Gewessler/Schilling – „Die Zukunft Europas steht beim EU-Gipfel am Donnerstag auf dem Spiel“

Am Donnerstag steht beim EU-Gipfel eine Entscheidung an, die Europas Zukunft maßgeblich bestimmen wird. Das EU-Klimagesetz 2040 soll den Kurs für den Klimaschutz in den kommenden Jahren festlegen. Die Entscheidung über das Klimaziel wurde unter tatkräftiger Mithilfe Österreichs und anderer EU-Staaten bereits so verzögert, dass die EU die UN-Deadline für die Einreichung der Klimaziele verpasst hat. Jedoch deutet sich schon jetzt in den durchgedrungenen Schlussfolgerungen an, dass der Gipfel statt eines echten Bekenntnisses zum Klimaziel nur Rückschritte in der Klimapolitik bringen wird. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bereits angekündigt, das EU-Klimaziel nicht zu unterstützen.

Die Entscheidungen betreffen weit mehr als europäische Politik. Sie entscheiden über die Glaubwürdigkeit Europas und ihren Einfluss in den internationalen Klimaverhandlungen. Die Weltklimakonferenz COP30 steht bevor, und die Welt blickt auf Europa. Ein Scheitern bei der Umsetzung ambitionierter und verbindlicher Klimamaßnahmen gefährdet nicht nur Europas Führungsrolle, sondern auch den globalen Kampf gegen die Klimakrise.

Leonore Gewessler, Grüne Klubobfrau, kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf: „Bundeskanzler Stocker darf bei der klimapolitischen Geisterfahrt, die die Bundesregierung derzeit in Österreich hinlegt, nicht auch noch aufs Gas steigen. Jede Abschwächung und jeder Hinterzimmerdeal gefährdet die Gesundheit unseres Planeten - stabiles Klima, gesunde Böden und intakte Natur stehen am Spiel. Darüber entscheiden Stocker, Merz und Macron in den kommenden Tagen. Auf sie kommt es an - denn Orban und Fico werden unsere Zukunft sofort verraten, wenn wir sie lassen.“

Lena Schilling, grüne Schattenberichterstatterin des EU-Klimaziel 2040 im Europäischen Parlament, warnt: „Als ich vierzehn Jahre alt war, haben die Staats- und Regierungschefs in Paris versprochen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Davon bleibt heute kaum mehr als leere Versprechen. Die österreichische Bundesregierung wollte das Klimaziel beim Gipfel diskutieren, doch schon jetzt ist klar, dass in den Verhandlungen nicht Klimaschutz, sondern Hinterzimmer-Deals das Sagen haben. Die durchgedrungenen Schlussfolgerungen zeigen, dass es statt eines klaren Bekenntnisses zum Klimaschutz um weitere Rückschläge bei Klimagesetzen und die endlose Debatte um das Verbrenner-Aus gehen wird. Wenn wir deswegen ohne ein starkes 2040-Ziel nach Belém zur Weltklimakonferenz fahren, verliert Europa nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet auch den globalen Kampf gegen die Klimakrise.“

Ein Appell von über 2.000 führenden Klimawissenschaftler*innen an die Staats- und Regierungschefs weist darauf hin, dass eine europäische Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 % kein Wunschwert, sondern das absolute Minimum ist, um katastrophale Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen zu verhindern. Gleichzeitig eröffnet dieses Ziel die größten Chancen für Europas Wirtschaft.

Beide ergänzen: “Hören Sie auf die Menschen, hören Sie auf die Wissenschaft: Dieses Ziel für 2040 schützt Zukunft. Es schützt saubere Luft und intakte Natur. Wer es abschwächt, riskiert nicht nur den Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas als globale Klimavorreiterin.”