Zierfuß/Juraczka: SPÖ-Neos-Stadtregierung verspielt Zukunft und sorgt für Budgetchaos

In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat wird ein Thema verhandelt, das den Kern der aktuellen Finanz- und Sozialpolitik der Stadt berührt: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung agiert ohne Plan, ohne klare Linie und ohne Rücksicht auf die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung handelt ohne jede finanzielle Räson, während die Wienerinnen und Wiener immer stärker belastet werden“, warnen Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Hinaus aus der Verantwortung, hinein in die soziale Hängematte

„Soziale Politik heißt, jenen zu helfen, die Hilfe brauchen – und nicht jenen, die nur wegen der Sozialleistungen hierherkommen wollen“, stellt Klubobmann Harald Zierfuß klar. Der massive Anstieg der Mindestsicherung zeige, wie falsche Signale Menschen anziehen, „die in Wien mehr bekommen als durch Arbeit in ihren Herkunftsländern“. Gleichzeitig wird Wien noch mehr zum Sozialhilfemagneten Österreichs und wird so zum Sinnbild eines Systems, das völlig aus dem Ruder läuft.

Zierfuß weiter: „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung erhöht ständig Gebühren – bei den Öffis, beim Parken und sogar bei der Ortstaxe. Und jetzt holt sie sich mit dem Wohnbauförderungsbeitrag auch noch direkt Geld vom Gehaltszettel der arbeitenden Wienerinnen und Wiener. Am Ende bleibt weniger Netto im Börsel, die Belastung steigt – und trotzdem machen SPÖ und Neos ein Rekord-Minus. Das ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Stadt.“

Die SPÖ-Neos-Stadtregierung lebt über ihre Verhältnisse – die Menschen in Wien zahlen den Preis

Finanzsprecher Manfred Juraczka betont, dass „es nicht die Wienerinnen und Wiener sind, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es ist die Stadtregierung, die viel zu lange deutlich über ihre Verhältnisse gelebt hat. Jetzt soll gespart werden, aber bislang ohne Kreativität, ohne Effizienzdenken und ohne Mut.“

Juraczka mahnt Budgetdisziplin ein: „Die Stadt besitzt kein eigenes Geld – sie verteilt, was die fleißigen Menschen in dieser Stadt erwirtschaften. Deshalb brauchen wir Eigenverantwortung statt Abhängigkeit, Hilfe zur Selbsthilfe statt einer sozialen Hängematte, Wachstum statt Stillstand und endlich einen realistischen Weg raus aus einem Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro.“

„Wien braucht eine Politik, die arbeitet statt verteilt, die Zukunft schafft statt Zukunft verspielt und die Leistung stärkt, statt sie zu bestrafen. Die Wiener Volkspartei steht für eine soziale Stadt – aber auch für eine verantwortungsvolle Stadt. Beides ist möglich, wenn man es will“, so Zierfuß und Juraczka abschließend.