SPÖ-Regner: Letzte Chance für Lieferkettengesetz

Nach der Anfechtung des im Rechtsausschuss abgestimmten Trilogmandats des ersten Omnibus-Pakets, haben die EU-Abgeordneten heute im Plenum in Straßburg gegen die Position des Ausschusses gestimmt. Somit können Änderungsanträge für eine weitere Abstimmung im nächsten Mini-Plenum in Brüssel eingereicht werden. Für SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner eine letzte Chance. Sie hat sich für die Anfechtung des Mandats eingesetzt und gemeinsam mit der gesamten SPÖ-Delegation geschlossen gegen die JURI-Position gestimmt. Regner sieht einen Erfolg: „Heute haben wir verhindert, das Schicksal des Lieferkettengesetzes als leere Hülle endgültig zu besiegeln. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Position ohne wirkliche Forderungen nicht einfach durchgewunken wird. Eine Position, die wegen der Europäischen Volkspartei nicht nur wenig ambitioniert, sondern gänzlich inhaltsleer war. Das EU-Parlament hat jetzt noch eine Chance, die Bremse zu ziehen. Das ist auch eine Aufforderung an die EVP, diese Gelegenheit zu nutzen, um echte Verbesserungen bei den Berichtspflichten einzubringen, statt den Inhalt aus dem Gesetzestext zu leeren, zum Wohl von Menschen und Umwelt, aber auch zum Schutz kleiner Unternehmen.“ ****

Regner erinnert an die Notwendigkeit für das Lieferkettengesetz: „Das Lieferkettengesetz wurde nicht beschlossen, um Unternehmen mit Papierkram zu überhäufen. Bei der Debatte verliert man schnell aus den Augen, worum es eigentlich geht: Dass Tragödien wie der Zusammensturz der Rana-Plaza-Texilfabrik in Bangladesch in Zukunft verhindert werden. Bei dem Einsturz haben über 1.100 Fabrikarbeiter:innen – überwiegend junge Frauen, die für den westlichen Markt unter prekärsten Bedingungen Kleidung produzierten – ihr Leben verloren. Dieses Leuchtturmprojekt des letzten Mandats darf nicht erlöschen.“ (Schluss) le/ff