SPÖ-Seltenheim: „Mietpaket von Vizekanzler Andreas Babler macht Wohnen leistbarer und sicherer“

Der Ministerrat hat heute, Mittwoch, das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen beschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Die letzte Regierung hat die Teuerung durchrauschen lassen. Die Wohnkosten sind explodiert und für die große Mehrheit der Mieter*innen einen Riesenbelastung. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Wir halten, was wir versprechen und stellen der Teuerung ein Stopp-Schild auf“, so Seltenheim, der die Preiseingriffe bei Mieten als „historischen Schritt“ bezeichnet: „Mit dem Preisdeckel für Altbauwohnungen und Gemeindebauten und der Preisbremse für ungeregelte Mieten im Neubau machen wir Wohnen für Millionen Mieter*innen leistbarer. Wir durchbrechen den Teufelskreis aus Teuerung und explodierenden Wohnkosten“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eine weitere wichtige Maßnahme, die heute im Ministerrat beschlossen wurde, ist die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen: Ab 1. Jänner 2026 laufen neu abgeschlossene oder erneuerte Mietverträge mit wenigen Ausnahmen fünf Jahre. „Das erhöht die Planbarkeit für Mieter*innen und macht Wohnen leistbarer – denn die Vertragsverlängerung wird oftmals ausgenutzt, um die Miete zu erhöhen“, so Seltenheim, der betont: „Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur ökologischen Sanierung abgegeben hat. Wir wollen den Altbestand sanieren, um die Klimaziele zur erreichen und die Baukonjunktur anzukurbeln“, so Seltenheim. Eine Expert*innengruppe wird eingesetzt, um zu erarbeiten, wie die Kosten für die thermische Sanierung und Dekarbonisierung des Gebäudebestands fair und sozial ausgewogen verteilt werden können.

„Die SPÖ steht auf der Seite der Mieter*innen und hat die richtigen Lösungen, um Wohnen wieder leistbar zu machen“, so Seltenheim mit Verweis auf die österreichweite SPÖ-Kampagne für leistbares Wohnen sowie die Resolution, die letzten Samstag am Themenrat einstimmig beschlossen wurde: „Wir sagen dem Mietwucher den Kampf an. Wir wollen die Baukosten senken und Bauverfahren beschleunigen. Und wir wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiedereinführen, damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nämlich für die Sanierung und Schaffung von leistbarem Wohnraum“, so Seltenheim, der betont: „Wir machen Österreich besser und gerechter. Ein leistbares und sicheres Zuhause ist dafür der Grundstein.“

SERVICE: Hier geht’s zur SPÖ-Wohnkampagne: www.spoe.at/wohnen

(Schluss) ls/mb