SPÖ-Schieder: Europa darf Protestierende in Serbien nicht im Stich lassen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, um an die Tragödie von Novi Sad zu erinnern, die sich am 1. November zum ersten Mal jähren wird. Mit der Resolution gedenkt das Parlament nicht nur der Opfer, sondern verurteilt auch den repressiven Umgang der serbischen Regierung mit den friedlichen Protesten. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder unterstreicht, dass die Resolution ein klares Signal an die Europäische Kommission sendet, entschiedener gegen den autoritären Kurs von Aleksandar Vučić vorzugehen: „Seit fast einem Jahr füllen die Menschen in Serbien Tag für Tag die Straßen, um Gerechtigkeit für die 16 Opfer der Tragödie von Novi Sad einzufordern. Die jungen Studierenden, die diese Protestbewegung anführen, riskieren dabei viel – ihre Ausbildung, ihre Sicherheit und oft auch ihre Freiheit. Doch sie wissen genau, wofür sie kämpfen: für ein freies und demokratisches Serbien. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren unter Vučićs autoritärer Herrschaft brennt wieder ein Licht der Hoffnung auf Veränderung, und genau dieses versucht das Regime mit immer mehr Gewalt zu ersticken. Das Schweigen der EU-Kommission angesichts der brutalen Szenen ist dabei ohrenbetäubend. Solche Zustände dürfen in keinem EU-Beitrittsland toleriert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen in Serbien von Europa im Stich gelassen fühlen. Gerade jetzt braucht es einen klaren Kurswechsel der Europäischen Kommission.“ ****

Andreas Schieder ergänzt: „Beim jüngsten Besuch in Belgrad hat Ursula von der Leyen zwar erstmals kritischere Töne angeschlagen, doch vage Worte reichen nicht aus. Die Kommission muss unmissverständlich klarstellen, dass Aleksandar Vučić mit dem Beitritt zur EU spielt und dieses Spiel auch verlieren kann, wenn er weiter seinen autoritären Kurs fortführt. Vučić muss die Konsequenzen seines Handelns endlich zu spüren bekommen. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen Regierungs- und Polizeivertreter, die für Menschenrechtsverletzungen während der Proteste verantwortlich sind. Gleichzeitig muss auch die Europäische Volkspartei klare Position beziehen und Vučićs SNS aus ihren Reihen ausschließen. Die Menschen in Serbien kämpfen für ein freies Land und wir müssen ihnen signalisieren, dass Europa an ihrer Seite steht.“ (Schluss) jw/ff