FPÖ – Hafenecker zu DSN-Spionageaffäre: „Parlamentarische Kontrolle statt Vertuschung durch die ÖVP!“

Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen Spions der Muslimbruderschaft in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) fordert die FPÖ nun die volle parlamentarische Aufklärung. Wie heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA bekannt gab, haben die Freiheitlichen die Einberufung einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses verlangt, um die Vorgänge und die politische Verantwortung lückenlos aufzuarbeiten.

„Ein mutmaßlicher Spion einer extremistischen Organisation im Herzen unseres Staatsschutzes ist ein Vorfall von höchster sicherheitspolitischer Brisanz. Hier darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, als wäre nichts geschehen“, erklärte Hafenecker. Die parlamentarische Kontrolle sei jetzt das Gebot der Stunde, um das volle Ausmaß dieser eklatanten Sicherheitslücke aufzudecken und die politische Verantwortung zu klären. „ÖVP-Innenminister Karner muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen, was genau passiert ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“, so Hafenecker.

Für die Freiheitlichen steht fest, dass die DSN unter der Führung von Karner ein Sicherheitsrisiko darstelle. „Wir wollen volle Aufklärung darüber, was die Ressortspitze wann gewusst hat. Welche internen Sicherheitsmechanismen haben hier versagt? Und warum wurde ein derartiger Skandal erst durch Medienberichte bekannt?“, formulierte Hafenecker einige Fragen. Im Fokus der freiheitlichen Aufklärung stünden auch mögliche Implikationen in der internationalen Zusammenarbeit: „Wir wollen auch wissen, ob es aufgrund dieses Vorfalls Einschränkungen in der Kooperation mit anderen Diensten, beispielsweise dem Mossad, gegeben hat oder gibt und, ob und wie sich der Berner Klub hierzu geäußert hat!“ Karner stünde in der vollen Verantwortung, diese Fragen zu beantworten und die Verantwortung für diese eklatante Sicherheitslücke zu übernehmen. Zudem stelle sich für Hafenecker die Frage, ob die eigens für die DSN eingerichtete unabhängige Kontrollkommission mit dem Fall des Muslimbruders befasst wurde.

Abschließend betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Unser Ziel ist die lückenlose Aufarbeitung dieses Skandals. Es muss restlos geklärt werden, wie es zu dieser Infiltration kommen konnte und welche sensiblen Informationen tatsächlich an eine extremistische Gruppierung abgeflossen sind. Nach einer ganzen Serie von Pannen im Innenressort ist das Vertrauen aufgebraucht. Wir werden mit den Mitteln der parlamentarischen Kontrolle dafür sorgen, dass die Verantwortlichen nicht einfach davonkommen, und sicherstellen, dass es vonseiten der ÖVP zu keiner weiteren Vertuschung kommt.“