfelder - von der Stärkung der politischen Bildung bis zur Öffnung von Verwaltung und Politik. Ein neu eingerichtetes Büro für Mitwirkung in der MA 20 koordiniert künftig die Umsetzung, begleitet durch Monitoring und laufende Weiterentwicklung. Online-Plattformen, lokale Beteiligungsbüros und Veranstaltungen in einfacher Sprache sollen Hürden abbauen und neue Zugänge zur Mitbestimmung schaffen.

"Diese Strategie macht Demokratie greifbar", so Abrahamczik und Costa abschließend. "Wien beweist, dass Demokratie dort stark ist, wo Menschen gehört werden. Gemeinsam halten wir die Stadt auf Kurs - solidarisch, gerecht und lebenswert für alle Wiener*innen."