6. Wiener Gemeinderat (2)

GR Hannes Taborsky (ÖVP) thematisierte in der vierten Anfrage die Maßnahmen der Stadt rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer, die laut Taborsky nicht ausreichen würden. Er fragte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ob eine Alkoholverbotszone im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße geplant sei, um das subjektive Sicherheitsgefühl von Anrainer*innen zu verbessern. Ludwig antwortete, dass nicht der Alkoholkonsum vor Ort das Problem sei, sondern der Drogenhandel, der sich dort verfestigt habe. Die Sicherheit in Wien sei ein Themenfeld, mit dem sich die Stadt auf allen Ebenen beschäftige: Ludwig betonte die enge Zusammenarbeit des Magistrats mit der Wiener Polizei und Sozialberatungen – unter anderem die Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt führe regelmäßig Schwerpunktaktionen durch, aber auch andere Magistratsabteilungen seien eingebunden, wie die „Waste Watcher“ der MA 48 oder auch die Wiener Stadtgärten. Ludwig zufolge arbeite die Stadt gemeinsam mit der Polizei und auch den Bezirken an einem infrastrukturellen Bündel: Darunter würden unter anderem sicherheitspolizeiliche Maßnahmen fallen, aber auch sozialarbeiterische Komponenten, um über Optionen zu informieren, wie über mögliche Schlafplätze. Denn es gehe auch darum, den Betroffenen Hilfe anzubieten und klarzumachen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit für alle wichtig seien. Er verwies unter anderem auf die Aktion „Sicheres Wien“ und auf das Mobilbüro des Stadtservice Wien, das mehrere Funktionen habe: Es sei Einsatzzentrale der an den Kontrollen teilnehmenden Dienststellen und auch Anlaufstelle für Bürger*innen, unter anderem für Missstände – diese Meldungen würden auch entsprechend behandelt. Schwerpunkt sei die Unterbindung des Drogenhandels, um eine verfestigte Drogenszene zu verhindern. Drogenszenen in Wien habe die Stadt in der Vergangenheit schon einige Male auflösen können, meinte Ludwig und verwies auf den Karlsplatz. Es gebe daher eine erhöhte Präsenz der Polizei in einem dichteren Intervall. Auch jene Örtlichkeiten, die schlecht einsehbar sind, würden intensiv bestreift, etwa U-Bahn-Stationen oder Parkanlagen. Zudem gebe es regelmäßige Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes der Wiener Linien – dies sei eine wichtige Unterstützungsmaßnahme für die Wiener Polizei.

Die fünfte Anfrage richtete sich an Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS): GRin Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) wollte wissen, wie viele der 16.824 Kinder mit Sprachförderbedarf wegen fehlender Sprachförderkräfte keine Sprachförderung erhalten. Emmerling antwortete, dass jedes Kind in Wien im Kindergarten Sprachförderung erhalte. Das passiere in Zusammenarbeit mit den Pädagog*innen vor Ort und folge dem Konzept der alltagsintegrierten Sprachförderung. Laut Emmerling seien in den vergangenen Jahren viele Herausforderungen in der Sprachförderung dazu gekommen, die nicht mehr stemmbar gewesen seien, weshalb es nun eigens ausgebildete Sprachförderkräfte gebe. In Wien seien an 258 Standorten keine Sprachförderkraft zugeteilt. Bei der Anzahl an Kindern ohne Sprachförderkräfte gebe es eine Schwankungsbreite, etwa aufgrund von Gruppengrößen und -wechsel der Kinder. Die Stadtregierung setze hier weiterhin viele Maßnahmen. Emmerling ziele darauf ab, alle mitzunehmen, alltagsintegriert zu arbeiten und viele Unterstützungskräfte dazu zu holen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten die Wiener Grünen eingebracht. Es lautete: „Ziel- und planloses Kürzen - Rot-Pinker Vorschlaghammer zerstört soziale und ökologische Errungenschaften“.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte die Abschaffung des Eltern- und Familienzuschlags in der Mindestsicherung durch die Stadtregierung, obwohl die Stadt diesen selbst vor zwei Jahren eingeführt hätte. Die Kürzungen stünden nicht im Einklang mit den Versprechen der Stadtregierung. Die Kürzungen würden vor allem Kinder, Alleinerziehende und subsidiär Schutzberechtigten betreffen. Die Stadtregierung lasse Kinder fallen – das sei eine „sozialpolitische Bankrotterklärung“, meinte Pühringer. 80 Prozent aller Haushalte würden einen Verlust von 100 Euro im Monat nur schwer verkraften. In Wien seien 29 Prozent aller Kinder armutsgefährdet – sie hätten ein höheres Risiko krank zu sein oder später in Armut zu leben. Die Stadtregierung würde weiter bei jenen kürzen, die bereits „am Limit leben“ – so werde Kinderarmut in Wien verstärkt. Die SPÖ habe ihren „sozialen Kompass“ verloren. „Dass sich die Wiener Neos über eine Kürzung der Kindermindestsicherung freuen, ist ein Skandal“, sagte Pühringer. Diese Kürzung „auf dem Rücken der Ärmsten“ sei keine Einsparung: Es werde etwa Folgenkosten im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich geben, warnte Pühringer. „Wer so kürzt, geht ziel- und planlos vor und spart sich nichts“, fasste Pühringer zusammen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) zufolge könnten Zuhörer*innen bei Vorrednerin Pühringer (GRÜNE) das Gefühl bekommen, dass es keine Sozialleistungen der Stadt mehr gebe. Menschen würden nach Wien kommen, weil sie in der Stadt oft mehr Geld über Sozialleistungen erhalten würden als durch Arbeit. Soziale Politik bedeute nicht, alle Menschen zu unterstützen, sondern nur jene, die wirklich Hilfe brauchen. Die Stadt spare nicht ein, sondern lasse die nächsten Generationen die Misswirtschaft zahlen, meinte Zierfuß. Zudem kritisierte er die Wohnbauförderungsbeitrag: Dieser werde angehoben und verringere die Gehälter der Wiener*innen. Laut Zierfuß sei das Motto der Stadt: „Die arbeitenden Menschen müssen draufzahlen.“ Unternehmer*innen und Arbeiter*innen würden zusätzlich belastet; wer nicht arbeiten geht, werde belohnt – das sei ungerecht und falsch und könne nicht funktionieren. So raube die Stadtregierung den Bürger*innen ihre Zukunft, schloss Zierfuß. (Forts.) exm