Zierfuß/Keri/Hungerländer: Wiener Demokratie braucht echte Mitbestimmung statt schöner Worte

„Wir wollen keine Strategie, die mehr Demokratie simuliert – wir wollen eine Politik, die Demokratie tatsächlich lebt“, betont Klubobmann Harald Zierfuß in der Debatte zur Wiener Demokratie-Strategie. Demokratie bedeute nicht nur schöne Worte oder Studienreisen, sondern das ehrliche Einbinden der Opposition und der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen.

„Wenn Initiativanträge der SPÖ-Neos-Stadtregierung nur wenige Stunden vor einer Sitzung auf dem Tisch landen und ohne ernsthafte Einbindung der Opposition beschlossen werden, dann ist das kein demokratischer Prozess“, kritisiert Zierfuß. Auch die Kontrollrechte der Opposition müssten endlich ernst genommen werden: „Von fehlenden Aktenlieferungen in Untersuchungskommissionen bis hin zu Redezeitbeschränkungen – all das zeigt, dass demokratische Kontrolle in Wien nur dort erwünscht ist, wo sie bequem ist.“

Zierfuß fordert deshalb „eine Demokratie-Strategie, die den Namen verdient: mit konkreten Zielen, messbaren Ergebnissen und echter Mitbestimmung – auch für die Opposition“.

Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Gemeinderätin Sabine Keri sieht in der vorgelegten Demokratie-Strategie vor allem eine Ansammlung von Schlagworten: „41 Seiten voller wohlklingender Begriffe, aber ohne messbare Ziele – das ist keine Strategie, das ist eine Absichtserklärung.“

Keri fordert mehr Mitbestimmung für die Wienerinnen und Wiener: „Partizipation heißt nicht, dass man die Menschen fragen darf, ob sie lieber eine rote oder blaue Bank wollen. Es heißt, sie bei Entscheidungen über ihr unmittelbares Lebensumfeld tatsächlich einzubinden.“

Anhand konkreter Beispiele wie der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 oder der Umgestaltung der Praterstraße zeigt Keri auf, dass Beteiligung in Wien oft nur Scheinbeteiligung ist: „Wenn die Menschen erst durch Zufall erfahren, dass vor ihrer Haustür gebaut wird, und ihre Vorschläge ignoriert werden, dann ist das keine Bürgerbeteiligung, sondern Entmündigung.“

Darüber hinaus fordert Keri mehr Demokratiebildung: „Wir müssen jungen Menschen zeigen, wie Demokratie funktioniert. Wien braucht Programme, die Jugendlichen auf Augenhöhe erklären, wie politische Entscheidungen entstehen – nicht nur im Klassenzimmer, sondern direkt im Gemeinderat.“

Demokratie braucht Kontrolle, Transparenz und Fairness

Auch Gemeinderätin Caroline Hungerländer betont die Notwendigkeit eines ehrlichen demokratischen Umgangs miteinander: „Wenn von über 60 Anträgen der Opposition nur zwei behandelt und alle anderen reflexartig abgelehnt werden, dann hat das nichts mit demokratischer Reife zu tun.“

Hungerländer kritisiert, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung Beteiligungsprozesse ohne nachvollziehbare Wirkung schafft: „Was passiert mit den Ergebnissen dieser sogenannten Demokratie-Werkstätten? Wer übernimmt Verantwortung dafür, was daraus folgt? Wenn niemand verantwortlich ist, bleibt das alles ein Papiertiger.“

Gleichzeitig mahnt Hungerländer zu mehr Sachlichkeit in der politischen Debatte: „Demokratie bedeutet, Argumente auf Fakten zu gründen und respektvoll miteinander umzugehen – auch über Parteigrenzen hinweg.“

Gemeinsames Ziel: Mehr echte Demokratie für Wien

„Eine lebendige Demokratie braucht Einbindung, Kontrolle und Transparenz – keine Symbolpolitik“, so Zierfuß, Keri und Hungerländer weiter und alle drei abschließend: „Wien braucht keine Strategie, die Demokratie im Prospekt verspricht – Wien braucht den Mut, Demokratie wirklich zu leben.“