FPÖ – Oberlechner: „Ein ‚Mietpreisbremserl‘ nach dem anderen zu präsentieren, macht Wohnen für die Menschen nicht leistbar!“

„Ein ‚Mietpreisbremserl‘ nach dem anderen zu präsentieren hat mit Wohnpolitik genau gar nichts zu tun, sondern ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die Monat für Monat an den teuren Wohnkosten verzweifeln. Bablers gebetsmühlenartiges Wiederholen der wohnpolitischen SPÖ-Propagandaphrasen bringt ihnen überhaupt nichts“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA die Beschlüsse der „Verlierer-Ampel“ zu den Mieten im heutigen Ministerrat. Gerade im ungeregelten Bereich würde die Regierung der Bevölkerung „eine lupenreine Mogelpackung“ vorsetzen: „Die ersten drei Prozent der Inflation lassen Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co nämlich zu hundert Prozent die Mieter stemmen, erst dann fängt das ‚Bremserl‘ leicht zu wirken an. Außerdem geht die System-Ampel offenbar weiterhin von einer extrem hohen Inflation infolge ihres wirtschaftspolitischen Katastrophenkurses aus.“

Anders als die herumdilettierende Verlierer-Ampel habe die FPÖ längst ein effektives Modell auf den Tisch gelegt, mit dem Wohnen für die Menschen wieder leistbar gemacht werden würde. „Es braucht eine Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes, wodurch für sämtliche Wohnungen mit nicht zeitgemäßen Standards Höchstgrenzen bei den Mieten entsprechend den gesetzlichen Richtwerten eingezogen werden. Darüber hinaus darf die Inflation nicht voll weitergegeben werden, sondern ist am Inflationsziel von höchstens zwei Prozent anzusetzen. Weiters muss der Ausverkauf des sozialen Wohnbaus an reiche Investoren gestoppt werden. Sozialwohnungen dürfen nicht zum Sozialtarif erworben und dann frei am Markt vermietet werden. Dagegen rührt aber SPÖ-Wohnminister Babler genauso wie der Rest der Verlierer-Ampel keinen Finger“, so Oberlechner.