Grüne Wien/Kraus: Aktuelle Stunde zu Lobautunnel – Für eine Autobahn sind Milliarden da, bei Öffis wird gekürzt

In der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags am Donnerstag (23.10.) machen die Grünen die Lobauautobahn zum Thema – es ist die erste Debatte im Rathaus, seit Verkehrsminister Hanke das fossile Milliardenprojekt wieder ausgegraben hat: „Während die SPÖ bei den Öffis kürzt und das 365-Euro-Ticket zerstört, erlebt die Lobauautobahn ein verantwortungsloses Comeback. Für Beton will die SPÖ Milliarden locker machen, aber bei den Öffis wird gespart. Das versteht wirklich niemand“, kritisiert Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien.

Über 22.000 Menschen haben die Grüne Petition gegen die Lobauautobahn und für die Rettung des Naturschutzgebiets bereits unterschrieben – "das zeigt, wie sehr die völlig falsche Prioritätensetzung der SPÖ die Leute aufregt. Wir Grüne werden weiter alle politischen Mittel nutzen, dieses fossile Milliardenprojekt zu stoppen", kündigte Kraus an. Auch im heutigen Nationalrat machen die Grünen die Lobauautobahn in einer Sondersitzung zum Thema.

Längst ist klar, dass die Lobauautobahn samt Tunnel ein Milliardengrab ist, das Natur und Umwelt gefährdet. Ihr Bau führt zur Versiegelung von Wiesen und Feldern – in einer Größe, die der gesamten Fläche des 15. Bezirks entspricht. „Die SPÖ hat jeden Restfunken an Zukunftsverantwortung über Bord geworfen – sie klammert sich an ein völlig aus der Zeit gefallenes Milliardengrab und setzt vollkommen falsche Prioritäten in der Stadtentwicklung. Mit Autobahnen weckt die SPÖ Investoren-Träume auf der grünen Wiese. Gleichzeitig drohen Stadtviertel, die mit klimafreundlichem Verkehr erschlossen werden, durch den schleppenden Infrastruktur- und Öffi-Ausbau verschoben zu werden“, so Kraus.

Kritik gab es von den Grünen auch an den Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan 2025-2030, die sich auf die Wiener Öffi-Nutzer:innen negativ auswirken. So verschiebt sich der Ausbau der Verbindungsbahn zwischen Meidling und Hütteldorf um weitere vier Jahre auf 2036. Auch die sogenannte „Flughafenschnellbahn“, der viergleisige Ausbau der Südbahn von Meidling nach Mödling und der Streckenausbau der Nordbahn nach Prag wird im Zuge der Budgetkürzungen um Jahre nach hinten verschoben. „Autobahnen auf die Überholspur, Öffis aufs Abstellgleis. Das ist die zukunftsvergessene Verkehrspolitik der SPÖ", so Kraus abschließend.