Lopatka: EU-Perspektive intakt, Serbien hat es in der Hand

Das Europaparlament stimmt heute über eine Resolution über die zunehmende Polarisierung und Repression in Serbien ab. "Die Europäische Union ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht vollständig. Serbien hat daher im Grunde eine intakte EU-Beitrittsperspektive", sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. "Es liegt aber in den Händen von Präsident Aleksandar Vucic, Serbien in Richtung Europa zu führen, wie es sein Nachbarland Montenegro vorzeigt. Oder, ob er in die andere Richtung geht wie Georgien. Österreich hat die Erweiterung am Westbalkan immer unterstützt und diesen Weg werden wir fortsetzen", sagt Lopatka. Diese Linie vertritt auch Bundeskanzler Christian Stocker bei der heutigen Westbalkan-Konferenz in London.

"Die EU-Annäherung Serbiens hängt aber an der Anerkennung und Umsetzung unserer gemeinsamen europäischen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, Medienfreiheit und politische Vielfalt. Und leider hat sich Serbien hier eher wieder weiter von unseren Standards entfernt, als sich ihnen anzunähern", sagt Reinhold Lopatka, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für die Serbien-Resolution ein Jahr nach der Katastrophe am Bahnhof von Novi Sad. "Serbiens Zukunft in Europa hängt auch an der vollen Aufklärung und der Übernahme von Verantwortung - die Opfer von Novi Sad verdienen Gerechtigkeit", sagt Lopatka.

"In manchen Bereichen hat Serbien Fortschritte gemacht, zum Beispiel beim Wirtschaftswachstum, der regionalen Infrastruktur und der Zusammenarbeit mit der EU beim Migrationsmanagement und der Energiesicherheit. Bei vielen anderen Themen aber leider nicht - im Gegenteil", sagt Lopatka. "Serbien braucht einen demokratischen Dialog, Deeskalation, eine Einbindung aller politischen Kräfte und ein Bekenntnis zu unseren gemeinsamen europäischen Werten. Serbien hat es in der Hand, ob es auf den Weg nach Europa zurückkehren möchte." (Schluss)