Lopatka und Mandl gratulieren zum Sacharow-Preis 2025

Die Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas Mandl gratulieren den Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaghlobeli aus Georgien zum Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025. Beide sitzen für ihre Überzeugungen und ihre Kritik an den Regimen in ihren Ländern in Haft.

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: "Das Regime von Diktator Lukaschenko geht mit beispielloser Brutalität gegen jede Art von Kritik vor und hat systematische Unterdrückung zur Normalität in Belarus gemacht. Andrzej Poczobut erhält den Sacharow-Preis auch stellvertretend für das Leid der Bevölkerung von Belarus und den hunderten politischen Gefangenen. Poczobut hat sich trotz wiederholter Inhaftierung und fortwährender Schikanierung als unbeugsam erwiesen." Und "wir werden den Druck auf das Lukaschenko-Regime aufrechterhalten und verstärken. Die Freilassung von Sergej Tichanowski nach fünf Jahren der ungerechtfertigten Haft ist immerhin ein Hoffnungsschimmer", wie Lopatka heute in seiner Rede im Europaparlament ausführte.

Er fährt fort: “Georgien ist ein besonders eindrückliches Beispiel dafür, wie ein Land von seinem vielversprechenden Weg in Richtung Europa abkommen kann und unter zunehmend autoritäre Kontrolle einer Führung gerät, die Russland zugewandt ist. Die Journalistin Mzia Amaghlobeli gilt als erste politische Gefangene seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991 und ist daher ein sehr starkes Symptom dieser Abkehr von Europa. Der Sacharow-Preis für Amaghlobeli soll uns auch daran erinnern, wie groß die Gefahr ist, dass ein Land im Wandel von seinem Weg in Richtung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abkommen kann.”

Lukas Mandl, der zuständige EVP-Chefverhandler im Entwicklungsausschuss, sagt: "Vor der putschartigen Machtübernahme durch Putin-freundliche Kräfte in Georgien hatte ich das Land mehrfach besucht. Die Europäische Union hat darauf gedrängt, echten Parlamentarismus und tatsächliche Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Durch das Fehlen dieser zivilisatorischen Voraussetzungen war es ein Leichtes, von pseudo-demokratisch auf authentisch-autoritär umzustellen. Das führt dann zu Tiefpunkten wie jenem, dass Freiheit unterdrückt wird, indem die Champions der freien Presse, und das sind Journalistinnen und Journalisten, drangsaliert werden. Das lassen wir nicht zu. In Belarus ist die Lage schon länger gravierend. Das Regime in Belarus unterstützt ganz offen Putins Krieg. Schon vor Jahren wurden Migranten im Weg des Menschenhandels nach Belarus gebracht, um diese dann an unsere Außengrenze zu schicken. Das einzige Ziel war die Destabilisierung Europas. Und nach innen herrscht eine groteske Form der Unterdrückung, wie man sich das dunkelste Mittelalter vorstellt. Ich habe über die Jahre für mehrere politische Häftlinge in Belarus Patenschaften übernommen und auch so gut wie möglich Kontakt gehalten. In beiden Fällen dient der Sacharow-Preis insbesondere dazu, die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten. Diese Aufmerksamkeit aus dem Europäischen Parlament schützt und rettet letztendlich Menschenleben." (Schluss)